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Aktuell Deutschland

Empörung über FDP-Politiker

Hessens FDP-Chef Hahn hat mit einer Aussage über die Herkunft von Parteichef Rösler Empörung ausgelöst: "Ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren?"

Hahn ist auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen. Die umstrittenenen Äußerungen machte er gegenüber der "Frankfurter Neuen Presse" (Donnerstag). Das genaue Zitat lautete so: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik: "Billigster Rassismus", "stillose Entgleisung", "allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs" und "völlig inakzeptable Formulierung" - von SPD, Grünen und Linkspartei hagelte es massive Vorwürfe.

Versuch, die Wogen zu glätten

Der FDP-Mann Hahn versuchte inzwischen, die Wogen mit einer schriftlichen Mitteilung wieder zu glätten: "Meine Äußerung ist keinesfalls ein Angriff auf Philipp Rösler. An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel", betonte der FDP-Landeschef. "Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt." Dieses gesellschaftliche Problem dürfe man nicht totschweigen, sondern müsse es offen ansprechen, um es zu bekämpfen, erklärte der Minister. "Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto:dapd)

Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler

Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus. Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung Rösler für Aufregung gesorgt: "Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche." Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: "Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht."

Rösler selbst äußert sich nicht

Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir fragte nun: "Könnte es sein, dass ein Teil des Akzeptanzproblems von Philipp Rösler in der FDP auch seine vietnamesische Herkunft ist?" Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, betonte: "Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen 'asiatisch aussehenden Vizekanzler' noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung." Rösler selbst äußerte sich übrigens bislang nicht.

ml/GD (dpa, afp)