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Politik

Ende der Regierungskrise in Bolivien

Regierung und Opposition in Bolivien haben einen Kompromiss gefunden. Es wird eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung geben – im Gegenzug will Präsident Morales nicht mehr so lange Präsident bleiben.

Evo Morales hält ein Blatt Papier mit den Kompromissvorschlägen in die Luft (Quelle: AP)

So sieht eine Einigung aus - Evo Morales vor 100.000 Demonstranten

Boliviens linksgerichtete Regierung hat sich nach einer wochenlangen politischen Krise mit der konservativen Opposition auf ein Verfassungsreferendum geeinigt. Vizepräsident Alvaro García sagte am Montag (20.10.2008), es sei eine Einigung erzielt worden. Demnach soll im Januar 2009 über die Verfassungsänderung abgestimmt werden. Wird sie angenommen, sollen im Dezember 2009 vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Landwirtschaftsminister Carlos Romero hatte zuvor angekündigt, dass Staatschef Evo Morales 2014 auf eine weitere Amtszeit verzichten werde. Die neue Verfassung hätte ihm ursprünglich ermöglicht, bis zu zehn weitere Jahre im Amt zu bleiben.

Geteilte Bevölkerung

Bolivien ist eigentlich ein reiches Land. Allerdings nur im östlichen Tiefland. Dort gibt es die meisten Rohstoffe - und dort leben fast nur Weiße. Die Ureinwohner Boliviens, die Indios, die die Bevölkerungsmehrheit bilden, leben in großer Armut im westlichen Hochland. Immer schon forderten sie Chancengleichheit, Zugang zu den Bodenschätzen und Autonomie. Und genau das versprach im Wahlkampf 2005 ein Mann, der auch noch einer von ihnen war: Der Indio Evo Morales. Er wurde mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt - und von den meisten Bolivianern gefeiert wie ein Popstar.

Umverteilung des Wohlstandes

Jubelnder Wahlsieger Morales 2005 vor bolivianischer Flagge (Quelle: dpa)

18. Dezember 2005 - mit Morales wird zum ersten mal ein Indio zum Präsidenten gewählt

Evo Morales zögerte nicht lange, seine Ideen umzusetzen. Schnell leitete er die Verstaatlichung der Öl- und Erdgasvorkommen ein. Außerdem gab es einige größere Verfassungsänderungen, mit der die Regierung eine Umverteilung des Wohlstands zugunsten der indianischen Bevölkerungsmehrheit anstrebte. Doch die war jahrelang von der weißen Oberschicht in den Tieflandprovinzen abgelehnt worden.

Morales' Politik drohte nun das Land zu spalten. Die im Osten ansässige politische und wirtschaftliche Elite möchte ihre komfortable Stellung behalten und fühlt sich durch die Zentralregierung in La Paz bevormundet. Es herrscht die Ansicht, dass die Region ihres Wohlstandes beraubt und in ihrer wirtschaftlichen Dynamik gebremst wird. Denn ein Großteil der im Tiefland erwirtschafteten Steuermittel werden von der Zentralregierung für Projekte im Hochland ausgegeben. Seit einigen Jahren wächst daher im Osten die Forderung nach regionaler Autonomie.

"Lasst doch das Volk entscheiden!"

Präsident Morales bot darum ein Referendum über seine Politik an. Im August 2008 stimmten über 67 Proeznt der Wahlberechtigten für Morales - er blieb im Amt - und die Provinzgouverneure im Tiefland gingen auf die Barrikaden. Überall im Land kam es im September zu blutigen Unruhen.

Regierungsgegner schwingt Flagge (Quelle: AP)

Anhänger der Autonomiebestrebungen der östlichen Provinzen

Währenddessen liefen im Regierungssitz in La Paz die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten Regierung und der rechtskonservativen Opposition. Das Ergebnis ist nun klar - das Verfassungsreferendum soll im Januar 2009 stattfinden. Kurz vor der Entscheidung war Präsident Evo Morales nach einem neunstündigen Marsch über 50 Kilometer an der Spitze von etwa 300.000 Anhängern im Zentrum von La Paz, dem Sitz der Regierung, eingetroffen.

Demonstrierende Kleinbauern mit bolivianischer Flagge (Quelle: AP)

Hunderttausende Ureinwohner trafen nach einem einwöchigen Sternmarsch in La Paz vor dem Parlament ein

Damit wollten die Demonstranten Druck auf die Opposition ausüben, das Referendum über die bereits von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitete Verfassung nicht länger zu verhindern.

Eine Menge Kompromisse

Doch allzuviel Druck war nicht nötig. Opposition und Regierung haben eine Menge Kompromisse gefunden, sagen alle Beteiligten. Der Senator der oppositionellen Partei Podemos, Luis Vasquez, meinte, dass in den neuen Gesetzesvorschlägen auch die Einwände der Opposition berücksichtigt worden seien. "Die Gegensätze wurden überwunden und ein Abkommen zur nationalen Versöhnung erreicht."

Neo-Kommunismus in Bolivien?

Skepsis herrscht dagegen nach wie vor in den östlichen Provinzen. So ist das Misstrauen gegen die Politik des Evo Molrales geblieben. Seine Gegner werfen ihm vor, nur seine Macht zementieren und eine Art von "Kommunismus" installieren zu wollen. Abgeordnete aus den östlichen Provinzen Santa Cruz und Beni kündigten an, sie würden den Kompromiss ablehnen. So ist mit der Verfassungseinigung zwar eine größere Hürde genommen worden, die wirklichen Probleme aber kommen möglicherweise noch auf Bolivien zu. (sw)

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