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Politik

El Baradei: "Mubarak-Regime wie Titanic"

Nach der jüngsten Rede Präsident Mubaraks wächst die Sorge vor Radikalisierung und Eskalation der Gewalt in Ägypten. Oppositionelle wie El Baradei fürchten angesichts des schleppenden Zerfalls des Regimes großes Chaos.

El Baradei mit Megaphon zwischen Demonstranten (Foto: AP)

Hofft auf die Armee als Garanten für einen geordneten Machtwechsel: El Baradei

Die Erwartungen an die Ansprache des ägyptischen Staatschefs waren sehr hoch. Vielerorts war bereits sein Rücktritt bejubelt worden. Um so verheerender waren die Reaktionen auf die Worte Husni Mubaraks an "sein Volk" vom Donnerstag im In- und Ausland: "Provokation", "ohne Perspektive", "kein Respekt vor dem Volk", "frustrierend", "taube Ohren des Präsidenten" oder auch "tragische Leugnung der Realität".

Ein dramatisches Szenario zeichnete einer der Hoffnungsträger des Westens, der Oppositionspolitiker Mohamed El Baradei. "Ägypten wird explodieren", warnte der Friedensnobelpreisträger. Die Führung sei in Auflösung begriffen, es sei "wie auf der Titanic", kommentierte der ehemalige UN-Diplomat. "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff", sagte er der österreichischen Zeitung "Die Presse". Die Armee spiele deshalb jetzt eine zentrale Rolle. Sie müsse auf die Seite des Volkes wechseln und "die ersten Schritte der Demokratie schützen", so El Baradei.

Merkel: Mubaraks Angebote reichen nicht

Westerwelle und Merkel (Foto: AP)

Weiter Zweifel an Mubaraks Kurs: Westerwelle und Merkel. Aber Lob für geplantes Ende des Ausnahmezustands

Die USA und die Europäer hatten sich tief enttäuscht von ihrem langjährigen Verbündeten Mubarak gezeigt. So beklagte US-Präsident Barack Obama, die Regierung in Kairo habe dem versprochenen Wandel noch keine glaubhaften Taten folgen lassen. Die zugesagte "Übertragung der Macht" müsse "unverzüglich, bedeutungsvoll und ausreichend" erfolgen, drängte Obama. Kommentatoren in Washington sprachen von der bislang schärfsten Stellungnahme seit Beginn der Unruhen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die schrittweise Machtübergabe Mubaraks für unzureichend. Niemand in Ägypten solle der Auffassung sein, er könne "die Proteste einfach aussitzen" ließ sie ihren Regierungssprecher erklären. Gelobt wurde aber das vom Militär angekündigte Ende des Ausnahmezustands.

Die Sorgen der deutschen Regierung seien eher größer als kleiner geworden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in New York. Die Rede sei "nicht der erhoffte Schritt nach vorne" gewesen. Es sei zu befürchten, dass sie "zu keiner Befriedung der Situation" führen werde, sagte Westerwelle im ZDF.

Wandel braucht Zeit

Frankreich und Israel drängten die Ägypter, sich Zeit zu lassen und zunächst die für einen Wandel nötigen Strukturen zu schaffen. "Ich hoffe, dass ihnen dies dabei hilft, einen Weg zur Demokratie zu finden und nicht eine andere Form der Diktatur, eine religiöse Diktatur, wie es im Iran geschehen ist", betonte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach der Rede Mubaraks.

Ehud Barak (Foto: AP)

Israels Verteidigungsminister Barak hofft auf allmählichen Übergang, aus Furcht vor islamischen Extremisten

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte: "Wir verstehen, dass Sie Zeit brauchen. Wir respektieren, dass sie verhindern müssen, in die Hände von Extremisten zu fallen." Diese Botschaft solle die internationale Gemeinschaft der ägyptischen Führung übermitteln.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, "kosmetische Korrekturen" seien nicht genug, um die Forderungen nach Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Die Armee wird beschuldigt, immer noch an dem repressiven System festzuhalten.

Exodus der Investoren?

Die Führung in Kairo begreife nur extrem langsam, was im Volk vor sich gehe, urteilte Nabil Abdel-Fattah vom Zentrum Al-Ahram für Politische und Strategische Studien: "Ich fürchte, diese Rede bedeutet einen kritischen Punkt in der Krise. Damit beginnt eine finstere Phase."

Wirtschaftsexperten warnten vor einem Exodus internationaler Investoren: "Niemand versteht und kann vorhersagen, was jetzt geschehen wird", zitiert die Agentur Reuters den Volkswirt John Sfakianakis von der Bank Saudi Fransi. "Die Marktteilnehmer werden in Scharen davonlaufen."

Autor: Siegfried Scheithauer (rtr, ap, afp, dpa)
Redaktion: Christian Walz

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