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Europa

Ende des Griechenland-Dramas in Sicht

Die Eurogruppe hat noch nicht entschieden, aber die Signale stehen auf Grün. Griechenland bekommt demnächst Geld aus dem Hilfsprogramm. Finanzminister Tsakalotos ist glücklich. Barbara Wesel berichtet.

So hat man den oft etwas zurückhaltend wirkenden griechischen Finanzminister noch nie gesehen. Zum ersten Mal wirkte Euklid Tsakalotos nach der Sitzung der Eurogruppe geradezu euphorisch: "Das war ein gutes Treffen für Griechenland und für Europa." Am 24. Mai schon würden die Finanzminister die bisherigen Reformen und Sparmaßnahmen absegnen, die erste Überprüfung könne abgeschlossen und Geld aus dem dritten Hilfspaket ausgezahlt werden.

Das Ergebnis kam viel schneller als erwartet und die Einigung wirkt auf einmal überraschend einfach und schmerzlos. Die Erleichterung bei der Regierung Alexis Tsipras scheint enorm, hatte es doch in den letzten Wochen wieder Spekulationen über ein Scheitern und mögliche Neuwahlen gegeben. Aber Nein: Plötzlich und unerwartet wird alles gut.

Das Zauberwort heißt "Schuldenerleichterung"

Nicht nur die Beschlüsse aus dem vergangenen Sommer sollen jetzt plötzlich zum guten Ende gebracht werden, auch die heilige Kuh der Eurogruppe wurde vom Eis gezerrt. Zwar sagte deren Chef, Jeroen Dijsselbloem, noch einmal streng, es werde keinen "Haircut", keinen Schuldenschnitt, geben. Aber es gibt etwas Ähnliches, und das heißt jetzt "debt-managament", eine Formel mit der Tsakalotos offenbar sehr gut leben kann.

Deutschland, Euklid Tsakalotos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: DPA)

Ziemlich beste Freunde: Euklid Tsakalotos und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Es gab noch keine Einigkeit in allen Punkten, aber man habe einander wirklich zugehört und sei auf einem guten Weg. "Dank an Jeroen Dijsselbloem", fügt Tsakalotos noch an. Es fehlten nur noch Blumen und Umarmungen. Jetzt werde man über die weitere Streckung von Laufzeiten, über Zinsen und Konditionen reden: "Das ist genau, was die Gläubiger brauchen. Der Teufelskreis in Griechenland ist durchbrochen." Der griechische Finanzminister strahlte geradezu vor Erleichterung.

Das Drama sollte vom Tisch

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagt gern direkt seine Meinung, etwa der IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie hatte an diesem Wochenende erneut gedroht, wenn man Griechenland keinen Schuldenschnitt gewähre, werde der Währungsfonds als Partner beim dritten Hilfspaket aussteigen.

Stubb allerdings hält nichts von Maximalpositionen, auch wenn der IWF (Internationaler Währungsfonds) sie vertritt: "Das gehört zu den Verhandlungen: Man geht hier rein, präsentiert seine Auffassung, und am Ende kommt man mit einem Kompromiss heraus." Oder man gibt dem Kind einen anderen Namen, verpackt die Lösung etwas verdaulicher, so dass jeder damit am Ende zurfrieden sein kann - auch die Griechen.

Der Finne wollte mit seiner Lagarde-Schelte übrigens vor allem seinem Freund Wolfgang Schäuble beistehen: Der war in der Presse wieder einmal als isoliert beschrieben worden und unter Druck, endlich seinen Widerstand gegen den Schuldenschnitt aufzugeben. Aber: Nichts wird in Brüssel so heiß gegessen wie es in den Medien am Wochenende gekocht wurde. Das zeigte sich hier einmal mehr.

Schäuble sieht keinen Widerspruch

Wolfgang Schäuble führte einmal mehr den Kunstgriff vor, scheinbar unverändert seine Meinung zu vertreten und doch mit dem Fluss der Ereignisse zu gehen. "Noch im Mai wird es eine Lösung geben", sagte er . Das heißt, beim nächsten Treffen der Finanzminister am 24. Mai wird man die Reformen in Griechenland für erfolgreich erklären und die nächste Tranche aus dem Rettungspaket auszahlen. Athen habe "sehr ernste Anstrengungen" unternommen, lobte auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Alle waren froh, dass Alexis Tsipras angesichts der Demonstrationen in den letzten Tagen standhaft geblieben war und seine umstrittene Rentenreform am Ende durchs Parlament boxen konnte.

Athens Parlament (Foto: DPA)

Im griechischen Parlament gab erneut es Riesenstreit um die Rentenreform

Auch was den Streit über ein sogenanntes "Notfall-Sparpaket" angeht, versucht Schäuble die Lage zu entdramatisieren. "Entweder werden unsere optimistischen Annahmen (über die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland) zutreffen - dann ist es gut. Wenn nicht, dann müssen wir mehr tun."

Tsakalotos erklärt dazu, dass es zwar keinen weiteren Sparbeschluss auf Vorrat geben könne, wohl aber ein Dekret des griechischen Präsidenten, das bei einer neuen Haushaltskrise automatisch Ausgabenkürzungen auslöst. Mit einer solchen Lösung könnte dann "die Erwartungs-Lücke" zwischen Eurogruppe und IWF überwunden werden, weil der Währungsfonds immer viel pessimistischer über die Zukunft Griechenlands sei als die Europäer.

Nach dem Treffen in Brüssel scheint klar, dass der Bundesfinanzminister sein jüngstes Versprechen wahr machen kann: "Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen." Und der österreichische Minister Hans Jörg Schelling fügte noch hinzu: "Niemand ist daran interessiert, den vergangenen Sommer zu wiederholen." Das schien aus dem Herzen gesprochen. Und außerdem wollte man um jeden Preis eine neue Krise vor dem Brexit-Referendum am 23. Juni vermeiden.

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