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Europa

Endgültig: Neue Regierung Berlusconi

Die Regierungskrise in Rom ist beendet: Nach der Zustimmung im Abgeordnetenhaus gewann Ministerpräsident Silvio Berlusconi auch im Senat das Vertrauensvotum für sein neues Mitte-Rechts-Kabinett.

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170 Senatoren stimmten am Donnerstag (28.04.2005) für ihn, 117 Senatoren aus den Reihen der Linksopposition dagegen. Im Abgeordnetenhaus hatten 334 Parlamentarier für die Koalition von Regierungschef Berlusconi votiert und 240 dagegen. Die Koalition hat in beiden Kammern eine komfortable Mehrheit.

Berlusconi machte unmissverständlich klar, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2006 regieren wolle. Zugleich rief er die Koalition zur Bildung einer konservativen Einheitspartei auf. Wenn dies nicht gelinge, müsse man über eine Rückkehr vom eingeschränkten Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht nachdenken, warnte Berlusconi. Falls es zu einer Spaltung des Mitte-Rechts-Lagers kommen, werde er nicht mehr kandidieren.

Zurückhaltung beim Koalitionspartner

Die Mitte-Links-Opposition, die seit Wochen Neuwahlen als sauberste Krisenlösung fordert, meinte, Berlusconi werde mit den Problemen des Landes nicht mehr fertig. "Die Regierung ist absolut nicht in der Lage, den Notstand des Landes in den Griff zu bekommen", sagte der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Auffallend kühl verhielt sich der kleinere Koalitionspartner, die Christdemokraten (UDC). Aus deren Reihen hieß es erneut, jetzt komme es auf tatsächliche Maßnahmen der Regierung an. Die Christdemokraten hatten die Regierungskrise ausgelöst, als sie nach der jüngsten Schlappe für die Regierung bei den Regionalwahlen ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen hatten. Die neue Regierung ist das dritte Kabinett Berlusconis und das 60. Nachkriegskabinett in Italien.

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