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Aktuell Amerika

Empörung über NSA-Überwachung

Frankreich, Mexiko, Brasilien: Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar mehr Länder aus als bisher bekannt. Auch Franzosen sollen massiv belauscht worden sein. Frankreich bestellte den US-Botschafter in Paris ein.

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Reaktionen auf NSA-Skandal

Teilweise soll der US-Geheimdienst NSA zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 an einem Tag in Frankreich bis zu sieben Millionen Telefondaten abgefangen haben. Das berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" und beruft sich auf Dokumente von Edward Snowden, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls bezeichnete die "Le Monde"-Enthüllungen als "schockierend" und forderte in einem Interview "präzise Erklärungen der US-Behörden in den kommenden Stunden". Praktiken, die das Privatleben verletzten, seien zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann "die Empörung und den Ärger in Frankreich über Ausspähaktionen mit vollem Herzen nachvollziehen. Das geht so nicht unter Partnern, und das geht so nicht unter Freunden." Es sei "wichtig, dass hier alles aufgeklärt wird", forderte Westerwelle. Das gelte auch für Deutschland.

Aus den Snowden-Dokumente ginge hervor, dass die NSA bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern die Gespräche automatisch aufgezeichnet habe. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen. Ziel seien nicht nur Terrorverdächtige, berichtet "Le Monde".

Die Zeitung hat die Snowden-Dokumente nach eigenen Angaben von dem Journalisten Glenn Greenwald erhalten, der eng mit Snowden zusammenarbeitet und seine Enthüllungen in der britischen Zeitung "The Guardian" veröffentlichte. "Le Monde" plant in den kommenden Tagen weitere Veröffentlichungen.

Mexikanische Staatschefs ausgespäht

Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf Snowden über bisher unbekannte Dimensionen der Ausspäh-Aktivitäten der NSA: Einer Spezialabteilung des US-Geheimdienstes soll es im Jahr 2010 erstmals gelungen sein, das Email-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón zu knacken.

Die Maildomain biete tiefe Einblicke in das politische System Mexikos, da sie auch von anderen Kabinettsmitgliedern genutzt werde, heißt es in den Unterlagen weiter. Die USA hätten sich in Mexiko vor allem für den Drogenhandel und die Staatsführung interessiert, schreibt das Magazin.

Der mexikanische Ex-Präsident Felipe Calderon (links) steht neben seinem Nachfolger Enrique Pena Nieto (rechts) (Foto: AFP)

Hat der US-Geheimdienst Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderon (links) und seinen Nachfolger Enrique Peña Nieto ausspioniert?

USA sollen sich erklären

Die mexikanische Regierung werde von den US-Behörden "so schnell wie möglich" Antworten fordern, gab das Außenministerium in Mexiko-Stadt bekannt. In der Erklärung verurteilt Mexikos Regierung die "Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation mexikanischer Institutionen und Staatsbürger".

Bereits im September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA auch den heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht habe. Das soll während seiner Wahlkampfphase gewesen sein.

Mehrere brasilianische Länder offenbar betroffen

Mexiko ist nicht das einzige Land Lateinamerikas, das wegen der NSA-Abhöraffäre ein getrübtes Verhältnis zu Washington hat. Im September hatte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington vertagt, nachdem bekannt wurde, dass die NSA Emails und Telefonate der Präsidentin, ihres Beraters sowie von brasilianischen Unternehmen überwacht haben sollen.

Neben Brasilien und Mexiko sollen auch Venezuela, Argentinien, Panama, Costa Rica, Chile, Nicaragua, Honduras, Paraguay, Peru und El Salvador von den Ausspähaktionen betroffen gewesen sein. Das berichteten Medien unter Berufung auf geheime Unterlagen des Informanten Snowden.

nem/det (afp, dpa)

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