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Empörung über Geiselhaft in Burkina Faso

17. September 2015

In Burkina Faso hat die Präsidentengarde die gesamte Übergangsregierung des Landes festgesetzt. Noch immer ist unklar, welche Ziele sie damit verfolgt. Weltweit werden Forderungen nach Freilassung laut.

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Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Ouagadougou (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/J. Penney

"Nieder mit der RSP" skandierten hunderte Menschen vor dem Präsidentschaftspalast in Burkina Faso. Die Demonstranten hatten sich dort versammelt, um von der RSP, der Präsidentschaftsgarde ihres Landes, die Freilassung des Präsidenten und seiner Minister zu fordern.

Ein Militärputsch?

Mitglieder der Präsidentengarde hatten zuvor Interims-Staatschef Michel Kafando, Regierungschef Isaac Zida und das gesamte Kabinett als Geiseln genommen. Während einer Kabinettssitzung stürmten die Soldaten das Gebäude. Noch ist unklar, was mit den Geiseln geschieht und ob es sich um einen Militärputsch handelt. Bisher wurden noch keine Forderungen gestellt.

Am Abend bezogen bewaffnete Militärs Stellungen rund um den Präsidentenpalast, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur afp berichtet. Soldaten versuchten später die Demonstranten mit Warnschüssen aus dem Umfeld des Palastes zu vertreiben.

"Schamlose Verletzung der Verfassung"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Geiselnahme scharf verurteilt. Er sei "empört" über die "schamlose Verletzung von Burkina Fasos Verfassung und Übergangscharta", erklärte Ban in New York. Er forderte die sofortige Freilassung der Politiker. Der Südkoreaner betonte, Kafando und sein Kabinett hätten die volle Unterstützung sowohl der Vereinten Nationen als auch der Bevölkerung des westafrikanischen Landes.

Gruppenfoto der Regierung in Burkina Faso bei Amtsantritt (Foto: AFP/Getty Images)
Michel Kafando (3. von rechts), Isaac Zida (3. von links) und das Kabinett der Übergangsregierung bei ihrem AmtsantrittBild: STR/AFP/Getty Images

Der Zeitplan für die Übergangsphase bis zur Präsidentschafts - und Parlamentswahl in weniger als einem Monat müsse eingehalten werden, forderte Ban. Er verwies darauf, dass der UN-Sondergesandte für Westafrika, Mohamed Ibn Chambas, sich derzeit in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou aufhalte. Chambas bemühe sich gemeinsam mit Vertretern der Afrikanischen Union und der Westaftrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) um einen Ausweg aus der Staatskrise des armen westafrikanischen Landes.

Der UN-Sicherheitsrat rief in einer gemeinsamen Erklärung "alle Akteure in Burkina Faso" dazu auf, jede Gewaltanwendung zu unterlassen. Auch die USA und die frühere Kolonialmacht Frankreich äußerten sich besorgt über die Zustände in Burkina Faso und forderten ein Ende der Geiselhaft. Das Außenministerium in Paris erklärte, die französische Regierung verurteile "jegliche Gewaltanwendung und fordert die unverzügliche Freilassung aller festgehaltenen Personen".

Angst vor eigener Auflösung

Die Präsidentengarde gilt noch immer als loyal gegenüber dem früheren Langzeitpräsidenten Blaise Compaoré. Dieser war im vergangenen Jahr nach 27 Jahren an der Macht gestürzt worden. Unter dem Druck von Massenprotesten gegen eine Verfassungsänderung, mit der er sich eine weitere Amtszeit sichern wollte, musste er schließlich zurücktreten. Nach seinem Sturz war Compaoré in die benachbarte Elfenbeinküste geflohen.

Am 11. Oktober sollten in dem westafrikanischen Land Neuwahlen stattfinden. Eigentlich, um die Demokratie zu stabilisieren. Anhänger von Compaoré dürfen dabei jedoch nicht antreten. Außerdem empfahl die Nationale Kommission für Aussöhnung und Reformen in Burkina Faso zuletzt die Auflösung der 1300 Mann starken Präsidentengarde.

nin/kle (dpa, afp, rtr)