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Politik

Elfenbeinküste hat Verspätung auf dem Weg zum Frieden

Eigentlich sollten die UNO-Soldaten die Elfenbeinküste verlassen, das Mandat lief aus. Aber die Schutztruppe bleibt. Denn der Frieden ist zu wacklig. Und dass wie geplant bis Oktober gewählt wird, glaubt fast niemand.

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Die UN-Blauhelme bleiben länger als zuerst geplant

Die Elfenbeinküste, früher die Musterkolonie Frankreichs, ist heute eines der Sorgenkinder in Afrika. Das Land ist geteilt, seit es im September 2002 einen vergeblichen Putschversuch gab. Den Süden kontrolliert die Regierung von Präsident Laurent Gbagbo, den Norden die Rebellen der "Neuen Kräfte" (FN). Dazwischen liegt eine Pufferzone, bewacht von gut 7000 Blauhelmen der UNOCI-Mission sowie 4000 französischen Soldaten.

Elfenbeinküste UN Soldaten in Abidjan

Die UNO kontrolliert zusammen mit französischen Soldaten den brüchigen Frieden

Die Truppen haben offene Kämpfe bis jetzt weitgehend verhindert." Aber die Situation ist ungeheuer angespannt", berichtet Gertrud Nehls, Spezialistin für die Elfenbeinküste bei Amnesty International. Denn die Soldaten, vor allem die französischen, würden von den Ivorern als Besatzer betrachtet. Gbagbos Anhänger werfen ihnen vor, mit den Rebellen gemeinsame Sache zu machen.

Blauhelme bleiben länger

Eigentlich hätte das UNO-Mandat am Samstag (24.6.2006) enden sollen. Doch nun werden die Soldaten weiter im Land bleiben. "Die Friedenstruppen sind noch vor Ort, ihr Mandat wurde bis Ende Dezember verlängert", erklärt Corinne Dufka, Senior Africa Researcher bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und derzeit in der Region unterwegs.

Denn die Regierung der Elfenbeinküste ist den gesteckten Zielen auf dem Weg zum Frieden noch nicht nahe genug gekommen. "Einige grundlegende Dinge müssen noch passieren", betont Dufka. "Dazu gehört vor allem die Entwaffnung der Rebellen. Das zweite ist die korrekte Registrierung der Wahlberechtigten."´Gerade die hat bisher Probleme gemacht. Denn die Regierung hatte den Kindern von Einwanderern die ivorische Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht verweigert. "Im Norden kommen aber 20 Prozent der Bevölkerung aus den umliegenden Ländern", sagt Nehls. Dufka spricht von drei Millionen Betroffenen.

Entwaffnung beginnt nur langsam

Elfenbeinküste Unruhen in Abidjan

Im Januar 2006 kam es zu Unruhen - die Soldaten sind nicht beliebt

Erst Mitte Mai hatte Premierminister Charles Conan Banny einen neuen Anlauf im Friedensprozess gestartet. Nach mehrmonatigem Stillstand versprach er nun, mit der Feststellung der Staatsangehörigkeiten zu beginnen. Gleichzeitig verkündete der Premier, die Rebellen würden ihre Waffen jetzt abgeben - eine der Hauptforderungen von Präsident Gbagbo.

Der Friedensplan sieht für die Elfenbeinküste Wahlen bis spätestens Ende Oktober 2006 vor. "Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie bis dahin stattfinden werden", sagt Dufka. Angeblich will auch Oppositionsführer Alassana Outtara kandidieren, der in Frankreich im Exil lebt.

Eigentlich standen schon für Oktober 2005 Wahlen auf dem Plan. Doch die sagte Gbagbo damals ab: Die Rebellen seien noch nicht entwaffnet. Die Krisenforscher der International Crisis Group raten deshalb Premierminister Banny, auf Gbagbo aufzupassen: Der könnte versucht sein, die Wahlen zu verzögern, um an der Macht zu bleiben. Gilles Olakunlé Yabi vom Westafrika-Büro der Crisis Group stellt fest: "Keiner der politischen Akteure hat seine Gewaltbereitschaft aufgegeben oder gezeigt, dass er vorbereitet wäre auf Wahlen, die er nicht sicher gewinnen kann."

Letzte Hoffnung Fußball

Wenn eine Einigung auf politischem Wege auch schwierig ist - ein bisschen Hoffnung gab es doch, schließlich schaffte es das Fußball-Team der Elfenbeinküste bis zur Weltmeisterschaft. Das bewundern Rebellen wie Regierungstreue. "Der Fußball ist das Einzige, was uns noch eint", hatte der Sprecher des Ivorischen Fußballverbandes (FIF), Jean-Claude Djakus, kürzlich erklärt.

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