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Politik

Endlich geht’s los

Buttiglione, Barroso und nun Barrot? Die EU befasst sich seit Wochen mit Personalfragen. Doch jetzt soll Schluss sein mit den Skandalen. Die wahre Arbeit wartet.

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Alexander Kudascheff

Na endlich, so seufzen in diesen Tagen die altgedienten Brüsseler Journalisten. Na, endlich. Es geht los. Die neue Kommission unter dem Portugiesen José Manuel Barroso hat ihre Arbeit aufgenommen - im zweiten Anlauf, nachdem es für die ursprüngliche Kommission zuerst keine Mehrheit im Parlament gab und so mancher seitdem von der "Parlamentarisierung" der EU träumt - was bei näherer Betrachtung völlig illusorisch ist.

Und da war Barroso gerade ein paar Stunden im Amt - schon ging es wieder los. Ein - was auch sonst - europaskeptischer Brite von der europaskeptischen UKIP wetterte gegen den französischen Kommissar (für Verkehr, was aber in diesem Fall unwichtig ist) Jacques Barrot, der nebenbei auch Vizepräsident der Kommission ist. Er sei wegen Parteispendenbetrugs vorbestraft und habe das dem Parlament verheimlicht. Erst folgte Schweigen, dann sanftes, halbempörtes Murmeln, dann Stirnrunzeln (gegenüber dem Urheber des Vorwurfes) - und nun?

Leistungen von morgen als Entschuldigung

Na, klar - Barrot war verurteilt worden. Na, klar - wegen Parteispenden. Na, klar - er hatte sich nicht persönlich bereichert. Na, klar - er war schließlich amnestiert worden. Geholfen hat ihm eine französische "Spezialität": Das Vergehen war nicht nur aus dem Strafregister verschwunden, sondern man durfte in Frankreich gar nicht darüber berichten. Und deswegen hatte Barrot den Vorgang von 1995 (das ist ja schon neun Jahre her, da vergißt man eine Verurteilung auf Bewährung schon mal) einfach vergessen und deswegen niemandem etwas gesagt, auch nicht Barroso.

Der zeigte sich ein bisschen pikiert ("man hätte es schon gerne früher erfahren") und erteilte dann das ego te absolvo. Barrot, so Barroso, würde ganz sicher ein ausgezeichneter Kommissar - was ja auch eine Art ist, mit Leistungen von morgen Vergehen von gestern und Versäumnisse von heute zu entschuldigen. Und der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, der ja auch eine Partei vertritt, die für unbedingte Sauberkeit in der Politik eintritt (und deswegen sympathisch - erwischte Bonusfliegersünder nach Europa abschiebt) kommentierte den Fall ganz gelassen: Nun sollten doch endlich Sachfragen im Vordergrund stehen. Die Welt warte ja nicht auf Europa.

Schluß mit dem Quatsch

Ein bisschen kryptisch, na klar. Aber doch eindeutig: Schluß mit dem Quatsch. Und so können die Brüsseler Journalisten endlich die Arbeit der neuen Kommission wahrnehmen, wenn der Fall Barrot nicht doch größere Wellen schlägt und Frankreichs Kommissar in ihnen politisch versinkt. Paris wird das nicht zulassen (wie auch bei Edith Cresson). Das schuldet man sich selbst (mehr noch als dem Kommissar) - auch wenn in Paris so mancher meint: das Verkehrsressort ist für Frankreich vor allem eins, zu klein. Also unangemessen.