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Frankreich

Emmanuel Macron setzt bei Parlamentswahl auf Politik-Neulinge

Die Parlamentswahl im Juni wird für Frankreichs gewählten Präsidenten zur Nagelprobe. Nur wenn es ihm gelingt, eine Mehrheit zustandezubringen, haben seine Reformvorhaben eine Chance. "En Marche" benannte 428 Kandidaten.

Bisher ist "En Marche", die politische Gruppierung des künftigen französischen Präsidenten Macron, die sich inzwischen offiziell  "La République en Marche" (Vorwärts Republik) nennt, überhaupt nicht in der Nationalversammlung vertreten. Die Führung der Bewegung präsentierte jetzt eine erste, noch unvollständige Liste mit 428 Kandidaten für die Parlamentswahl Mitte Juni, darunter zahlreiche Politik-Neulinge. Von den bislang benannten Kandidaten komme mehr als jeder Zweite aus der Zivilgesellschaft und sei noch nie in ein politisches Amt gewählt worden, sagte Generalsekretär Richard Ferrand.

Frankreich Cedric Villani Kandidat für die Parlamentswahlen (Getty Images/AFP/J. Saget)

Von der Mathematik in die Politik - Cédric Villani

Mit den Kandidaten für die Wahl zur Nationalversammlung werde Macrons "Versprechen einer Erneuerung" der Politik umgesetzt, sagte Ferrand. Nur 24 der benannten Kandidaten seien Abgeordnete der bisherigen Nationalversammlung. Das bedeute "die Rückkehr der Bürger ins Herz unseres politischen Lebens", sagte Ferrand.

Unter den Kandidaten sind unter anderem der bekannte Mathematiker Cédric Villani, frühere Anti-Korruptions-Richter und der Präsident eines französischen Rugby-Clubs. Eingehalten wurde auch das Versprechen einer Parität zwischen Männern und Frauen: Es gibt bislang 214 Kandidaten und 214 Kandidatinnen. Am Ende sollen es 577 Kandidaten und damit so viele sein, wie die Nationalversammlung Sitze hat. Bis zum kommenden Mittwoch sollen die übrigen Bewerber benannt werden. Die Anmeldefrist für die Kandidaturen endet zwei Tage später, am 19. Mai.

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"En Marche" hofft auf breites Reformbündnis

Der Ausgang der Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni wird entscheidend dafür sein, welche Projekte der pro-europäische Mitte-links-Politiker Macron durchsetzen kann. Einer aktuellen Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Opinionway/SLPV zufolge kann sie auf 249 bis 286 der 577 Sitze hoffen.

Nicht erwünscht: Manuell Valls

Generalsekretär Ferrand stellte nochmals klar, das Ex-Premierminister Manuel Valls nicht für Macron antreten wird. Demnach erfüllt der Sozialist nicht alle von "En Marche" geforderten Voraussetzungen für eine Kandidatur, weil er schon dreimal Abgeordneter war. Zugleich dürfe man nicht "einem früheren Premierminister die Tür vor der Nase zuschlagen", sagte Ferrand. Deswegen werde in Valls' Wahlkreis kein Gegenkandidat aufgestellt.

Valls hatte am Dienstag angekündigt, bei der Parlamentswahl für Macrons Bewegung antreten zu wollen. Im Lager des neugewählten Präsidenten war das allerdings nicht mit Begeisterung aufgenommen worden: Valls ist nicht nur eng mit der Amtszeit des unpopulären Staatschefs François Hollande verknüpft. Der 54-Jährige gilt auch als Alphatier, das sich nur schwer unterordnen dürfte.

Amtsübergabe am Sonntag

Am 14. Mai übernimmt der 39-jährige frühere Wirtschaftsminister Macron als bislang jüngster französischer Präsident vom unpopulären Noch-Staatschef Hollande. Nach seiner Amtsübernahme wird er eine vorläufige Regierungsmannschaft um einen Premierminister vorstellen. Es wird davon ausgegangen, dass er dabei weitere Signale unter anderem an die Konservativen senden wird, um Politiker dieses Lagers zur Zusammenarbeit zu bewegen.

qu/uh (afp, dpa, rtr, APE)

 

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