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Fokus Osteuropa

Elmar Brok: "Verhalten der Ukraine ist nicht akzeptabel"

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, fordert von der Ukraine weitere Reformen. Im DW-Interview äußert er sich zum neuen Visaabkommen und zur Frage der EU-Assoziierung.

Portrait von Elmar Brok (Foto: DW)

Elmar Brok

Deutsche Welle: Das Europaparlament hat das Abkommen über Visaerleichterungen mit der Ukraine ratifiziert. Wie bewerten Sie das?

Elmar Brok: Wir sind für Visaverbesserungen gegenüber der Ukraine. Wir meinen, dass einfache Menschen die Möglichkeit haben sollten, verstärkt nach Europa zu reisen - gerade junge Menschen, die zur Ausbildungs- und Informationszwecken kommen wollen. Sich kennenzulernen, verbreitert die Sicht und führt auch zu einer stärkeren Europäisierung der Ukraine.

Gab es Bedenken gegen weitere Visaerleichterungen?

Erstens muss die Sicherheitsfrage geklärt sein, aber auch die rein technischen Ausführungsbedingungen müssen natürlich gewährleistet sein. Das ist keine politische Frage, sonst funktioniert das einfach technisch nicht. Zweitens müssen wir sehen, in welcher Weise man vielleicht Regelungen finden muss, dass diejenigen, die in staatlicher Verantwortung in der Ukraine sind und dabei wirklich gegen europäische Prinzipien verstoßen, von diesen Regelungen keinen Nutzen haben sollten. Man macht dies in einzelnen Fällen beispielsweise gegenüber Weißrussland. Wir wissen, dass die USA das beispielsweise gegen den stellvertretenden ukrainischen Generalstaatsanwalt Renat Kusmin anwenden. Deswegen muss klar sein, dass jemand, der sich Menschenrechtsverstößen schuldig macht, von der großen Freiheit nicht auch noch Nutzen haben darf.

Wenn umstrittene Personen wie Renat Kusmin nicht mehr in die EU einreisen dürften, wäre damit für Sie die Frage gelöst?

ten Caption Former EP President Pat Cox (L) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (R),during a meeting on the situation in Ukraine, at the European Parliament in Brussels

Die Ukraine-Mission von Pat Cox und Aleksander Kwasniewski ist bis September 2013 verlängert worden

Es ist nicht eine persönliche Frage von Kusmin. sondern eine Frage insgesamt der Rechte des Amtes des Generalstaatsanwalts. In der Ukraine fehlt ja noch die Reform des Strafprozessrechtes. Aber wir müssen sehen, dass natürlich Kusmin persönlich verantwortlich ist beispielsweise für den Fall Julia Timoschenko und andere Fragen der selektiven Justiz. Die Ukraine-Emissäre, Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, haben im Auftrag des Europaparlaments deutlich gemacht, dass das bisherige Verhalten der Ukraine nicht akzeptabel ist.

Was sind die Kernaussagen des Berichts der Cox-Kwasniewski-Mission?

Wir haben einige Teilerfolge so wie die Freilassung des Ex-Innenministers Juri Luzenko, auch manche Reformmaßnahmen im Strafprozessrecht. Aber es ist allgemein und übereinstimmend klar geworden, dass das noch nicht ausreichend ist. Die Fragen, die mit selektiver Justiz zu tun haben, gerade im Fall Timoschenko, aber auch Fragen, die mit dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine zu tun haben und mit einem neuen Wahlrecht, das auf der Grundlage der Vereinbarungen mit der Venedig-Kommission des Europarates implementiert wird, sind noch zum großen Teil ungelöst. Diesen entscheidenden Punkt hat der Außenministerrat des Europäischen Parlaments im Dezember formuliert. Die Ukraine muss daran arbeiten, um die Voraussetzungen zu erfüllen, dass das Assoziierungsabkommen auf dem Gipfel in Vilnius im November unterschrieben werden kann.

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