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Politik & Gesellschaft

Endlich an die Wurzeln der Krise

Nach dem Gipfeltreffen geht die EU zum ersten Mal ernsthaft die Ursachen der Krise an. Die Briten haben sich gegen eine Veränderung der Verträge gestellt und könnten dies schon bald bereuen, meint Christoph Hasselbach.

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Rund anderthalb Jahre lang sind die Euro-Staaten der Krise immer nur hintergehechelt. Nach jedem Sondergipfel folgte die bittere Erkenntnis: Es reicht wieder nicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Das Rezept war im Grunde immer dasselbe: Vom Bankrott bedrohte Staaten bekamen finanzielle Hilfe und mit immer höheren Summen sollte eine Brandmauer diejenigen schützen, die als nächste gefährdet waren.

Merkel setzt sich durch

Auch wenn die EU immer wieder Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Harmonisierung angemahnt hat, ging es doch bisher in erster Linie um Feuerwehraktionen. Zum ersten Mal geht die Gemeinschaft nun ernsthaft die Ursachen der Krise an. Merkel als dominierende Figur hat sich dabei in den wesentlichen Punkten durchgesetzt. Schuldenbremsen, Haushaltsüberwachung, Sanktionen bei Regelverstößen, die sich nur mit qualifizierter Mehrheit abwenden lassen – das alles ist eigentlich längst überfällig. Und der Stabilitätspakt hat genau diese Disziplin gefordert. Nur hat sich so gut wie niemand daran gehalten, auch Deutschland nicht. Erst jetzt, in der allergrößten Not, wollen sich die Regierungen solchen Regeln unterwerfen.

Briten könnten Blockade bereuen

Christoph Hasselbach (Foto: DW)

Christoph Hasselbach, Brüssel-Korrespondent der Deutschen Welle

Die Tatsache, dass sich Großbritannien verweigert hat und dass vor allem an den Briten eine Vertragsänderung scheiterte, ist für die Euro-Rettung nicht besonders schlimm. Es könnte sein, dass am Ende alle anderen mitmachen werden. Für die Briten bedeutet es dagegen eine schwere Isolation, die sie wahrscheinlich bald bereuen werden. Sie sind vom Euro-Raum abhängig, haben aber keinen Einfluss auf viele Entscheidungen, die sie direkt betreffen.

Ein "Opfer" der Gipfel-Einigung sind in gewisser Weise die europäischen Institutionen. Bei einer Vertragsänderung würden sie voll eingebunden. Jetzt ist ihre Rolle begrenzter. Merkel und Sarkozy betonen zwar, Kommission, Rat und Parlament würden keineswegs an den Rand gedrängt. Doch muss man sehen, wie sich das in der Praxis entwickelt. Bisher jedenfalls hat die Krise eine deutliche Machtverschiebung weg von den Gemeinschaftsinstitutionen und hin zu den großen Euro-Staaten, vor allem zu Deutschland, gebracht.

Fährt EZB doch noch schweres Geschütz auf?

Ein Schwachpunkt des Gipfels ist die weitgehend ungeklärte Frage, wie es kurzfristig weitergeht. Denn auch wenn es gut ist, dass die EU nun endlich an die Ursachen der Misere geht, bleibt die akute Krise bestehen. Bis die neuen Haushaltsregeln greifen, werden Monate vergehen. Zwar wollen die EU-Staaten kurzfristig dem Internationalen Währungsfonds Kredite von 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit er helfend eingreifen kann. Aber falls Italien und Spanien in nächster Zeit in Bedrängnis geraten, was durchaus passieren kann, wären alle bisherigen Hilfsmöglichkeiten schnell am Ende.

In dieser Situation könnte letztendlich doch noch die Europäische Zentralbank mit ihren theoretisch unbegrenzten Möglichkeiten eingreifen. Solange das nur vorübergehend geschehen würde, wäre dagegen wenig einzuwenden. Und Merkel als offizielle Gegnerin eines solchen Vorgehens könnte sagen: Die EZB ist unabhängig. Zentralbankpräsident Mario Draghi wüsste aber dann, was von ihm erwartet wird.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Naima El Moussaoui

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