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Politik

Elektronische Lanze

Eine Maut für Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen will der Bundesverkehrsminister einführen. Damit zusätzliche Einnahmen in der Kasse klimpern. Doch nun gibt es ein Terminproblem.

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Und selbst wenn der Globus sich immer schneller drehen sollte, es gibt doch noch Konstanten, die die Jahrhunderte überdauern. Im Deutschen ist es das gute alte Wort "Maut", das seit dem Mittelalter für Wegezoll steht. Damals wie heute verlangten die Landesherren von denen, die ihre Straßen, Brücken oder Pässe passieren wollten einen Obulus. Sei es, weil sie die Brücken und Straßen gebaut hatten oder einfach deshalb, weil dies ein einfacher Weg war, die eigene Kasse aufzufüllen.

Aus keinem anderen Grund hatte auch die Bundesregierung daran gedacht, vom 1. September dieses Jahres an von allen Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen eine Maut zu erheben. Und da solcher Wegezoll heute nicht mehr mit vorgehaltener Lanze erzwungen wird, sollte ein hochmodernes satellitengestütztes Erfassungssystem diese Aufgabe übernehmen.

Doch die elektronische Lanze hat bereits Scharten und Rost angesetzt. Sie funktioniert nicht. Und ohne Lanze kein Zwang und ohne Zwang kein Geld. So war das früher, und so ist das heute. Frühestens zum 1. November 2003 kann Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe damit rechnen, dass die ersten Maut-Euros in die Staatskasse klimpern. Wer den Verlust ausgleichen muss ist auch klar: der Dienstherr von Manfred Stolpe, der deutsche Steuerzahler.