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Politik & Gesellschaft

"Ende eines schmerzvollen Kapitels"

Mit Erleichterung hat die US-Regierung auf den Tod des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi reagiert. Für das libysche Volk gehe ein langes und schmerzvolles Kapitel zu Ende, erklärte US-Präsident Obama.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Erklärung zu Gaddafis Tod (Foto: dapd)

US-Präsident Obama im Rosengarten

Die US-Regierung ließ sich Zeit, bevor sie den Tod Muammar Al Gaddafis bestätigte. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Nachricht aus Libyen in Afghanistan erreicht. "Wow" rief sie überrascht, doch relativierte gleich: "Wir haben schon öfter die Meldung von seiner Festnahme bekommen." Denn zunächst war lediglich von Gaddafis Festnahme die Rede gewesen, erst später hieß es, der libysche Diktator sei nicht mehr am Leben.

US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto: dapd)

Die erste Reaktion der Außenministerin: "Wow".

Erst mit einer kurzen Rede Präsident Barack Obamas im Rosengarten am Donnerstag Nachmittag (20.10.2011) bestätigte die US-Regierung den Tod Gaddafis: "Heute können wir mit Bestimmtheit sagen, dass das Gaddafi-Regime ein Ende gefunden hat." Er betonte die Rolle, die die Libyer bei dem Sturz des Diktators gespielt hätten und dass die Menschen in Libyen jetzt die Zukunft des Landes selbst bestimmen könnten.

Libyen stehen schwere Tage bevor

Die Libyer hätten dabei "eine große Verantwortung, ein tolerantes und demokratisches Libyen aufzubauen, das alle Bewohner einschließt, was als die endgültige Zurückweisung von Gaddafis Diktatur angesehen werden kann", so der Präsident. Obama erklärte, er freue sich auf die schnelle Bildung einer Übergangsregierung und einen stabilen Übergang zu Libyens ersten freien und fairen Wahlen.

Der Präsident rief die Libyer dazu auf, die Rechte aller Bewohner zu respektieren, auch der festgenommenen Sympathisanten des Gaddafi-Regimes, und bei der Sicherung des libyschen Waffenarsenals mitzuwirken. Wie Pressesprecher Jay Carney später erklärte, geht es dabei vor allem um konventionelle Waffen wie Boden-Luft-Raketenwerfer sowie die Sicherung von Bunkern und die Räumung von Minen. "Wir machen uns nichts vor", sagte Obama, "Libyens Weg zur Demokratie wird lang und steinig sein." Schwierige Zeiten stünden bevor. Aber die USA seien zusammen mit der internationalen Gemeinschaft dem libyschen Volk nach der geglückten Revolution gegenüber verpflichtet.

Muammar al Gaddafi bei einer Parade in Tripolis (Archivbild: dapd)

Einst hofiert: Archivaufnahme des getöteten libyschen Machthabers Gaddafi

Botschaft an Syriens Herrscher

Obama sieht in Gaddafis Ende auch ein Symbol: "Für die Region zeigen die heutigen Ereignisse, dass die Herrschaft der eisernen Faust unweigerlich zum Scheitern verurteilt ist." Eine unmissverständliche Botschaft an Syriens Präsident Basahar al-Assad. Pressesprecher Jay Carney erläuterte: "Der Präsident ist der Ansicht, dass Syriens Herrscher die Legitimität verloren hat, das Land zu regieren." Carney ergänzte: "Die Gewalt, die er gegen sein Volk verübt hat, ist nicht akzeptabel."

Obama sieht sich außerdem in seiner Entscheidung bestätigt, die internationale Aktion zu unterstützen: "Wir haben unser Ziel erreicht, ohne dass ein einziger Soldaten den Boden [Libyens] betreten hat." Der NATO-Einsatz werde bald beendet werden. Am 19. März hatte Obama die ersten Luftangriffe auf Libyen befohlen. Er sprach damals von einer "begrenzten militärischen Aktion", um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen.

NATO-Einsatz wird bald beendet

Die USA unterstützten mit den Luftangriffen gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedern die UN-Resolution 1973, die zwei Tage zuvor vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden war. Hauptziel war die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Franzosen hatten die Resolution eingebracht und auch die ersten Angriffe auf libysches Gebiet aus der Luft geflogen. Die USA zogen sich knapp zwei Wochen später bereits aus der führenden Rolle zurück.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: dapd)

Warnte vor zu großem Optimismus: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Vormittag erklärt: "Dieser Tag ist eindeutig ein historischer Wendepunkt für Libyen." In den nächsten Tagen werde viel gefeiert werden, aber man werde auch trauern um die Opfer des Gaddafi-Regimes. Ban Ki Moon warnte vor zu großem Optimismus: "Wir müssen verstehen, dass dies nur das Ende des Anfangs ist", erklärte er und fuhr fort: "Der Weg, den Libyen und das libysche Volk vor sich haben, wird schwierig und voller Herausforderungen sein."

Lob für die Europäer

Der republikanische Senator und frühere Präsidentschaftsbewerber John McCain hatte im US-Fernsehsender CNN gesagt, er hätte es lieber gesehen, wenn die Flugverbotszone früher eingerichtet worden wäre und die USA sich stärker engagiert hätten. "Die US-Regierung verdient Anerkennung, aber ich weiß vor allem die Führung der Briten und der Franzosen bei diesem Einsatz zu schätzen."

Der Botschafter der libyschen Übergangsregierung in den USA, Ali Aujali, bedankte sich im Fernsehsender CNN bei der amerikanischen Regierung. Er rief die Amerikaner zu weiterer enger Zusammenarbeit auf: "Sie müssen uns helfen, unsere demokratischen Institutionen aufzubauen," sagte er. Auch für den Aufbau der libyschen Wirtschaft brauche man die Amerikaner dringend: "Amerikanische Firmen sind eingeladen, am Wiederaufbau Libyens mitzuwirken und die libysche Bevölkerung auszubilden."

Autor: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Marko Langer

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