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Politik

Elfenbeinküste: Ohne Blauhelme aus der Krise

29. Juni 2017

Über Jahre hinweg war die Elfenbeinküste gespalten. Die Truppen der Vereinten Nationen sollten die Bevölkerung schützen und die Gewalt im Zaum halten. Nun werden sie abgezogen. Doch der Konflikt brodelt weiter.

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UN Mission UNOCI
Bild: picture-alliance/Photoshot/D. Haitao

Es ist eine Episode der ivorischen Geschichte, die nach 13 Jahren ihr Ende erreicht: Am Freitag verlassen die letzten Mitarbeiter der UN-Mission ONUCI die Elfenbeinküste. Glaubt man Aichatou Mindaoudou, der UN-Sonderbeauftragten für die Elfenbeinküste, kann sich die Bilanz sehen lassen: 67.000 Kämpfer seien entwaffnet und in die Bevölkerung wiedereingegliedert worden. Außerdem habe man mehrere Wahlen begleitet, darunter 2016 die erste Parlamentswahl unter Beteiligung der Opposition. Und das sei nicht alles: "Wir haben das Land dabei unterstützt, Menschenrechte zu fördern. Wir haben den Radiosender ONUCI-FM an die Stiftung Félix Houphouët-Boigny für den Frieden übertragen, die den gleichen hohen professionellen Standards folgt, um unsere Arbeit fortzusetzen."

Der Abschluss einer UN-Mission - in Afrika ist das zurzeit die Ausnahme. Die meisten Militärmissionen auf dem Kontinent werden regelmäßig verlängert - oder in neue Missionen mit veränderten Mandaten überführt. Der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im Land, Thilo Schöne, würde dennoch nicht von einem sanften Übergang sprechen. "Hier im Land wird der Abzug der UN-Soldaten als überstürzt empfunden." Selbst das Personal sei teilweise sehr überrascht gewesen. "De facto bleibt einiges an Ausrüstung und Geld der UN-Mission im Land, weil die Mission sich dann doch nicht so schnell abwickeln ließ."

Aus einer Krise in die nächste

Die ersten Blauhelme waren 2004 im Land stationiert worden. Damals war das Land nach einer Meuterei geteilt - die UN-Truppen hielten gemeinsam mit französischen Soldaten in einer Pufferzone die Konfliktparteien auseinander. Doch nach den Präsidentschaftswahlen 2010 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen und Gebietskämpfen zwischen Anhängern des Präsidenten Laurent Gbagbo im Süden und seines Herausforderers Alassane Ouattara im Norden. Rund 3000 Menschen starben. Ouattara galt als Wunschkandidat der internationalen Kräfte im Land: Hinter vorgehaltener Hand sagen viele, die UN-Truppen hätten sein Lager mit Waffen unterstützt.

Symbolbild UN Soldaten Elfenbeinküste
Diese marokkanischen Soldaten beteiligten sich im Westen des Landes an der FriedensmissionBild: picture-alliance/dpa

Fakt sei, dass sich der Kontext seit Beginn der Krise kaum verändert habe, sagt Thilo Schöne. "Die Akteure sind immer noch die gleichen, es hat in diesem Jahr zahlreiche Meutereien gegeben, und die Bevölkerung hat Angst vor den Wahlen im Jahr 2020." Der soziale Zusammenhalt - eines der Ziele der UN-Mission im Land - steht in weiter Ferne.

Die Konfliktlinie läuft jetzt zwischen verschiedenen Lagern in der Regierung des jetzigen Präsidenten Ouattara. Einer seiner Gegenspieler innerhalb der Partei ist Parlamentspräsident Guillaume Soro, den Beobachter hinter den Meutereien der letzten Monate vermuten. "Die Untersuchungen zu Waffenfunden bei Anhängern des Parlamentspräsidenten laufen noch", sagt der ivorische Politikwissenschaftler Pierre Dagbo Gode. "Es ist schwer erkennbar, welche Rolle die ONUCI gespielt haben soll: Sie hat den Ivorern nicht geholfen, sich zu versöhnen; sie hat die Elfenbeinküste nicht zu einem vereinten Land gemacht."

Imagewandel beabsichtigt

Aichatou Mindaoudou, UN-Sonderbeauftragte Elfenbeinküste ONUCI
Die Nigerianerin Aichatou Mindaoudou leitet die Mission seit 2013Bild: Getty Images/AFP/E. Hamid

Von der DW darauf angesprochen, findet die UN-Sonderbeauftragte Mindaoudou die aktuellen Probleme nicht ungewöhnlich. "Der Aufbruch aus einer Krise verläuft nie linear. Es gibt Fortschritte und Rückschritte. Wir können uns aber sicher sein, dass die Bevölkerung und die Verantwortlichen das Ziel eines stabilen Staats nicht aus den Augen verlieren." Kritiker sehen hier den eigentlichen Grund für das vorzeitige Ende der Mission: Neben Müdigkeitserscheinungen bei den Truppenstellern sei vor allem der Wunsch nach dem Image eines stabilen Landes Vater des Gedanken gewesen.

Ouattara selbst sei es gewesen, der - Seite an Seite mit dem wirtschaftlichen und militärischen Partner Frankreich - für ein Ende der UN-Mission geworben habe, sagt FES-Experte Schöne: "Die Regierung hat ein großes Interesse daran, Investoren zu zeigen, dass das Land auf einem guten Weg ist. Der Konflikt ist geregelt, es gab eine Versöhnungskommission, alles ist wieder in Ordnung." In der Tat sei es wichtig, eine neue Seite in der Geschichte des Landes aufzuschlagen, sagt Ousmane Zina, Politikwissenschaftler an der Universität Bouaké. Dennoch wecke der Abzug der UN-Truppen große Ängste in der Bevölkerung: "Die Menschen stellen sich die Frage: Wer wird jetzt die Rolle des unparteiischen Vermittlers zwischen den Ivorern übernehmen, die nicht miteinander klarkommen?"

Mitarbeit: Julien Adayé, Fiacre Ndayiragiye