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Aktuell Europa

Enda Kenny neuer alter Ministerpräsident in Irland

Lange stand das politische Geschenen in Irland still. Erst Enda Kennys vierter Versuch seit der Wahl vom 26. Februar, eine neue Regierung zu bilden, brachte den erhofften Erfolg.

Irland Dublin Enda Kenny erhält Siegel des Taoiseach und das Siegel der Regierung zur gewonnenen Wahl. Er schüttelt die Hände mit Präsident Michael Higgins. (Foto: picture-alliance/empics/B. Lawless)

Irlands Präsident Michael Higgins (links) gratuliert Enda Kenny

Gut zwei Monate nach dem Parlamentswahl-Patt hat Irland eine Minderheitsregierung. Der bisherige Ministerpräsident Enda Kenny ist im Parlament mit 59 Stimmen auch zum neuen Regierungschef gewählt worden. 50 der Stimmen stammen von Abgeordneten seiner konservativen Fine Gael Partei, zudem votierten neun unabhängige Abgeordneten für ihn.

Fianna Fáil, die ebenfalls konservative, aber mit Fine Gael seit Bürgerkriegszeiten verfeindete Partei, wird die Minderheitsregierung aus der Opposition heraus unterstützen. Erst vergangene Woche hatten sich die beiden größten Parteien des Landes auf eine solche Vereinbarung geeinigt.

Protestwahl gegen Sparkurs

Das historische Abkommen soll bis zum Herbst 2018 gelten. So können drei Haushalte vom Parlament verabschiedet werden, welches in dieser Konstellation weitaus mehr Macht bekommen soll als jemals zuvor. Fine Gael und der Koalitionspartner Labour hatten im Februar eine schwere Wahlniederlage erlitten. Fine Gael blieb zwar stärkste Kraft, verfügte aber mit dem bisherigen Juniorpartner über keine Mehrheit mehr. Kommentatoren in Dublin hatten von einer Protestwahl gegen den Sparkurs der Regierung gesprochen, die das Land seit 2011 aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hatte.

pab/sti (AFP, dpa, rtr)