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Aktuell Europa

Endgültiges Urteil gegen Berlusconi

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi ist ein Steuerbetrüger. Das höchste Gericht des Landes bestätigte ein früheres Urteil, das damit rechtskräftig wird. Ins Gefängnis muss Berlusconi aber wohl nicht.

Das oberste Berufungsgericht Italiens hat die Haftstrafe von vier Jahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs bestätigt. Der ebenfalls von einer unteren Instanz gegen den Medienunternehmer verhängte fünfjährige Ausschluss von öffentlichen Ämtern soll aber nach dem Richterspruch vom Donnerstag überprüft werden.

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Senator mit Vorstrafe (01.08.2013)

Der 76-jährige Politiker, der zuletzt mit Sex-Schlagzeilen in einem anderen Verfahren Furore machte, wurde damit erstmals in seinen vielen Prozessen definitiv verurteilt. Es ging um die Frage, ob die Richter den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem "Mediaset"-Prozess bestätigt, aufhebt oder den Politiker freispricht.

Im Mai war Berlusconi in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden. In der vorherigen Instanz hatten die Richter im Oktober 2012 geurteilt, Berlusconi habe mit einem System "massivsten Steuerbetrugs" die Kosten für TV-Rechte um Hunderte Millionen Euro in die Höhe getrieben. Insgesamt hat sich das "Mediaset"-Verfahren bislang über etwa zwölf Jahre hingezogen, im Jahr 2001 hatten die Ermittlungen begonnen.

Am Mittwoch hatten Berlusconis Verteidiger vor dem Kassationsgericht in Rom einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert. Ihr Mandant habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen.

Keine Spur von Einsicht

Berlusconi kritisierte nach dem Schuldspruch die italienische Justiz scharf. "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde", sagte er in einer Videobotschaft nach seiner Verurteilung. Ein Teil der Richter in Italien sei "verantwortungslos", die Prozesse gegen ihn eine "wirkliche und wahre juristische Verbissenheit", die ihresgleichen suche.

Gleichzeitig kündigte der frühere Regierungschef an, seinen "Kampf für die Freiheit" fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia", mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Berlusconi beklagte zudem, dass sein Einsatz für Italien nicht genug gewürdigt werde. "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger", sagte er.

Ins Gefängnis muss Berlusconi wohl trotz des Urteils nicht mehr. Mindestens drei der vier Jahre, zu denen er in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Für den Rest werden möglicherweise Sozialstunden fällig. Ob er seine politischen Ämter als Senatsabgeordneter behalten kann, muss nun noch entschieden werden.

ml/qu (dpa, rtr, afp)

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