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Deutschland

Endlich Einigung über Reformen

Nach monatelangem Streit haben sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss geeinigt. Die Veränderungen werden im Portemonnaie der Bürger und der Gemeinden sowie auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein.

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Bundeskanzler Schröder: Machtverhältnisse zwingen ihn, Kompromiss zu akzeptieren

Zehn Stunden zähe Verhandlungen – dann der Durchbruch. Am Montagmorgen (15.12.) konnte Bundeskanzler Gerhard Schröder verkünden, dass das lange umstrittene Reformpaket samt Steuersenkung mit Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann: "Es ist - ich sage das ausdrücklich - ein Ergebnis, das sich vertreten lässt, und das unter den obwaltenden Bedingungen unser Land auch voran bringen wird. Man kann sich immer mehr vorstellen, aber wenn die Machtverhältnisse sind, wie sie gegenwärtig sind, muss man das, was durchsetzbar war, akzeptieren."

Steuersenkung ja, aber weniger

Allerdings wird die Steuersenkung deutlich niedriger ausfallen, als sie ursprünglich von der Bundesregierung geplant und von der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Die auf Wunsch des Bundeskanzlers um ein Jahr vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform wurde halbiert: Die Steuerentlastungen werden nur rund 7,8 Milliarden Euro betragen, anstatt der ursprünglich von der Regierung geplanten 15,6 Milliarden Euro. Der Eingangssteuersatz wird bei 16 und nicht bei 15 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 45 und nicht 42 Prozent liegen.

Dadurch wurde es möglich, nur ein Viertel der durch die niedrigeren Steuern verursachten Einnahmeausfälle über neue Schulden zu finanzieren. Die restlichen Verluste bei den Einnahmen werden durch die Privatisierung von Bundesvermögen und den Abbau von Subventionen gedeckt. Dieses entspricht den Forderungen der Christdemokraten.

Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt

Vermittlungsausschuss Steuerreform Schröder mit Merkel

von links nach rechts: die CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle, der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hennig Scherf, Bundeskanzler Schröder

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel war besonders froh, dass es der Union gelungen war, die Steuerreform mit Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Arbeitsrecht zu verbinden: "Es ist gelungen, in sehr harten Verhandlungen den Sozialdemokraten einen Zusammenhang abzutrotzen, den sie nicht sehen wollten, nämlich zwischen Strukturreformen einerseits und andererseits steuerlichen Entlastungsmaßnahmen."

In Zukunft soll wieder gelten, was ursprünglich im Entwurf der Bundesregierung stand, von den Koalitionsfraktionen aber gestrichen wurde. Danach wird der Kündigungsschutz für Neueingestellte in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern gelockert. Zudem verständigte man sich darauf, dass es eine gesetzliche Regelung für die Öffnung von Flächentarifverträgen geben wird, wenn sich die Tarifpartner nicht auf eine entsprechende freiwillige Vereinbarung einigen können.

Finanzen der Gemeinden

Saal Vermittlungsausschuß in Berlin

Der Sitzungssaal des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat

Auch bei der Neuordnung der Gemeindefinanzen konnte man sich einigen. Die Bundesregierung verzichtete auf den Plan, dass Freiberufler ebenfalls Gewerbesteuer zahlen müssen und gestand den Kommunen einen größeren Anteil an dieser Abgabe zu. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben.

Allerdings werden der Bund und die Länder durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt. Außerdem werden die Gemeinden das Recht erhalten, die Langzeitarbeitslosen zu betreuen sowie die zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verwalten, wenn sie dies wünschen.

"Tragfähige Kompromisse"

Besonders die Änderungen um die Gewerbesteuer wertete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Erfolg: "Wir haben das Sofortprogramm der Union in entscheidenden Punkten hier durchsetzen können. Das heißt, die Gewerbesteuerumlage wird von 28 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Das bringt den Kommunen in Deutschland etwa 2,5 Milliarden Euro mehr ein."

Außerdem habe man mit diesem Kompromiss gezeigt, dass es möglich ist trotz Schwierigkeiten und unterschiedlicher Ausgangspositionen möglich ist, zu einem tragfähigen und guten Kompromiss zu kommen."

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