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Aktuell Deutschland

Ende einer turbulenten Haushaltswoche

Im Schatten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die erste Beratung des Staatshaushalts für 2013 abgeschlossen. Große Unsicherheiten bleiben.

"Das einzige, was Sie wollen, ist, das Wahljahr über die Runden zu bringen." Mit diesen Worten hat der Sozialdemokrat Carsten Schneider der Bundesregierung mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. Tatsächlich ist der Etat 2013 für die regierende Koalition von großer Bedeutung. Gegenwärtig, fast genau ein Jahr vor der Bundestagswahl, ist sie Umfragen zufolge noch ein gutes Stück von einer neuen Mehrheit entfernt. Gute Staatsfinanzen wären da ein gutes Argument, um bei den Wählern um Vertrauen für weitere vier Jahre zu werben.

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Die Ruhe nach dem Sturm

Redner der Koalitionsparteien hoben in der viertägigen Haushaltsdebatte denn auch hervor, man sei auf einem guten Weg zum schuldenfreien Etat. Im nächsten Jahr sollen nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch 18 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Damit würden die 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach der Schuldenbremse im Grundgesetz vom Jahr 2016 an nicht mehr überschritten werden dürfen, drei Jahre früher erreicht. Und die Haushälter der Koalitionsfraktionen haben bereits erklärt, sie wollten in den nun beginnenden Ausschussberatungen die Neuverschuldung noch weiter nach unten drücken. Statt des derzeit eingeplanten Etatvolumens von 302,2 Milliarden - zehn Milliarden weniger als 2012 - könnte dann am Ende eine Zwei vorne stehen.

Opposition vermisst Nachhaltigkeit

Für das laufende Jahr 2012 sind im Bundeshaushalt noch 32 Milliarden Euro Schulden eingeplant. Allerdings deutet derzeit alles darauf hin, dass diese Summe am 31. Dezember deutlich unterschritten sein wird. Das war auch 2011 schon gelungen. Zahlen, die kurz vor dem Wahltag eine Nullverschuldung vorhersagen, wären natürlich ein Wahlkampfschlager.

Die Oppositionsredner in der Abschlussrunde der Etatdebatte wiesen jedoch darauf hin, dass sich ein Nachlassen des Wirtschaftswachtums in Deutschland ankündigt. Die Haushaltskonsolidierung der Regierung sei nicht nachhaltig, kritisierte etwa der Grüne Sven-Christian Kindler: "Sie surfen auf der Konjunkturwelle. Sollte sie nachlassen, wird Ihr Haushalt zusammenbrechen wie ein Kartenhaus."

Erleichterung über Euro-Urteil

Merkel stehend zwischen den Abgeordnetenbänken der FDP. Foto: Maurizio Gambarini dpaFoto: Maurizio Gambarini dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bei der Haushaltsberatung

Das sah der Christdemokrat Hans Michelbach naturgemäß ganz anders. Deutschland sei ein Stabilitätsanker in Europa, rief der Parteifreund Angela Merkels aus: "Wir setzen ein starkes Signal, welches Potenzial in Deutschland steckt, wenn es richtig regiert wird." Wichtig sei nun, die Unsicherheit in Europa zu beenden. Das gehe "nur mit einer Stabilitätsunion, nicht mit einer Schuldenunion", betonte Michelbach. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt unter Auflagen zu billigen, wertete der CDU-Politiker als volle Bestätigung der Regierungspolitik.

Dieser Karlsruher Richterspruch hat der ganzen Haushaltswoche seinen Stempel aufgedrückt. Das war schon so bei der Einbringung des Etats am Dienstag, als die Unsicherheit über das ausstehende Urteil in jedem Redebeitrag mitschwang. Am nächsten Tag wurde dann die Generalaussprache über den Kanzler-Etat, die seit Jahrzehnten immer mittwochs um neun Uhr beginnt, auf kurz vor zwölf verschoben, um erst die Urteilsverkündung in Karlsruhe um zehn Uhr verfolgen zu können. Danach dominierte die Erleichterung, an der großen europäischen Krise vorbeigekommen zu sein, die für den Fall eines anderen Richterspruchs befürchtet worden war.

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