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Europa

Empörung über Suspendierung von Tyrannenjäger

Die Suspendierung von Garzón empört viele Spanier. Menschenrechtsorganisationen, Angehörige von Diktatur-Opfern, Künstler und Intellektuelle verurteilten die einstweilige Amtsenthebung des 54-jährigen Juristen.

Porträt des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón (Foto: AP/ Arturo Rodriguez)

Unbeugsamer Ermittlungsrichter - Baltasar Garzón

Amnesty International nannte die Entscheidung, den Ermittlungsrichter Baltasar Garzón seines Amtes zu entheben, in einer Stellungnahme skandalös: "Die Glaubwürdigkeit Spaniens als Verteidiger der Menschenrechte ist angeschlagen." Garzón hatte zuletzt wegen der Gräueltaten des Franco-Diktatur (1939-1975) ermittelt, denen mehr als 100.000 Menschen zum Opfer gefallen waren.

Der Filmemacher Pedro Almodóvar sagte, er habe das "Vertrauen in das spanische Rechtssystem verloren." Das höchste Richtergremium des Landes hatte Garzón am Freitag (14.05.2010) bis auf weiteres seines Amtes enthoben. Es reagierte damit auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, dem Richter wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur den Prozess zu machen.

Entfernung eines Franco-Denkmals in Zaragoza Spanien 2006 (Foto: AP/ Inaki Gomez)

Franco-Denkmal wird entfernt. Garzón will mehr und kämpft für die Aufarbeitung

Unbequemer Freigeist

Die Anklage legt Garzón in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last zur Last, weil er bewusst ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 umgangen haben soll. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Den Prozess gegen den als "Tyrannenjäger" bekannten Richter, der auch durch die Anklage gegen Diktator Pinochet weltbekannt wurde, hatten ultrarechte Organisationen angestrengt, zu denen anfangs auch die Franco-Partei Falange zählte. Diese begrüßten seine Absetzung als "Sieg der Justiz".

Unklar ist nun die Zukunft des Starermittlers. In spanischen Justizkreisen wurde spekuliert, der 54-Jährige werde bei einer Suspendierung selbst dann nicht mehr als Untersuchungsrichter arbeiten wollen, wenn dies nach einem Freispruch vor dem Obersten Gerichtshof möglich wäre. Garzón hatte letzte Woche beim Obersten Justizrat beantragt, für sieben Monate als Berater am Internationalen Gerichtshof arbeiten zu dürfen.

Autor: Gero Rueter (dpa, epd, afp)

Redaktion: Fabian Schmidt

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