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Ostmitteleuropa

Endergebnis der ungarischen Parlamentswahl

- Oberstes Gericht weist alle Einsprüche zurück - Konstituierende Sitzung des neuen Parlaments für 15. Mai geplant

Köln, 6.5.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, UNGARISCHES SATELLITENFERNSEHEN TV2

BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, 6.5.2002

Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen in Ungarn hat lange auf sich warten lassen, doch ändert die offizielle Bekanntgabe nichts an den bereits am Wahlabend herausgegebenen Zahlen. Die Wahlkommission bestätigte, dass bei den am 7. und am 21. April abgehaltenen Parlamentswahlen die bisher regierenden Jungdemokraten (Fidesz) und das mit ihnen gemeinsam auftretende Demokratische Forum 188, die Sozialisten 178 und die linksliberalen Freien Demokraten 20 Mandate erhalten haben. Die beiden letztgenannten Parteien, die zusammen über zehn Sitze mehr verfügen, werden die nächste Regierung bilden. Die Wahlkommission konnte ihre endgültige Stellungnahme erst abgeben, nachdem das Oberste Gericht 56 Beschwerden gegen das Wahlergebnis geprüft und ohne Ausnahme verworfen hatte.

Szajer, Vizepräsident von Fidesz, ließ verlauten, dass seine Partei eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung eines parlamentarischen Vorstoßes plant, der eine Modifizierung des Wahlgesetzes und so die Neuzählung der in den zwei Wahlgängen abgegebenen Stimmen ermöglichen soll. Er begründete diesem Schritt mit dem engen Ergebnis und den zahlreich eingegangenen Beschwerden, die von Zweifeln am Wahlresultat zeugten. Er erklärte, dass eine Nachzählung keine rückwirkenden Folgen auf die Verteilung der Mandate haben dürfe, auch wenn die erneute Auszählung ein abweichendes Ergebnis zeige. Eine Zustimmung zu diesem Antrag durch die neue Mehrheit im Parlament ist nicht zu erwarten, da ein ungünstiges Ergebnis die neue Regierung in ihrer Legitimität untergraben könnte. (fp)

UNGARISCHES SATELLITENFERNSEHEN TV2, ungar., 4.5.2002

Das Oberste Gericht hat alle Beschwerden, die im Zusammenhang mit den Wahlen bei dem Gericht eingereicht worden waren, zurückgewiesen. Vor diesem Hintergrund hat das Nationale Wahlkomitee die Zahl der Sitze, die jeweils auf die Parteien im Parlament entfallen, zugewiesen. Gegenüber den inoffiziellen Ergebnissen gibt es keine Änderungen.

(Bericht) Vor zwei Tagen stellte das Nationale Wahlkomitee die Zahl der Mandate fest, die (den Parteien - MD) aus der landesweiten Ausgleichsliste auf der Grundlage der Reststimmen zugeteilt wurden. Die Frist für Einsprüche an das Gericht betrug 24 Stunden. Während dieses Zeitraums wurden dem Obersten Gericht 25 Einsprüche vorgelegt, das Gericht prüfte sie im Einzelnen und wies jeden einzelnen zurück. In einigen der Beschwerden wurde die Annullierung der Beschlüsse des Nationalen Wahlkomitees und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Der wichtigste Einwand bezog sich auf die Reststimmen.

(Zoltan Lomnici, stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichts) Nach Ansicht des Obersten Gerichts ist es unmöglich, das Gesetz so zu interpretieren, dass der Kandidat, der vor dem zweiten Wahlgang (in einem einzelnen Wahlkreis - MD) zurücktritt, in der zweiten Runde ein Mandat erhalten könnte. Daher kann - in Ermangelung weiter gehender Bestimmungen des Gesetzes – ihr Rückzug nach der ersten Runde die Zahl der Reststimmen nicht beeinflussen. Aus diesem Grund wies das Oberste Gericht diesbezügliche Einsprüche zurück. (...) (MK)

BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, 6.5.2002

Nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der im neuen Parlament vertretenen Parteien verkündete Staatspräsident Ferenc Mádl am Donnerstag (2.5.), dass die konstituierende Sitzung für den 15. Mai einberufen werde. Am Sonnabend (5.5.) gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Lajos Ficzere, das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl bekannt. Am heutigen Montag (6.5.) werden die Verhandlungen über die Verteilung der parlamentarischen Ämter aufgenommen .

Auf der konstituierenden Sitzung müssen der Präsident, die Vizepräsidenten sowie die Protokollführer des Parlaments gewählt werden. Jede der vier Fraktionen wird drei Politiker und einen Experten zur Sitzung entsenden. Außerdem werde Mádl auf der Sitzung einen Vorschlag betreffs der Person des neuen Ministerpräsidenten unterbreiten.

Mit der Einberufung der konstituierenden Sitzung verwandelt sich die amtierende Regierung in ein geschäftsführendes Kabinett mit beschränkten Rechten. Nach den Worten von SZDSZ (Bund Freier Demokraten - MD)-Vorsitzendem Gábor Kuncze sei dies sehr zu begrüßen, da die gegenwärtige Regierung nach wie vor ein "unethisches Handeln" an den Tag lege. Sie würde noch immer Entscheidungen treffen, die eine abgewählte Regierung besser lassen sollte.

Dazu zähle er beispielsweise die am Dienstag (30.4.) bekannt gegebene Absicht der Regierung zum Bodenverkauf oder den fortgesetzten Abschluss von Verträgen zum Autobahnbau. Vor dem Hintergrund der laufenden Fälle stellte Kuncze erneut unzweifelhaft klar, dass beide Parteien fest entschlossen sind, sofort nach dem Amtsantritt der neuen Regierung alle ungeklärten Angelegenheiten der vergangenen vier Jahre, einschließlich der aktuellsten unter die Lupe zu nehmen.

Bei dem Treffen am Donnerstag bekräftigte Mádl, dass er sofort nach dem Vorliegen des offiziellen Wahlergebnisses mit den Vorsitzenden der im neuen Parlament vertretenen Parteien Konsultationen aufnehmen werde, um einen fundierten Vorschlag betreffs der Person des neuen Ministerpräsidenten unterbreiten zu können. Nach Ansicht von Verfassungsrechtsexperten bestehe kein Zweifel darüber, dass Mádl den Premierkandidaten der Sozialisten, Péter Medgyessy, mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Dafür spreche, dass die Sozialisten sowohl die stärkste Fraktion stellen werden als auch durch die Unterstützung des SZDSZ eine ausreichende parlamentarische Mehrheit besitzen werden.

Währenddessen gingen in der vergangenen Woche die Koalitionsverhandlungen von MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) und SZDSZ weiter. Am Donnerstag kamen die beiden Parteien darin überein, dass sie gemeinsam das "100-Tage-Programm" der Sozialisten erfüllen werden. Im Anschluss an die erneute Verhandlungsrunde erklärte Premier-Kandidat Medgyessy, dass die Gespräche zügig vorangingen und daher eine reale Chance dafür bestehen würde, dass die neue Koalitionsregierung noch im Mai ihre Arbeit aufnimmt.

Weiterhin forderten beide Parteien den Fidesz erneut dazu auf, sich als würdiger Verlierer zu benehmen. Die Partei solle den Regierungswechsel nicht bremsen und der neuen Regierung keine zusätzlichen Lasten aufbürden. Am Freitag besprachen sich Péter Bárándy, der MSZP-Kandidat für den Posten des Justizministers, sowie der Rechtsexperte des SZDSZ, Péter Hack, über die juristischen Aspekte des künftigen Regierungsprogramms. (fp)

  • Datum 06.05.2002
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