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Politik

Ende des Boykotts - Anfang neuer Konflikte

Nach drei Wochen kehren Ministerpräsident Tsvangirai und seine Bewegung des Demokratischen Wandels (MDC) an den Kabinettstisch der Einheitsregierung zurück. Der Boykott hat ein Ende. Doch der nächste Konflikt droht.

Simbabwe: Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai (Foto: EPA)

Erneute Einheit, aber wie lange?

"Wir haben unseren Rückzug von der Regierung ausgesetzt", sagte Tsvangirai am Donnerstag (5.11.2009) nach einem regionalen Krisengipfel in Mosambik, den die Nachbarstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) organisiert hatten. Über die Konfliktpunkte des Koalitionsvertrags solle innerhalb der nächsten 30 Tage entschieden werden, forderte Tsvangirai Präsident Robert Mugabe auf, ohne allerdings mit einer konkreten Konsequenz für den Fall des Scheiterns der Gespräche zu drohen.

Roy Bennett, Minister Simbabwes, festegnommen am 13.02.2009 (Foto: AP)

Roy Bennet: seine Verhaftung sorgte unter anderem für den Boykott

Bündnis des Misstrauens

Tsvangirai hatte mit seinem Boykott gegen die Festnahme des hochrangigen MDC-Politikers Roy Bennett protestiert. Er warf Mugabe außerdem vor, sich nicht an politische Vereinbarungen zu halten. Mit der Rückkehr in die Koalition will er den Nachbarstaaten des südlichen Afrikas mehr Zeit geben, in dem Konflikt zwischen den simbabwischen Regierungspartnern zu vermitteln. Diese hatten auch schon bei der Machtteilung vermittelt.

Seit Februar teilt sich Tsvangirai die Macht in Simbabwe mit seinem Rivalen Mugabe. Die Regierung der zwei verfeindeten Lager blieb von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Die Zusammenarbeit wird auch durch Streitigkeiten über die Vergabe wichtiger Posten behindert

Robert Mugabe, Präsident Simbabwe (Foto: dpa)

Präsident Mugabe hält an seiner Linie fest

Neuer Rückschlag

Tsvangirais erneuter Versuch der Zusammenarbeit mit Mugabe erlebt sogleich einen Rückschlag. Die simbabwische Regierung plant nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nun offenbar die Enteignung ausländischer Firmen und die Übertragung der Mehrheitsanteile an schwarze gebürtige Simbabwer. Von einem entsprechenden Gesetzentwurf wären auch Banken und Bergwerke betroffen. Ein Vertreter der Bergwerkskammer zeigte sich überrascht und besorgt über die Pläne der Regierung. "Wir haben die Bestimmungen noch nicht gesehen, aber wenn es stimmt, was wir hören, dann wäre das ein Rückschritt. Das widerspricht dem, was wir mit dem Bergbau-Ministerium und anderen Ressorts besprochen haben", sagte er.

Damit würde Simbabwe zu einem unter Präsident Mugabe bereits 2007 verabschiedeten Gesetz zurückkehren, das die Kontrollübernahme aller Unternehmen durch schwarze Simbabwer vorsieht. Seit dem Jahr 2000 ließ Mugabe weiße Landwirte enteignen und ihre Höfe von Schwarzen in Besitz nehmen. Die Folge war der Kollaps der Agrarwirtschaft. Analysten rechnen damit, dass dadurch Investoren verunsichert und die am Boden liegende Wirtschaft noch weiter beschädigt würde.

Patrizia Pullano (rtr, dpa, EPA, AFP, AP)

Redaktion: Manfred Götzke

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