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Rechtspopulismus

Empörung über Höcke-Äußerung zum Holocaust-Denkmal

Der AfD-Politiker nannte das Berliner Holocaust-Denkmal ein "Denkmal der Schande" und kritisierte die deutsche Erinnerungskultur. Die heftige Reaktion kam prompt: Politiker sagten, die AfD zeige ihr wahres Gesicht.

Holocaust-Mahnmal in Berlin (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Das schneebedeckte Holocaust-Mahnmal in Berlin

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich schockiert. "Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht", sagte Schuster. "Dass 70 Jahre nach der Shoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt."

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach von "völkischer Hetze". Knobloch sagte der "Heilbronner Stimme", mit solch "rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden" drohe eine "Rolle rückwärts, eine braune Renaissance ungeahnten Ausmaßes".

Höcke hatte zuvor mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt. "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Das Video der Veranstaltung in Dresden wurde von einer rechtsgerichteten Zeitschrift gestreamt und kursiert seitdem im Internet.

"Besiegter" Gemütszustand

Höcke sprach auf der Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" vor mehreren hundert Menschen außerdem von einer "dämlichen Bewältigungspolitik". Es brauche eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Statt die nachwachsenden Generationen "mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung" zu bringen, werde die deutsche Geschichte "mies und lächerlich" gemacht.  Der deutsche Gemütszustand sei der "eines brutal besiegten Volkes".     

Gegenwind aus der eigenen Partei

Die Äußerungen von Björn Höcke zum Mahnmal und der deutschen Erinnerungskultur sind auch innerhalb der Partei umstritten. Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry distanziert sich von Höcke und sagte, er sei "mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei" geworden." Und auch der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell warf Höcke in der "Bild"-Zeitung vor, er treibe zum wiederholten Male "kluge und kritische bürgerliche Wähler" der Partei zurück in das Lager der Nichtwähler. Pretzell kritisierte: "Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist.

Rückendeckung bekommt der Thüringer Politiker vom AfD-Vize Alexander Gauland. Wenn Höcke darauf hinweise, dass die Leistungen der deutschen Geschichte im öffentlichen Diskurs oftmals "unter der Erinnerung an diese zwölf Jahre" verschwänden, sei das für ihn nachvollziehbar.

"Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche"

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Thüringer AfD-Vorsitzende eine Grenze überschritten. "Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten", schrieb Vizekanzler Gabriel in einer bei Facebook veröffentlichten Erklärung. Gabriel betont, ihm sei es kalt den Rücken heruntergelaufen, als er sich Höckes Auftritt im Internet angeschaut habe: "Die Höcke-Rede hat mich persönlich besonders entsetzt, weil mein Vater bis zu seinem Tod ein unverbesserlicher Nazi war." Politik und Gesellschaft sollten nicht über jedes Stöckchen der AfD springen, die von der Provokation lebe. "Aber hier geht es nicht um irgendeine Provokation. Hier geht es um unser Selbstverständnis als Deutsche." 

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete die Äußerungen ebenfalls auf Twitter als "unsäglich". Die AfD müsse sich "unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen". 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber ging in seiner Kritik noch weiter:

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm stellte Strafanzeige gegen Höcke. Dehm sagte in Berlin, die Äußerungen Höckes zeigten, dass "Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten" bei der AfD ihr neues Zuhause finden sollten.

mm/as/pab (dpa, afp)