Endlich in der Sache einig

Die NATO hat nach wochenlangem Ringen ihren Streit über Hilfeleistungen an die Türkei im Fall eines Irak-Krieges beigelegt. Nach mehr als zwölfstündigen zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedstaaten des Militärbündnisses am Sonntagabend (16. Februar 2003) im Ausschuss für Verteidigungsplanung auf eine gemeinsame Erklärung. "Das ist ein bemerkenswerter Tag mit einer wichtigen Entscheidung", sagte NATO-Generalsekretär George Robertson. "Die Solidarität der Allianz hat sich durchgesetzt."

NATO will UN-Diskussion verfolgen

Auf Dringen Belgiens machte die NATO-Staaten in ihrer Erklärung einen direkten Bezug zur Rolle der Vereinten Nationen (UN) in dem Konflikt: "Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine friedliche Lösung der Krise zu finden", heißt es darin. "Diese Entscheidung bezieht sich nur auf die Verteidigung der Türkei und greift keiner anderen Operation der NATO vor." Zudem werde die NATO die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat aufmerksam verfolgen.

Deutschland, Frankreich und Belgien, die die Türkei-Hilfe wochenlang blockiert hatten erklärten, sie seien sich der Verpflichtungen gegenüber der NATO bewusst. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Wunsch nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Eine Entwaffnung Iraks ohne Einsatz von Gewalt sei wünschenswert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei. Es seien noch nicht alle Alternativen ausgereizt. Der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, sprach von einem sehr großen Schritt vorwärts. "Wir haben eine klare NATO-Entscheidung, Unterstützung für die Türkei zu planen", erklärte er in Brüssel.

Raketen und Aufklärungsflugzeuge

Mit dem Beschluss können die NATO-Planer jetzt beginnen, den Einsatz in der Türkei vorzubereiten. Vorgesehen sind Patriot-Abwehrraketen, AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der deutsche General Harald Kujat, sagte, die Planungen würden einige Tage dauern. Danach muss die NATO dem eigentlichen Einsatz erneut zustimmen.

Frankreich gehört dem Ausschuss für Verteidigungsplanung nicht an, weil das Land Ende der 60er Jahre aus der militärischen Struktur der Allianz ausgetreten war. Seitdem sitzen die Franzosen nur noch im NATO-Rat der 19 Botschafter, der in politischen Fragen entscheidet. Bei Einstimmigkeit kann der Ausschuss in militärischen Fragen bindende Entscheidungen für die Allianz treffen.

Kein falsches Signal

Deutschland, Frankreich und Belgien hatten ihre Blockade damit begründet, dass eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal setzen und die Chance auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts schmälern würde. Zugleich versicherten die Regierungen aber, dass sie dem Schutz der Türkei im Ernstfall nachkommen würden.

Als wichtiges Datum für ihre Entscheidung nannten die Regierung immer wieder den Auftritt der beiden UN-Chefinspekteure im Weltsicherheitsrat am vergangenen Freitag (14. Februar 2003). Am Samstag darauf hatte Belgien dann einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nach dem die Allianz deutlich machen sollte, dass die Hilfe für die Türkei rein defensiver Natur ist und nicht der Kriegsvorbereitung dient. Zudem verlangte Belgien einen direkten Bezug zu den Vereinten Nationen, was die USA, Großbritannien und Spanien zunächst ablehnten.

Ultimatum sollte Druck machen

Nach intensiven Konsultationen auch mit den Regierungschefs in den Hauptstädten lag schließlich der Kompromiss vor, dem alle 18 Mitglieder des Ausschusses zustimmten. "Wir sind uns in der Sache einig und im Timing", sagte Robertson. Die Türkei grenzt als einziges NATO-Land an Irak und fürchtet im Kriegsfall einen Gegenangriff. Der Streit in der NATO war vergangene Woche hochgekocht, nachdem Robertson mit einem Ultimatum den Druck auf die drei Veto-Länder erhöht hatte. Frankreich, Deutschland und Belgien hielten dennoch an ihrem Veto fest. Als Reaktion darauf warfen die USA den Dreien vor, die Existenz der NATO aufs Spiel zu setzen. (kap)