Ende der Staatskrise in Honduras?

Wie die nationale Wahlbehörde mitteilte, erhielt Porfirio "Pepe" Lobo bei der Wahl am Sonntag (29.11.2009) rund 56 Prozent der Stimmen. Lobo erklärte sich bereits zum Sieger der Abstimung und kündigte eine "Regierung der nationalen Einheit" an.

Der im Juni vom Militär abgesetzte Präsident Manuel Zelaya und auch der international isolierte Übergangspräsident Roberto Micheletti - von seinen Gegnern als Putschist bezeichnet - standen nicht zur Wahl. Trotz eines Aufrufs Zelayas zum Boykott lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei rund 61 Prozent.

Der 61-jährige Kongressabgeordnete Lobo war für die oppositionelle "Nationale Partei" ins Rennen gegangen. Bereits 2005 hatte er die Wahl gegen Zelaya nur knapp verloren. Im Kampf gegen kriminelle Banden setzte sich der rechtskonservative Großgrundbesitzer und erfolgreiche Viehzüchter damals für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein, die in Honduras seit Jahrzehnten verboten ist.

Schlappe für Regierungspartei

Mit deutlichen Abstand auf Platz zwei landete mit rund 39 Prozent der Stimmen der Geschäftsmann Elvin Santos. Der 46-Jährige gestand seine Niederlage ein. Er gehört wie die Erzrivalen Zelaya und Micheletti der gespaltenen regierenden "Liberalen Partei" (PL) an. Allein dies dürfte seine Chancen bei der Abstimmung geschmälert haben, da viele Honduraner die PL für die Krise in ihrem Land verantwortlich machen. Santos gehörte die größte Baufirma des Landes, bevor er von Zelaya zum Vizepräsidenten ernannt wurde. Vor der Entmachtung Zelayas hatte sich Santos bei der Nominierung des PL-Präsidentschaftskandidaten gegen Micheletti durchgesetzt.

Die derzeitigen Machthaber um Micheletti hoffen, mit der Wahl eines neuen Präsidenten die Staatskrise zu beenden, in die das mittelamerikanische Land durch Zelayas Entmachtung im Sommer dieses Jahres geraten ist. Zelaya sitzt derzeit wie ein Gefangener in der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa und verlangt seine Rückkehr an die Macht - schließlich soll der neue Präsident sein Amt erst Ende Januar 2010 antreten.

Außerdem hatte Zelaya die Wahl als undemokratisch kritisiert und die USA davor gewarnt, das Ergebnis anzuerkennen. Das Außenministerium in Washington erklärte jedoch, die Wahl sei für die Honduraner ein demokratischer Schritt nach vorn. Über Zelayas Schicksal soll von diesem Montag an im honduranischen Parlament beraten werden.

Gewaltausbruch am Wahltag

Überschattet wurde die Wahl am Sonntag durch Zusammenstöße zwischen Anhängern Zelayas und Sicherheitskräften. In San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt des Landes, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein, die trotz eines Verbots gegen die Präsidentenwahl protestiert hatten. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Augenzeugen berichteten auch von Festnahmen. Zelaya hatte seine Anhänger zum Wahlboykott aufgefordert.

Autor: Christian Walz (rtr, dpa, afp, ap)
Redaktion: Hans Ziegler