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Politik

Elf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler

Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler fürchten eine neue politische Eiszeit in China.

Liu Xiaobo (Foto: Reporter ohne Grenzen)

Liu Xiaobo, Literaturkritiker und Bürgerrechtler muss für elf Jahre in Haft

Chinesische Intellektuelle sehen in dem Urteil einen Versuch, alle Kritiker des kommunistischen Regimes im Lande einzuschüchtern. Damit "verkündete die Kommunistische Partei der Welt und dem Volk, dass sie all ihre Macht nutzen wird, um ihre Einparteien-Herrschaft zu sichern, statt Reformen einzuleiten", sagte die pensionierte Professorin Ding Zilin, die an der Spitze des Netzwerkes von Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 steht. Bao Tong, ein ehemaliger Mitarbeiter des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang, erklärte, nicht Menschen wie Liu Xiaobo, sondern vielmehr die kommunistischen Führer hätten sich in der Geschichte des Landes der Subversion schuldig gemacht.

Unbeirrbarer Bürgerrechtler

Polizisten an Sperrgitter ( Foto: AP)

So sieht ein öffentlicher Prozess in China aus: Polizisten riegeln das Gericht ab

Das Erste Mittlere Volksgericht hatte Liu Xiaobo zu der ungewöhnlichen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Literaturkritiker schuldig, Aktivitäten mit Ziel der Untergrabung der Staatsgewalt entfaltet zu haben. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet, wurden Liu auch für zwei Jahre die politischen Bürgerrechte entzogen. Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs verhängt hat.

Das Urteil gegen Liu gründet sich auf seine Mitautorenschaft bei der "Charta 08", einem Appell für Demokratie und Menschenrechte in China, sowie auf sechs Artikel, die er zwischen 2005 und 2007 im Internet veröffentlicht hatte. Liu saß seit der Tiananmen-Demonstration 1989 mehrfach in Haft und in den 1990er Jahren drei Jahre lang in einem Arbeitslager.

Dem Urteil war ein kurzer Prozess am 23. Dezember vorausgegangen. Ausländische Diplomaten und Journalisten waren nicht zugelassen, auch Lius Frau Liu Xia durfte nicht an der Verhandlung teilnehmen. Das Gericht verteidigte sein Vorgehen dennoch. Man habe sich strikt an rechtliche Verfahren gehalten und die Rechte des Angeklagten umfassend geschützt. Liu Xia kündigte an, ihr Mann werde in Berufung gehen.

Chinas Führung schadet sich selbst

Das US-Außenministerium kritisierte das Urteil umgehend. Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerungen zu bestrafen, verstoße gegen die auch von China unterzeichnete UN-Konvention über Bürgerrechte, sagte eine Sprecherin in Washington. Die US-Regierung fordere, so wie Deutschland und andere EU-Staaten, die sofortige Freilassung Lius. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt über die Verurteilung des Bürgerrechtelers. "Ich bedaure, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", erklärte die Kanzlerin. Sie hoffe auf eine Revision.

Mann mit chinesischem Spruchband vor dem Mund (Foto: AP)

Wollen sich nicht länger mundtot machen lassen: Oppositionelle in China

Menschenrechtsgruppen und chinesische Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", sagte Renee Xia von der Organisation Chinese Human Rights Defenders. Ai Weiwei, einer der bedeutendsten chinesischen Künstler der Gegenwart, nannte den Prozess lächerlich. Der Versuch, Kritiker durch solche Urteile mundtot zu machen, werde nach hinten losgehen. "Eine solche Strafe wird noch mehr Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", sagte Ai Weiwei der Nachrichtenagentur dpa.

Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor einer Verschärfung des politischen Klimas in China. Mit dem Urteil werde der Trend der letzten Jahre umgekehrt, geringere Strafen für die Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu verhängen. Auch Amnesty Internatonal zeigte sich besorgt über die Auswirkungen des Urteils auf andere Unterzeichner der "Charta 08". Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty.

Viele Chinesen bekunden unterdessen im Internet oder bei Twitter mit einer gelben Schleife bei ihren Einträgen ihre Solidarität mit Liu.

Autor: Gerhard M Friese (dpa,epd,afp,epd)

Redaktion: Stephan Stickelmann

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