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Politik

Ende der Katerstimmung beim Klimaschutz?

Niemand rechnet mit einem Durchbruch auf dem Klimagipfel in Cancun. Dazu sind die Positionen der Entwicklungs- und der Industrieländer zu unterschiedlich. Teilerfolge werden allerdings erwartet.

Tropensturm in Mexiko (Foto: AP)

Vor einem Jahr hoffte die Welt vergebens auf einen Durchbruch bei den Weltklimagesprächen in Kopenhagen. Die Erwartungen für den Gipfel in Cancun (29.11. bis 10.12.2010) sind dagegen eher bescheiden. Die Kluft zwischen Bremsern und Befürwortern ist nach wie vor groß. Dennoch soll es in Cancun ein paar konkrete Schritte geben, wenn es um die Finanzierung und um Verringerung der Emissionen durch Waldschutz geht. Auch der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat seine Erwartungen heruntergeschraubt und geht jetzt lediglich von einer schrittweisen Annäherung der unterschiedlichen Interessengruppen in den Klimaverhandlungen aus.

Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats (Foto: DPA)

Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats

Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass die Klimafrage komplex ist. So komplex, dass die Verhandlungen schon deshalb lange brauchen werden, bis ein globales Abkommen steht. Dennoch werden im mexikanischen Cancun konkrete Teilergebnisse in einigen Streitfragen erwartet. Eine Einigung über die Finanzierung der Klimamaßnahmen, über den Technologie-Transfer und über den Waldschutz seien in Reichweite, so die UN-Klimachefin Christiana Figueres. Und diese Teilerfolge würden auch die Verhandlungen insgesamt weiterbringen.

Geld als Schlüssel für Vertrauen

Die UN-Klimachefin wird nicht müde zu betonen, wie wichtig es sei, dass die Industrieländer ihre Finanzierungszusagen aus Kopenhagen einhalten. Ab 2010 sollen es pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar sein, die für sogenannte Anpassungsmaßnahmen zum Beispiel in der Landwirtschaft, in den Ausbau erneuerbarer Energien und in Maßnahmen zur CO2-Reduktion fließen sollen. Dabei wird es nicht nur um öffentliche, sondern auch um privatwirtschaftliche Investitionen gehen - sehr bald muss ein internationaler Klimafonds errichtet werden, der das Geld verteilen kann. "Es sollte in Cancun möglich sein, sich auf einen internationalen Klimafonds zu einigen, der die Langzeitfinanzierung regeln könnte. Ich bestreite jedoch nicht, dass es immer noch große politische Hindernisse gibt", so die UN-Klimachefin kurz vor Cancun.

Plakat Schriftzug Hopenhagen und zwei Kinder (Foto: DW)

Aus Hopenhagen wurde nichts - der Klimagipfel in Kopenhagen 2009 brachte wenig

Vor allem würde eine Regelung der Finanzzusagen auch das Vertrauen ein Stück weit wieder herstellen. Denn nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen war die Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern und zwischen den wissenschaftliche Erkenntnissen und politischen Verhandlungspositionen so groß wie nie zuvor.

Handlungszwang

Seither sind die Erkenntnisse auf allen Seiten gewachsen. Allen ist klar, dass ein internationales Klima-Abkommen nicht mit einem Schlag zu erreichen ist. Denn ein solches Abkommen wird alle Bereiche umfassen: Wirtschaft, Energie, Entwicklung, Sozialpolitik und den Lebensstil jedes Einzelnen. Gleichzeitig gibt es kein Land, das nicht vom Klimawandel betroffen ist - alle spüren den Handlungsbedarf. Denn die Zeit drängt. Je weiter der Klimawandel fortschreitet, desto geringer wird die Chance, mit einer globalen Kursänderung die Folgen zu mildern. Auf nationaler Ebene sind manche Länder bereits viel weiter als in den Verhandlungen, betont denn auch UN-Klimachefin Figueres: "Immer mehr Länder nehmen die Emissionsreduzierungen nicht nur sehr ernst, sondern setzen sie bereits in nationaler Politik und Gesetzgebung um."

Allen voran China, die mit dem 12. Fünfjahresplan bereits Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern. China will vor allem versuchen, den mit dem Wirtschaftswachstum üblicherweise einhergehenden Emissionsanstieg zu drosseln. Doch auch kleine Länder wie die Malediven oder Costa Rica haben bereits Pläne entwickelt, um CO2-neutral zu werden - und zeigen somit, dass klimafreundliches Wirtschaftswachstum möglich ist.

Neue Chancen für die Wirtschaft

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto: dapd)

Klimaschutz ist wichtig für den Bundesumweltminister Norbert Röttgen

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht in ambitionierten Klimazielen Möglichkeiten, die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig die Rolle Deutschlands in der Welt zu stärken. Denn Deutschland sei weltweit führend in der Umwelttechnologie, so der Minister.

Bereits heute sind in Deutschland zehntausende Arbeitsplätze dank neuer Umwelttechnologien entstanden. Forschung und Wirtschaft zeigen den Weg. Deutschland möchte auch bei den Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle spielen. "Wir sind keine militärische Großmacht, wir sind nicht der entscheidende Friedensvermittler in den Konfliktregionen dieser Welt. Aber bei diesem großen, globalen Zukunftsthema hat Deutschland eine wichtige Einwirkungsmöglichkeit und eine wichtige Verantwortung, der wir gerecht werden wollen", so Röttgen. Er macht keinen Hehl daraus, dass eine grüne Wirtschaft auch eine Zukunftschance für die Bundesrepublik bietet.

Bereits heute hat sich Deutschland eine Selbstverpflichtung auferlegt, die weiter geht als die Ziele der EU: Bis 2020 will die Bundesrepublik ihre CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Die EU steht in den Verhandlungen immer noch bei 20 Prozent mit der Option auf 30 Prozent, falls andere Industriestaaten mitmachen.

Autorin: Helle Jeppesen
Redaktion: Ulrike Mast-Kirschning

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