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Politik

"Elena" steht auf der Kippe

Die umstrittene Speicherung der Einkommensdaten soll nach wenigen Monaten offenbar wieder gestoppt werden. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist der elektronische Entgeltnachweis zu teuer.

Symbolbild mit einer Compact Disc und einem Vorhängeschloss (Foto: Bilderbox)

Wie sicher sind die Daten beim elektronischen Entgeltnachweis?

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis "Elena" wollten einst die rot-grüne und später die große Koalition den aufwendigen Papierkram in der Arbeitswelt eindämmen. Am 1. Januar 2010 wurde das neue Verfahren eingeführt. Doch nun droht bereits das Aus für "Elena": Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte am Montag (05.07.2010) an, die Sammlung von Informationen für den elektronischen Entgeltnachweis für unbestimmte Zeit auszusetzen. Das Verfahren ist aus seiner Sicht zu teuer und sorgt bei den Unternehmen eher für Mehrarbeit, denn für Erleichterung bei der Verwaltung.

Meilenstein des Bürokratieabbaus

Mit "Elena" melden die Arbeitgeber nun seit Jahresbeginn monatlich Löhne, Sozialabgaben und Steuern für jeden Angestellten an die Speicherstelle. Dabei werden praktisch nur Daten weitergegeben, die bisher schon von Arbeitgebern und Bürgern an Behörden fließen - etwa an die Deutsche Rentenversicherung, Arbeitsagenturen oder die Finanzämter. Früher wurden diese Daten getrennt oder nur nach Anfrage an verschiedene Behörden geschickt. Mit "Elena" gehen sie gebündelt an eine Stelle. Das Gesetz war zum Meilenstein des Bürokratieabbaus und Signal für Innovation erklärt worden. Die Zeit, in der rund drei Millionen Arbeitgeber etwa 60 Millionen Beschäftigungsnachweise im Jahr in Papierform ausstellten, sollte der Vergangenheit angehören. Das neue Verfahren sollte den Unternehmen rund 85 Millionen Euro pro Jahr sparen. Ab 2012 war zudem geplant, dass die Sozialbehörden auf Basis dieser Daten Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld auszahlen oder verweigern. Betroffen sind von dem neuen Verfahren bis zu 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

Ein Schaubild, dass die Verfahrensweise von Elena schematisch erklärt (Schaubild: Globus)

So funktioniert das umstrittene Verfahren in der Theorie

Doch von wegen Bürokratieabbau: Das neue System entwickelt sich mehr und mehr zu einem Datenmonster. Wie das "Handelsblatt" erfuhr, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde, um eine "Bestandsaufnahme" des neuen Verfahrens zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden, berichtete das Blatt weiter. In der Runde sei beschlossen worden, die Kosten von "Elena" zu überprüfen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag.

"Elena" wurde bereits entschärft

Dabei ist auf Druck von Datenschützern und Gewerkschaften "Elena" bereits entschärft worden. So wurde verhindert, dass auch bestimmte sensible Arbeitnehmer-Daten wie Fehlzeiten oder Streikverhalten in dem System sichtbar wurden. "In einem besonders sensiblen Bereich hat es bereits eine Verringerung des Datenaufkommens gegeben", sagte Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, gegenüber dw-world.de. Zufrieden ist er aber noch nicht ganz. Bei dem Datenfeld, "in dem Entlassungs- und Abmahnungsgründe als Freitext erfasst werden, ist eine Entwarnung allerdings (noch) nicht gegeben. Da die Elena-Daten einseitig die Sichtweise des Unternehmens darstellen, ist zu erwarten, dass hier viele bestrittene, bisweilen sogar falsche Angaben in die Datenbank einfließen werden."

Detailaufnahme von Peter Schaar, lachend (Foto: AP)

Kein strikter Gegner von "Elena: Datenschutzbeauftragter Peter Schaar

Grundsätzlich ist Schaar aber der Meinung, dass der Datenschutz im "Elena-Verfahren" durchaus beachtet wird: "Sämtliche Daten werden kryptographisch verschlüsselt und können nur unter Verwendung einer individuellen qualifizierten elektronischen Signatur des Betroffenen aus dem System abgerufen werden. Zudem werden die individuellen Daten weder unter dem Namen noch der Rentenversicherungsnummer, sondern unter Pseudonymen gespeichert." Damit soll sichergestellt werden, dass die abrufberechtigten Stellen, etwa Arbeitsagenturen oder Sozialämter, nur diejenigen Daten abrufen können, die zur Bearbeitung konkreter Anträge benötigt werden. Schaar: "Eine Entschlüsselung der Daten ohne vorliegende Genehmigung des betroffenen Arbeitnehmers, der mit seiner elektronischen Signaturkarte registriert ist, ist im regulären Verfahren nicht möglich. Der Datenschutzbeauftragte schlussfolgert, dass "Elena" weder ein Fahndungsinstrument ist, noch eine Methode, um konkret nach Verdachtsmomenten zu suchen.

Bürokratieabbau lieber in den Amtsstuben?

Ganz anders sehen dies die Gewerkschaften, die bereits seit Jahren gegen das elektronische Verfahren wettern. Anscheinend nun mit Erfolg: "Uns freut es natürlich sehr, wenn die Bundesregierung bei dem Thema vernünftig wird und den Sinn des Ganzen hinterfragt", kommentiert Verdi-Sprecher Jan Jurczyk im Gespräch mit dw-world.de die Diskussion um ein mögliches Ende des Verfahrens. "Das Ganze war ja mal zu Beginn des Jahres 2001 als großes Bürokratieabbauprojekt geplant. Doch die Dimension der Datenerfassung hat alle überrollt." Aus seiner Sicht hat unter dem Einfluss der Terrorakte gegen das World Trade Center in jenen Jahren die bürgerrechtliche Sensibilität für den Datenschutz in der Politik kein Gehör gefunden. "Je mehr Daten man hat, desto besser. So dachten damals viele", erinnert sich der Verdi-Sprecher. Für ihn ist klar: "Elena" ist gescheitert. Der Bürokratieabbau sollte eher in den Amtsstuben thematisiert werden: "Schön wäre, wenn jetzt im Zuge der Diskussion man endlich beginnen würde, darüber nachzudenken, ob es nicht der beste Bürokratieabbau wäre, über Sinn und Zweck vieler Angaben nachzudenken. Die Frage bleibt: Wie viele davon sind für die Behörden denn wirklich relevant? "

FDP-Politiker sehen Bedenken bestätigt

Portraitansicht des ehemaligen FDP-Innenministers gerhart Baum (Foto: dpa)

Lehnt "Elena" grundsätzlich ab: Gerhart Baum

Es sind vor allem Politiker der FDP, die sich wenig mit "Elena" anfreunden können. So zeigte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfreut über Brüderles geplantes Datensammel-Moratorium: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", kommentierte sie den Vorstoß. "Das hat sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt - mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen", sagte die Justizministerin. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen." Noch drastischer formuliert es der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum: "Elena ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat."

Autor: Marcus Bölz (dpa, afp,rtr)
Redaktion: Sabine Faber

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