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Ostmitteleuropa

Endloses Warten auf ein Zeichen der Gerechtigkeit

– Frage der Entschädigung für polnische Opfer der Repressalien aus der Stalinzeit weiter ungelöst

Warschau, 12.2.2004, TYGODNIK SOLDARNOSC, poln.

Die Polen, die unter Stalin deportiert und in sowjetische Lager und Kolchosen verschleppt wurden, haben niemals eine Entschädigung von den russischen Behörden bekommen. Sowohl Präsident Putin als auch Premierminister Kasjanow zeigten während ihren Besuchen in Polen den Willen, dieses Problem endgültig zu regeln. Alles endete jedoch lediglich mit diplomatischen Zusagen.

Die polnische Seite bemüht sich seit Jahren um die Zahlung von Entschädigungen an Personen, die zu den Opfern von Repressalien aus der Stalinzeit gehören. Präsident Wladimir Putin sagte während seines letzten Besuches in Warschau im Jahr 2002, dass es das Bedürfnis gebe, dieses Problem zu lösen und er versicherte, dass Russland finanziell bereit sei, den Opfern für das Leid während der Stalinzeit Entschädigungen zu zahlen. Ähnliche Absichten äußerte auch der russische Premierminister Michail Kasjanow.

Bisher ist jedoch kein Durchbruch zu spüren. Seit einiger Zeit wird das Problem von der polnisch-russischen "Kommission für schwierige Angelegenheiten" behandelt. Eine der wichtigsten Aufgaben bleibt es nach wie vor, mit der Zahlung der Entschädigungen überhaupt zu beginnen. Diese Kommission wird von der russischen Seite von Aleksandr Tschurykin, dem Direktor der dokumentarisch- historischen Abteilung des russischen Außenministeriums geleitet. An der Spitze der Vertreter Polens steht Marek Jedrys, Direktor der Europa-Abteilung im polnischen Außenministerium. In dieser Angelegenheit engagierte sich aber auch das Amt für Kombattanten und Opfer von Repressalien (...)

"Trotz konsequenter Bemühungen der polnischen Experten bleibt ein großer Fortschritt in dieser Angelegenheit leider aus. Zu den wichtigsten Problemen, die mit der russischen Seite noch vereinbart werden müssen, gehört die Festlegung der Zahl der Personen, die berechtigt sein werden, eine Entschädigung zu bekommen. Außerdem müssten noch sowohl die Vorgehensweise als auch die Höhe und die Termine für die Auszahlung der Entschädigungen vereinbart werden", sagt Grzegorz Witkowski, der Pressesprecher des Amtes für Kombattanten und Opfer von Repressalien.

"Viele Opfer der Repressalien aus der Stalinzeit werden jedoch die Entschädigungszahlungen nicht mehr erleben. Anfang der neunziger Jahre lebten noch etwa 100 000 Polen, die berechtig waren, eine Entschädigung zu bekommen. Heute wird ihre Zahl auf 50 000 Personen geschätzt. Bei dieser ganzen Angelegenheit ist jedoch nicht die bis auf den letzten Cent berechnete Entschädigungssumme für die Sklavenarbeit und das erlebte Leid am wichtigsten, sondern ein Zeichen der Gerechtigkeit, auf das diese Leute immer noch warten", betont Grzegorz Witkowski.

In Russland gibt es ein Gesetz, das sich auf einige Völker bezieht, die unter dem totalitären kommunistischen System besonders leiden mussten. Dazu gehören u. a. die Finnen, denen dank diesem Gesetz die Prozedur erleichtert wurde, sich um eine Entschädigung zu bemühen. Die Polen wurden von den Duma–Abgeordneten nicht zu den Nationen gezählt, die besonders unter dem Kommunismus leiden mussten.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, sich individuell um eine Entschädigung zu bemühen. Für die polnischen Opfer ist der Weg jedoch sehr schwierig und die zugesprochenen Entschädigungssummen fallen peinlich gering aus. Wie sieht das in der Praxis aus? Das Opfer muss nach Russland fahren, sich dort einen Anwalt nehmen, entsprechende Dokumente vorlegen und einen Antrag beim Gericht stellen und dann noch den ganzen gerichtlichen Weg durchstehen. Für die Personen, deren Mehrheit das 80. Lebensjahr überschritten hat, ist dieser Weg eine Qual. Einige Urteile der russischen Gerichte, die sich auf die Entschädigungen beziehen, zeigten aber auch, dass auch das Einschlagen dieses heroischen Weges oft mit Urteilen endet, die für die Opfer frustrierend sind. Während der bisherigen Rechtsprechung wurden den Opfern einmalige Zahlungen in Höhe von 10 000 Rubel zugesprochen, d. h. etwa 300 Dollar. Diese Summe deckt nicht einmal die Reise- oder die Prozesskosten.

Aus diesem Grunde beharren die polnischen Mitglieder der Kommission für schwierige Angelegenheiten und die Beamten vom Amt für Kombattanten und Opfer von Repressalien darauf, dass die Auszahlung der Entschädigungen auf dem Gebiet Polens stattfinden muss. Man sollte zuerst einen Kompromiss wegen der Höhe der Gesamtsumme der Entschädigung finden und dann diese Summe durch die Zahl der berechtigten Personen dividieren. Wird das jedoch irgendwann wirklich geschehen? Man darf nicht vergessen, dass die Wirtschaft Russlands nicht zu vergleichen ist mit der deutschen Wirtschaft.

Die Repressalien der sowjetischen Behörden waren in zwei Perioden besonders stark – d. h. in den Jahren 1939-1941 und 1944-1945. Die Umsiedlungen und Vertreibungen gehören zu den massivsten Formen der sowjetischen Repressalien in der II. Republik Polen. Mit der Untersuchung der Formen sowie der Gräueltaten dieser Zeit befasst sich seit Jahren die Organisation KARTA. Diese unabhängige Organisation, an derer Spitze Zbigniew Gluza steht, führt Analysen der sowjetischen Archive durch und vergleicht sie mit den polnischen Dokumenten. (...)

Die erste Massendeportation fand im Februar 1940 statt und betraf etwa 140 000 Personen. (...) Die zwei folgenden Massendeportationen wurden von den stalinistischen Behörden im April und Juni 1940 durchgeführt. Dabei wurden 140 000 Polen zwangsumgesiedelt. Der letzten Massendeportation im Jahre 1941 fielen 40 000 Menschen zum Opfer.

Nach wie vor ist es sehr schwierig, die genaue Zahl der polnischen Kriegsgefangenen festzustellen, die nach dem 17.09.1939 (nach dem Angriff der Sowjetunion auf Polen – MD.) in sowjetische Gefangenschaft gerieten. Nach Ansicht der Wissenschaftler von der Organisation KARTA waren es etwa 240 000 Soldaten. Zwischen dem 7. und dem 18. Oktober 1939 wurden etwa 40 000 Offiziere und Soldaten aus den Gebieten, die als West-Weißrussland und West-Ukraine bezeichnet wurden, entlassen. Weitere mehrere tausend Kriegsgefangene wurden bis Ende 1939 an die Deutschen übergeben. Aus diesem Grunde wird die Zahl der Soldaten, die in sowjetischen Lagern gefangen gehalten wurden, mit etwa 40 000 angegeben.

Die Mehrheit der Opfer des Stalinterrors ist bereits tot. Können aber die mehreren tausend überlebenden polnischen ehemaligen Gefangenen von den sowjetischen Gulags und Kolchosen auf Gerechtigkeit und auf den Ausdruck eines wirklichen Bedauerns von Seiten der russischen Behörden hoffen? (sta)

  • Datum 16.02.2004
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