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Politik

Ende der Gemütlichkeit für Somalias Piraten

Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Beteiligung am EU-Anti-Pirateneinsatz "Atalanta" beraten. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat das Mandat erweitert.

Außenminister Steinmeier im Bundestag (Foto: AP)

Steinmeier: Deutsche "Atalanta"-Beteiligung ist "kein Ausflug in warme Gefilde".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung warben am Mittwoch (17.12.2008) in der Debatte in Berlin für eine Zustimmung durch die Abgeordneten. Dabei fanden sie klare Worte. Steinmeier sagte, es handele sich nicht um "eine Geschichte aus einem Abenteuerroman". In diesem Jahr hätten Piraten am Horn von Afrika bereits mehr als 200 Schiffe überfallen; 17 Schiffe und 200 Geiseln seien noch in ihrer Gewalt.

Die Beteiligung an der EU-Mission "Atalanta" sei für die Bundeswehr "kein Ausflug in warme Gefilde". Die deutsche Marine solle ein "robustes Mandat" erhalten, das die Anwendung von Gewalt ausdrücklich einschließe. Verteidigungsminister Jung stellte klar, dass dies von einem "Schuss vor den Bug" bis zur Versenkung von Piratenschiffen reichen könne. Zur Forderung des FDP-Politikers Rainer Stinner, gezielt die Hauptschiffe der Seeräuber zu zerstören sagte er: "Wir operieren immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Die Marine nehme ihren Auftrag verantwortungsvoll wahr.

Steinmeier: Kein Einsatz zu Land

Kritik musste sich die Regierungskoalition von den Grünen und der Linken anhören. Die Grünen-Politikerin Uschi Eid bemängelte, dass es mehrere parallel verlaufende Anti-Piraten-Einsätze in dem Seegebiet gebe. Alle Schiffe sollten unter "Atalanta" eingesetzt werden. Norman Paech von der Linken kritisierte eine Missachtung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Trennung von Polizei und Militär. Statt der Bundeswehr hätte die Bundespolizei die Aufgabe übernehmen können. "Und Schiffeversenken, wie es jetzt angekündigt ist, ist von internationalem Recht nicht gedeckt", sagte er.

Der designierte Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch (Foto: dpa)

Kirsch: "Der Anti-Piraten-Einsatz ist nicht ungefährlich."

Der designierte Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warnte am Mittwoch im Zweiten Deutschen Fernsehen, der Einsatz sei nicht ungefährlich, da die Ausrüstung der Piraten permanent besser werde. Er rechnet wegen der instabilen politischen Lage in Somalia mit einem langen Einsatz: "Die Piraten arbeiten unternehmerisch und investieren die Gewinne wieder, die sie durch Entführungen machen."

Deutschland will sich mit einer Fregatte und bis zu 1400 Soldaten an "Atalanta" beteiligen. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Freitag dem Einsatz zustimmen.

Die Fregatte "Karlsruhe" kreuzt bereits in der Region. Der Einsatz würde zunächst bis zum 15. Dezember 2009 gelten. Steinmeier machte deutlich, dass die Bundeswehrsoldaten nicht unter das erweiterte UN-Mandat fallen, das am Dienstag vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden war.

UN-Sicherheitsrat erweitert Mandat

Einstimmig wurde in New York ein Resolutionsentwurf verabschiedet, der internationale Einsätze mit Genehmigung der somalischen Regierung nicht nur in den somalischen Hoheitsgewässern, sondern auch an Land erlaubt. Befristet sind die Einsätze auf ein Jahr.

Gestrichen wurde nach Einwänden Indonesiens und anderer Staaten die Planung, auch den somalischen Luftraum zu nutzen. In der Resolution 1851 werden Staaten und internationale Institutionen aufgerufen, "einen internationalen Kooperationsmechanismus zu schaffen". Ein Zentrum vor Ort soll alle relevanten Informationen im Kampf gegen die Piraterie sammeln.

Somalias Außenminister Jama (li.) sitzt im UN-Sicherheitsrat, am rechten Bildrand US-Außenministerin Rice (Foto: AP)

Somalias Außenminister Jama zeigte sich in New York zufrieden mit dem Beschluss

Somalias Außenminister Ali Ahmed Jama sagte, der neue Beschluss sei eine Ermutigung für die somalische Übergangsregierung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Piraterie als "ein Symptom der Anarchie, die in diesem Land seit mehr als 17 Jahren besteht". Die schlechte Sicherheitslage in Somalia bedrohe auch die regionale Stabilität und den weltweiten Frieden.

China will auch mitmachen

Da auch die eigenen Schiffe zunehmend in Gefahr geraten, will sich China nun offenbar ebenfalls an der internationalen Anti-Piraten-Operation beteiligen. Wie die "China Daily" berichtet, soll zumindest ein Kriegsschiff für mindestens drei Monate entsandt werden. Vize-Außenminister He Yafei sprach zunächst von "Überlegungen".

Somalias Botschafter in China, Mohammed Awil, sagte dem Blatt, er hoffe, dass sich China den "Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der somalischen Übergangsregierung anschließe". Allerdings solle diese Hilfe befristet und Hilfe zur Selbsthilfe sein: "Die internationale Gemeinschaft soll unserer Regierung helfen, die eigene Marine aufzubauen. Dann können wir selbst für die Sicherheit in unseren Gewässern sorgen", so Awil.

Neue Überfälle

Die Piraten zeigen sich unbeeindruckt von den internationalen Bemühungen. Am Dienstag kaperten sie im Golf von Aden erneut zwei Schiffe, einen Frachter der türkischen Reederei Isko Marine Shipping sowie einen Schlepper, der im Auftrag des französischen Energiekonzerns Total aus dem Jemen in Richtung Malaysia unterwegs war.

Ukrainischer Frachter Faina mit Piraten am Bug (Foto: AP)

Piraten kaperten die ukrainische "Faina" im September.

Keinen Erfolg hatten die Seeräuber bei der versuchten Kaperung eines chinesischen Frachters am Mittwoch. Sie hatten diesen zwar geentert, wurden aber von zwei Hubschraubern der internationalen Seekräfte in die Flucht getrieben. Sie waren nach einem Notruf der Besatzung an das Internationale Marineamt zur Hilfe geeilt.

In den vergangenen Wochen wurden die Piraten immer dreister. So befinden sich in ihrer Hand unter anderen weiter ein saudischer Super-Öltanker sowie ein ukrainischer Frachter mit Waffen und Munition. Nach Angaben der Vereinten Nationen erpressten die Piraten inzwischen mindestens 30 Millionen US-Dollar an Lösegeld. Alleine für die Freigabe des saudischen Öltankers und seiner Besatzung verlangen sie 25 Millionen US-Dollar. (hy)

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