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Türkei

Empörung in der türkischen Presse

Nach dem Verbot der Wahlkampfauftritte für zwei türkische Minister in Deutschland berichten die Zeitungen in der Türkei über die aufgebrachten Reaktionen der Politiker im Land.

Türkei Bekir Bozdag Justizminister (picture-alliance/dpa/M. Murat)

Am Donnerstag hatte die badische Stadt Gaggenau einen Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag untersagt

Die regierungsnahen und auch regierungskritischen türkischen Zeitungen vertreten in ihrer Berichterstattung die Meinung, dass das Verbot der Auftritte des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sowie des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi in Deutschland nicht den demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Die in der türkischen Presse zitierten Minister brachten ihre Reaktionen in martialischen Worten zum Ausdruck.

Die AKP-nahe Zeitung Takvimzitiert die Reaktion des Präsidialamtssprechers Ibrahim Kalin, die er in einem persönlichen Tweet geäußert hat, mit dem Titel: "Wir sind besorgt über die Zukunft Europas". Kalin nannte das Verbot der geplanten Teilnahme des Justizministers Bozdag an einer Veranstaltung in Deutschland fadenscheinig: "Durch solche Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen, die bei jeder Gelegenheit der Türkei Lektionen in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit erteilen wollen, klar ans Tageslicht."  

"Deutschland ist kein Patron"

Die regierungsnahe konservative Zeitung Yeni Safakzitiert den Außenminister Cavusoglu: "Deutschland ist kein Patron; wir werden eine angemessene Antwort geben." Weiter heißt es im Blatt: "Auf die diplomatische Zensur Deutschlands reagierte der Außenminister Cavusoglu mit den Worten: 'Sie versuchen das Vorwärtskommen der Türkei zu verhindern.' Cavusoglu fügte weiter hinzu: 'Wir verhalten uns gegenüber euch nicht so, ihr müsstet mit der Türkei auch wie mit gleichgestellten Partnern umgehen.'"

Mevlüt Cavusoglu türkischer Außenminister (picture-alliance/dpa/B. Ozbilici)

Berlin wolle keine "starke Türkei", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag

Die regierungsnahe Zeitung Starkommentiertdas Verbot der deutschen Behörden in Begleitung eines Fotos. Darauf ist Deniz Yücel im Interview mit PKK-Führer Cemil Bayik zu sehen - mit dem Titel: "PKK-Rache von Deutschland". In der weiteren Schlagzeile heißt es: "Nach dem der Korrespondent der Welt wegen PKK-Propaganda festgenommen wurde, hat Berlin eine beispiellose Arroganz bekundet und keine Erlaubnis für unsere zwei Minister erteilt."  

An anderer Stelle zitiert Star die Reaktiondes Staatsministers Numan Kurtulmusauf die "skandalöse Entscheidung von Deutschland". "Kurtulmus sagte, dass die Entscheidung von Deutschland nicht zu akzeptieren ist. Verbote sind Widersprüche in sich und entsprechen nicht dem Demokratieverständnis."

Star zitiert auch den Justizminister Bozdag: "Diese skandalöse Entscheidung ist eine die Kompetenzen des Stadtrats übersteigende Entscheidung." Die Zeitung weist auch auf die Aussage von Bozdag hin, dass Deutschland die Berliner Mauer in den Köpfen immer noch nicht zerstören konnte. "Diese skandalöse Entscheidung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine faschistische Entscheidung."

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Quadriga - Erdogans Türkei - Ende der Pressefreiheit?

Die regierungskritische linksorientierte Zeitung Evrensel  zitiert die Aussagen des Abgeordneten Gürsel Tekin (CHP - Sozialdemokratische Partei) aus Istanbul. Die Schlagzeile des Blattes: "Tekin: Die Behinderung der Rede von Bozdag ist nicht demokratisch".  Die Rede des Ministers eines Landes zu seinen Mitbürgern zu behindern, passt zu keiner demokratischen Tendenz, so Tekin. "Ich verurteile diese Verhaltensweise von Deutschland aufs Schärfste. Dass die Politiker sich mit ihren Mitbürgern treffen, ist deren legitimes Recht. Die Behinderung dieses Rechts ist für uns schwer zu verstehen und wir hoffen, dass man diesen Fehler bald korrigiert. Ich appelliere an die deutschen Behörden: Korrigiert diesen Fehler!" – so die Aussage des Abgeordneten. 

Die Schlagzeile der eher linken Zeitung BirGün: "Zu der von Deutschland verbotenen Propagandaveranstaltung kam eine Erklärung von Bozdag". Weiter geht es im Blatt folgendermaßen: "Dieses zuvor erlaubte Treffen konnten wir leider nicht verwirklichen. Die deutschen Behörden, die immer über die Meinungsfreiheit reden und außer sich selbst alle anderen kritisieren, können nicht ertragen, dass die türkische Gemeinschaft zusammentrifft. Das ist nicht zu akzeptieren. Ich sage ganz offen: Das vereinbart sich nicht mit dem Demokratieverständnis und mit der Meinungsfreiheit. Was für eine Demokratie ist das? Für die Terroristen ist alles erlaubt, es gibt für sie jegliche Unterstützung. Aber gegen die legitimen Regierungen stellt man Barrieren auf. Das kann nicht Demokratie heißen."

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