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Wirtschaft

Ende des Gasstreits absehbar

EU-Beobachter sollen ab heute in der Ukraine den Gasfluss aus Russland überwachen. Russland und die Ukraine stimmten dem EU-Vorschlag zu. Ungelöst bleibt der Streit um die Höhe des Gasbezugspreises.

Symbolbild Putin (links), ein Gasdruckmesser auf 40(Mitte), Juschtschenko (rechts) (DW)

Das Gas soll wieder fließen, aber wie lange?

Sowohl die Europäische Kommission wie auch Russland und die Ukraine haben bestätigt, dass EU-Beobachter ab Freitag (09.01.2009) an mehreren Hauptmessstationen in der Ukraine und Russland postiert werden, um dort den Gasfluss zu prüfen. Beide Seiten hatten sich gegenseitig beschuldigt, den Hahn abgedreht zu haben.

Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde sagte, nach dem Scheitern der Verhandlungen am Vortag in Brüssel habe es weitere Kontakte mit der russischen und der ukrainischen Seite gegeben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gesprochen, EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit russischen Vertretern. "Es gibt nun eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Beobachtermission."

Seehofer (links) und Peter Ramsauer (rechts) begleiten EU-Kommissionspräsident Barroso, Mitte, auf dem Weg zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth (ap)

EU-Kommissionspräsident Barroso (Mitte), mit Seehofer (l.) und Ramsauer (r.) in Wildbad Kreuth, verlangt: "Das Gas muss jetzt fließen."

Barroso sagte in Wildbad Kreuth, wo er als Gast an der CSU-Tagung teilnimmt, er hoffe nun auf einen schnellen Durchbruch im Gas-Streit. Juschtschenko habe ihn in einem Telefonat die "volle Zusicherung" gegeben, dass er die Teilnahme von Beobachtern des russischen Gazprom-Konzerns an einer Beobachtergruppe akzeptiere. Dies sei ein "großer Fortschritt", so der Kommissionspräsident. Er hoffe, dass die "volle Versorgung" mit Gas aus Russland über die Ukraine in die Europäische Union so schnell wie möglich wieder aufgenommen werde.

Okay der Streithähne

Russland und die Ukraine zeigten sich Freitag bereit, die EU-Beobachter zu unterstützen. Beide Länder hatten eine Einigung zunächst blockiert: Russland, weil es auch russische Experten in der Expertengruppe vertreten sehen wollte; die Ukraine weil sie mögliche russische Experten nicht ins Land lassen wollte.

Der Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sagte, man habe "volle Übereinstimmung" mit der Europäischen Union über die Ensendung der Beobachter erzielt: "Russland ist bereit, dass die Mission so schnell wie möglich beginnt. Wir empfinden dies als zwingend erforderlich, damit die Gaslieferungen an europäische Kunden baldmöglichst wieder aufgenommen werden."

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz ließ verlauten, man sei "nicht gegen" die Präsenz russischer Beobachter auf ukrianischem Territorium. Allerdings sollten sie "ein Mandat entweder des Präsidenten oder Ministerpräsidenten haben". In Russland wird davon ausgegangen, dass es auch nach der Stationierung der Beobachter noch Stunden oder sogar Tage dauern kann, bis das Gas wieder fließt.

Streit noch nicht ganz gelöst

Putin, in einem Sessel sitzend, mit den Armen ausgestreckt auf den Armlehnen (ap)

Der russische Regierungschef Putin will von der Ukraine den Marktpreis für Gas

Eine Unwägbarkeit bleibt weiterhin: Der ungelöste Streit zwischen Russland und der Ukraine, wie viel Kiew künftig für das russische Gas bezahlen soll. Putin hatte Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass, falls das Gas wieder normal fließen solle, die Ukraine "nach Moskau kommen und einen Vertrag unterzeichnen müsse". "Und sie müssen für das Produkt zahlen, dass sie bekommen, zum Marktpreis." Das Problem sei aber, dass die Ukraine nicht zahlen wolle.

Russland hatte im Streit um unbezahlte Rechnungen und die Höhe des künftigen Gaspreises zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zugedreht. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa blockiert worden. Der russische Konzern Gazprom begründete dies damit, die Ukraine zapfe für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen ab. Kiew bestritt dies und warf Russland seinerseits vor, wegen des Preisstreits den Gashahn abgedreht zu haben. Russland verlangt von der Ukraine jetzt einen ums knapp Dreifache erhöhten Bezugspreis.

Kunden müssen warten

Ein bosnischer Holzarbeiter mit gefälltem Holz auf Stapeln, das er mit einer Maschine passend sägt (ap)

In Bosnien muss wieder mit Holz geheizt werden

Leidtragende sind die Kunden vor allem in ost- und südosteuropäischen Staaten. Hunderttausende sitzen seit Tagen in kalten Wohnungen, Schulen blieben geschlossen. In einigen Ländern wurde die Energieversorgung von Gas auf Öl umgestellt.

Serbien vereinbarte gestern mit der Bundesregierung Ausgleichslieferungen. Deutschland werde täglich drei Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien exportieren, sagte der serbische Präsident Boris Tadic dem staatlichen Fernsehsender RTS. Zuvor hatte bereits Ungarn angekündigt, Serbien mit bis zu zwei Millionen Kubikmetern pro Tag auszuhelfen.

Deutsche Wirtschaft für Gas-Konsortium

In der Bundesrepublik gab es trotz der Lieferausfälle bislang keine Versorgungsprobleme, wie die beiden größten deutschen Gasimporteure, E.ON Ruhrgas und Wingas, am Donnerstag bekräftigten.

Die deutsche Wirtschaft forderte Freitag ein internationales Konsortium für den sicheren Export russischen Gases. Um die Weiterleitung durch die Ukraine auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, sollte das bereits 2002 erwogene, politisch aber verworfene Gas-Transport-Konsortium (GTK) neu belebt werden, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Wirtschaft, Klaus Mangold. Dem Konsortium sollten die russischen und ukrainischen Gasgesellschaften sowie deutsche Energiekonzerne angehören. Auch andere EU-Staaten könnten mitmachen. (hy)


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