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Politik

Ende der Waffenruhe

Nach zwei Selbstmordanschlägen radikaler Palästinenser am Dienstag hat der Friedensprozess in Nahost einen Rückschlag erlitten. Die Attentate drohen die in den vergangenen Wochen aufgekommenen Hoffnungen zu zerstören.

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Verwundete der jüngsten Anschläge werden ins Krankenhaus gebracht

Zwei Selbstmordanschläge vom Dienstag (12. August 2003), denen mindestens zwei Israelis zum Opfer fielen, waren nicht die ersten seit der Verkündung einer dreimonatigen Waffenruhe durch radikale palästinensische Organisationen. Insgesamt kamen in den vergangenen Wochen vier Israelis bei Anschlägen um und damit weit weniger als in der Zeit davor. Bezieht man aber auch noch andere gewaltsame Zwischenfälle der letzten Zeit mit ein, dann kann von einer echten "Waffenruhe" kaum die Rede sein. Das betrifft natürlich auch Israel, denn die israelische Armee und die israelischen Sicherheitsdienste setzen ihre Angriffe auf gesuchte Aktivisten der radikalen palästinensischen Gruppen fort. Deren Tötung wird dann wieder von der Gegenseite als Rechtfertigung für Terroranschläge benutzt.

Das trifft auch auf die palästinensische Regierung unter dem moderaten Premierminister Mahmud Abbas zu: Man verurteilt die Terroranschläge, zeigt aber Verständnis dafür, dass sie durch die israelischen Angriffe provoziert worden seien. Und selbst Gruppen wie "Hamas" oder "Islamischer Dschihad" unterstreichen, dass sie der "Hudna" – der Waffenruhe – weiterhin verpflichtet seien, von Israel aber immer wieder zu drastischen Aktionen gezwungen würden.

Israel behält sich Recht auf Trennung vor

Das offizielle Israel – und viele Israelis teilen diese Ansicht – wertet diese Taten und Erklärungen als Zeichen dafür, dass die Palästinenser sich nicht von der Gewalt verabschieden wollen. Und solange die palästinensische Regierung nicht konkrete und umfassende Maßnahmen gegen die radikalen Gruppen ergreift, diese entwaffnet und ihre Führer hinter Schloss und Riegel bringt, solange reklamiert Israel für sich selbst das Recht, gezielte Angriffe auf diese Personen durchzuführen. Solange ist Israel nicht bereit, die Auflagen aus dem Konzept des Friedensplans ganz zu erfüllen und solange wird Israel darauf bestehen, dass eine Trennung von den Palästinensern die einzige Lösung sei.

Nicht aber durch die für 2005 geplante Ausrufung eines palästinensischen Staates, sondern eher durch den in den vergangenen Wochen weltweit kritisierten Sicherheitszaun, der künftig verhindern soll, dass bewaffnete Palästinenser nach Israel gelangen können. Am Dienstag war in Israel zu hören: Hätte man nicht unter dem Eindruck der internationalen – und besonders der amerikanischen – Kritik den Bau dieses monströsen Zaunes, streckenweise auch einer Mauer, unterbrochen, dann hätte man einen der beiden Anschläge wahrscheinlich verhindert.

Zaun schürt Hass

Grenzmauer in Israel

Grenzmauer in Israel

Der Zaun ist nur ein Symptom: Er soll Sicherheit bringen und sät stattdessen neues Misstrauen, wenn nicht gar offenen Hass. Denn er schafft neues Unrecht: Palästinenser werden von ihren Feldern abgeschnitten, fruchtbares Land wird zerstört und all dies spielt sich auf palästinensischem Boden ab, nicht etwa entlang der einstigen Demarkationslinie. Das ist Grund genug für die Palästinenser, hierin einen Vorgriff auf die künftige Grenzziehung zu sehen, die ihnen nicht die gesamten Gebiete zugesteht, die während des Sechstagekrieges 1967 von Israel besetzt wurden.

Israel bestreitet solche Hintergedanken, aber es vergeht kaum ein Tag, an dem führende Politiker nicht darauf hinweisen, dass die Palästinenser sich den Weg zum eigenen Staat selbst verbauen, wenn sie nichts gegen die Urheber des Terrors unternehmen. Und kaum jemand glaubt heute noch daran, dass ein palästinensischer Staat im Jahre 2005 eine realistische Perspektive ist.

Nicht mehr als Gesten des guten Willens

Hoffnungen auf palästinensischer Seite werden auch in der Frage der Gefangenen zerstört. Israel hatte zwar angekündigt, Häftlinge freizulassen, aber man war weit entfernt von einer Generalamnestie: Von den mindestens 6000 Gefangenen sollten nur knapp 450 frei kommen, diese Zahl wurde dann um 100 reduziert, freigekommen sind davon bisher keine 250. Ein zweiter Schub von unter 100 musste nach den Anschlägen vom Dienstag aus den abreisefertigen Bussen wieder ins Gefängnis zurückkehren. "Viel zu wenig und die falschen Gefangenen", kritisieren die Palästinenser. Es handle sich vorrangig um Leute, deren Freilassung ohnehin bevorstehe oder um Kriminelle, nicht aber um "politische" Gefangene. In Israel ist man nicht bereit, den Häftlingen dieses Prädikat zuzugestehen und man besteht darauf, dass nur freigelassen werden könne, wer nicht an Terroranschlägen beteiligt gewesen sei. Eine Haltung, die in Washington Rückendeckung erhält.

Kleinere Korrekturen statt Rückzug

Schließlich gibt es noch den Rückzug aus den palästinensischen Gebieten, zu dem Israel sich verpflichtet hatte: Nur kleinere Korrekturen wurden vorgenommen, Straßensperren aufgehoben und Panzer verlegt. Von einer Rückkehr auf die Linien vor der Intifada - dem palästinensischen Widerstand - ist man weit entfernt. Und denkt offenbar auch nicht ernsthaft daran: Ein Ort, den man geräumt hatte, ist Bethlehem – südlich von Jerusalem. Von dort aber kam wenig später der bisher nicht gefasste Täter, der eine israelische Frau und ihre Kinder bei einem Überfall schwer verwundete.

Mit Terrorakten werde es keinen Frieden geben können, erklären Israelis und Amerikaner, und sie rechtfertigen damit die schleppende Umsetzung der "Road Map" - des Friedensplans. Weder sie noch die palästinensische Regierung sind bisher aber bereit, den Versuch von Friedensbemühungen völlig abzubrechen und zur früheren Tagesordnung überzugehen.

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