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Diplomatie

Ende einer Arbeitsbeziehung: Hollande und Merkel

Viele Abschiede gibt es dieser Tage auf diplomatischem Parkett. Wenn Frankreichs Präsident Hollande nun nach Berlin kommt, könnte das sein letzter Besuch bei der Kanzlerin sein. Es war nicht immer einfach zwischen ihnen.

Stets ist zwischen Berlin und Paris versucht worden, über die deutsch-französische Achse die Europäische Union zusammenzuhalten. Mehr noch: Das deutsch-französische Verhältnis galt als grundlegend für die Gemeinschaft. Da der französische Präsident François Hollande bei der Wahl im April und Mai nicht mehr antritt, ist die Ungewißheit groß: Was kommt nach dem Sozialisten?

Zur Feier der Römischen Verträge

Vielleicht ist Hollandes Besuch an diesem Freitag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der letzte Abstecher ins Kanzleramt. Bei einem Arbeitsmittagessen wollen beide Politiker über die aktuellen Herausforderungen für die EU sprechen. Der geplante Ausstieg der Briten aus der Gemeinschaft, der neue US-Präsident Donald Trump, der Syrien-Krieg, das Verhältnis zu Russland, die Ukraine-Krise, der Rechtspopulismus - an Themen mangelt es nicht.

Unterzeichnung Römische Verträge 1957 (picture-alliance/AP Images)

Bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957: der Außenminister Luxemburgs, Joseph Bech (vorne links)

Ganz konkret sollte es aber nach Regierungsangaben um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar auf Malta zu Migrationspolitik und Brexit sowie des EU-Gipfels im März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge gehen. Am 25. März 1957 hatten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs diese Abkommen unterzeichnet. Die sechs Länder gelten seitdem als Gründerstaaten der Europäischen Union. Für den Gipfel in Rom sei eine Erklärung (vorbereitet von Brüssel und Rom) von etwa einer Seite geplant, womit sich Merkel und Hollande nicht zufriedengeben wollen, wie es im Vorfeld heißt.

"Sie weiß, was sie will"

Die Beziehung von Hollande und Merkel war niemals ganz spannungsfrei. Hier machten sich oft auch die politischen Unterschiede zwischen der Christdemokratin in Berlin und dem Sozialisten in Paris bemerkbar. Merkel war von Anfang an skeptisch, ob er seine früheren Wahlkampf-Versprechen zu sozialen Reformen als Präsident finanzieren und damit auch einhalten kann. Dennoch schätzen sich beide, heißt es. Merkel hält Hollande für verlässlich und dieser sagt über die Kanzlerin: "Sie weiß, was sie will." Ihre größte gemeinsame Leistung war wohl der Einsatz für eine Waffenruhe in der Ukraine, als sie in einer langen Nacht in Minsk Fortschritte mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erzielten.

Der Motor stottert

Frankreich hat es immer noch nicht geschafft, die europäischen Stabilitätsregeln einzuhalten, will aber dieses Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht wieder reißen. Ob das gelingt, erscheint offen. Das Grundproblem bleibt: Deutschland und Frankreich sind wirtschaftlich nicht mehr auf Augenhöhe, da die französische Wirtschaft schlechter dasteht und die Arbeitslosigkeit mit rund zehn Prozent viel höher ist.

Video ansehen 01:34

Merkel fordert von der EU ein "deutliches Bekenntnis" zu Europa

Und die neuen Männer?

Hollandes Erben in der sozialistischen Partei sind Ex-Minister Benoît Hamon, der in der zur Zeit laufenden Vorwahl für den Präsidentschaftswahlgang vorne liegt, und der ehemalige Premier Manuel Valls. Der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron, der unter Hollande Wirtschaftsminister war, war neulich in Berlin, wurde aber nicht von Merkel begrüßt. Empfangen wurde dagegen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, François Fillon. Er sagte zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in einer Zeitung: "Die Partnerschaft war nie so leer und schwach wie heute." Was unter einer möglichen Präsidentin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National aus dem deutsch-französischen Verhältnis würde, ist völlig unklar.

ml/pab (dpa, AFP)

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