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Ostmitteleuropa

Ende der Regierungskoalition in Estland

- Regierungschef Mart Laar gibt auf - Rückschlag für EU-Verhandlungen?

Tallinn, 7.1.2002, ESTNISCHER RUNDFUNK, estn., Copyright BBC monitoring

Vor wenigen Minuten endete ein Treffen der Parteivorsitzenden der Dreierkoalition. Ein letztes Mal waren die Chancen für die Rettung dieser Koalition erörtert worden. Unser Korrespondent Mall Malberg berichtet:

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Siim Kallas (Finanzminister und Vorsitzender der Reformpartei, Mart Laar (Premierminister und Vorsitzender der Vaterlandsunion) und Toomas Hendrik Ilves (Außenminister und Vorsitzender der Moderaten) haben vor einigen Minuten ihre Sitzung beendet. Anwesend war auch Andres Tarand (Vorsitzender des Koalitionsrats).

Das Ergebnis der Sitzung - die Koalition gibt es nicht mehr. Einen Weg zurück gibt es nicht, es gibt kein Wenn und Aber, über das geredet werden könnte. Wie es heißt, trennte man sich in Freundschaft.

Siim Kallas antwortete auf die Frage, ob er Gespräche mit der Zentrumspartei über eine neue Koalition aufgenommen habe, mit einem entschiedenen "Nein". Er gab auch keine Antwort auf die Frage, wie viele Ministerposten die Zentrumspartei erhalten und wie viele die Reformpartei behalten werde. Er wiederholte nochmals, darüber keine Gespräche geführt zu haben, erklärte jedoch, die Reformpartei werde sich mit zu wenig nicht einverstanden erklären.

Toomas Hendrik Ilves wurde die Frage gestellt, ob er sich angesichts einer neuen Koalition Sorgen um die Außenpolitik mache. Seine Antwort : die Reformpartei werde dafür Sorge tragen, dass die Außenpolitik weiter so erfolgreich bleibt wie bisher.

Mart Laar sagte, er werde morgen (8.1.) auf jeden Fall seinen Rücktritt einreichen. Dies wird der letzte Tagesordnungspunkt auf der Regierungssitzung sein. (TS)

  • Datum 08.01.2002
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