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Politik

Ende einer unsäglichen Diskussion

Die umstrittene Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach wird nicht dem Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" angehören. Darauf hat sie sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigt.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Das Ergebnis ist gut, der Weg dahin war es nicht. Gut ist, dass Erika Steinbach, für viele Polen eine Reizfigur, zur Seite tritt. Das erleichtert der Stiftung ihre Aufgabe, die Vertreibungsgeschichte im europäischen Geist aufzuarbeiten. Gut ist, dass zum Ausgleich die Vertriebenenverbände mehr Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden können. So können die vielfältigen Herkunftsregionen der Vertriebenen zwischen Danzig und Belgrad, Karlsbad und Almaty besser repräsentiert werden. Und gut ist, dass statt der Bundesregierung das Parlament über die Benennungen entscheidet: Das erhöht die demokratische Legitimation.

Peter Stützle, Leiter des Hauptstadtstudios Berlin



Gar nicht gut war die Diskussion, die mit dieser Entscheidung hoffentlich zu Ende ist. Eine Diskussion voller Gehässigkeit gegen Erika Steinbach, eine Frau, die viel dazu beigetragen hat, dass die deutschen Vertriebenenverbände inzwischen den Weg der Versöhnung mit den heutigen Bewohnern ihrer alten Heimat gehen.

Vorwürfe

In dieser Diskussion wurde Erika Steinbach immer vorgehalten, dass sie nach der deutschen Einheit gegen die Anerkennung der Ostgrenze der ehemaligen DDR als neue gesamtdeutsche Grenze gestimmt hat. Dabei haben sie und ihre Organisation schon lange allen territorialen Forderungen abgeschworen. Steinbach wollte lediglich von polnischer Seite ein offizielles Wort des Bedauerns über die gewaltsame Vertreibung von Millionen Deutschen hören, danach hätte auch sie dann im Parlament die Hand für die neue Grenze heben können. Kann jemand ernsthaft von einer Vertriebenen-Funktionärin etwas anderes erwarten?

Verständnis

Für polnische Vorbehalte gegen die deutschen Vertriebenen und ihre Präsidentin kann man trotzdem Verständnis haben angesichts der Leiden des polnischen Volkes unter deutscher Besatzung, auch wenn manche Hetze gegen Erika Steinbach unter die Gürtellinie ging. Kein Verständnis kann man dafür haben, wie ein Großteil der deutschen Linken Erika Steinbach dämonisiert hat.

Verständnis kann man wiederum dafür haben, dass ein deutscher Außenminister gegen eine Personalie, die in Polen so viele Ressentiments hervorruft, im Interesse des gutnachbarschaftlichen Verhältnisses Einspruch einlegt. Kein Verständnis kann man dafür haben, dass Guido Westerwelle das ausgerechnet in Polen getan hat. Stattdessen hätte es sich gehört, dass Westerwelle dort seine Parlamentskollegin Erika Steinbach gegen unsachliche Angriffe in Schutz nimmt.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Hartmut Lüning