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Deutschland

Elektronisch gefesselte Freiheit

Die Bundesregierung will die Sicherungsverwahrung neu gestalten - auch die elektronische Fußfessel ist im Gespräch. In Hessen ist sie seit langem im Einsatz - aber nur als Resozialisierungsmaßnahme.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hält eine elektronische Fußfessel hoch. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Fußfessel erfolgreich in Hessen eingesetzt: Justizminister Jörg-Uwe Hahn

Vorreiter und bisher auch einziges Bundesland, das die Fußfessel flächendeckend einsetzt, ist Hessen. Hier feiert der elektronische Sender nun sein zehnjähriges Jubiläum. Bislang gab es genau 709 Probanden, denen der Sender ums Fußgelenk gelegt wurde.

Für Kleinkriminelle

Zum Jubiläum zieht deshalb der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn eine positive Bilanz und spricht von einem "großen Erfolg". Dabei will das hessische Modell als Resozialisierungsmaßnahme angesehen werden, nicht als ultimatives Kontrollinstrument. Geeignete Kandidaten für den Sender am Fuß sind zum einen Straftäter, die bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung erhalten oder deren Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Zum anderen wird er bei Tätern eingesetzt, die wiederholt gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen haben, denen aber nochmals eine Chance eingeräumt werden soll.

Elektronische Fußfessel (Foto: picture-alliance/ dpa)

Verräterisches Fußband

In jedem Fall muss die Fußfessel von einem Richter angeordnet werden. Außerdem muss der Proband zustimmen. Weitere Bedingungen für einen elektronischen Sender sind eine Wohnung mit Telefon und ein Job oder ein geregelter Tagesablauf. Das ist insbesondere auch für straffällig gewordene Mütter eine Alternative zum Strafvollzug.

Die hessische Fußfessel registriert nicht alles

Die elektronische Fußfessel sieht einer Armbanduhr ähnlich und ist - wie der Name schon sagt - am Fußknöchel befestigt. Sie sendet Signale an eine Datenbox in der Wohnung des Trägers. Die Datenbox wiederum leitet die Informationen an einen zentralen Rechner weiter.

Ein vorher festgelegter Wochenplan legt die An- und Abwesenheitszeiten des Fußfesselträgers fest. Sobald gegen den Plan verstoßen wird, schlägt der Rechner Alarm. Er verschickt automatisch eine SMS auf das Handy des Bewährungshelfers. Dasselbe passiert, wenn das Plastikband zerschnitten wird. Das kann im äußersten Fall bedeuten, dass der Betroffene wieder in Haft genommen wird. Derartige Probleme gab es in Hessen bei weniger als zehn Prozent aller Fußfesselträger.

Die Fußfesseln in Hessen haben übrigens keinen GPS-Sender, der den Träger überall orten kann. Das ist beispielsweise in den USA anders. Mehr noch, dort gibt es eine Variante der Fußfessel, die durch Hautkontakt sogar permanent testet, ob der Träger Alkohol im Blut hat.

Klein und günstig

Gefängnisfenster (Foto: AP)

Die Fußfessel ist finanziell günstiger als ein Gefängnisaufenthalt

Die rund 2.000 Euro teure Fußfessel hilft auch jede Menge Geld zu sparen. Während ein Tag im Gefängnis rund 100 Euro kostet, schlägt der Tag mit Fußfessel-Überwachung lediglich mit 33 Euro zu Buche.

Der hessische Justizminister sieht darin einen doppelten Gewinn: Einerseits könne man auf diese Weise intelligent sparen, andererseits würde die Eingliederung in die Gesellschaft mehr als gut funktionieren. Justizminister Hahn will von dem Projekt Fußfessel zur Resozialisierung auch seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern überzeugen.

Autor: Petra Nicklis
Redaktion: Nicole Scherschun