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Ukraine

Eklat oder Sturm im Sektglas?

Die Deutsche Botschaft in Kiew wollte am Dienstagabend ein Vierteljahrhundert deutsch-ukrainische Beziehungen feiern. Doch die Party war verhagelt. Denn der Haussegen zwischen Berlin und Kiew hing schief.

Deutsche Botschaft in der Ukraine (Archivbild: Getty Images/AFP/S. Supinski)

Deutsche Botschaft in der Ukraine

Festlich war das Atrium der Botschaft hergerichtet, ein Streichquartett intonierte mit sanftem Bogenschwung die Nationalhymnen. Und doch redeten die Gäste nicht über den Anlass der Feierstunde. Ukrainer und Deutsche, je zur Hälfte gut gemischt, beschäftigte, was dem deutschen Botschafter Ernst Reichel widerfahren war: Ausgerechnet am Jubeltag hatte ihn der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin einbestellt.

Der Chef der ukrainischen Diplomatie rügte Aussagen Reichels zum Reizthema Ost-Ukraine. In einem Interview mit dem Onlinedienst "RBK" hatte der deutsche Botschafter dafür plädiert, dass Wahlen im Donbass auch abgehalten werden könnten, wenn dort noch russische Truppen seien, denn: "Die letzten Parlamentswahlen in der DDR fanden unter Anwesenheit der Westgruppe der sowjetischen Truppen statt." 

Friedensprozess festgefahren

Pavlo Klimkin, Außenminister der Ukraine (Getty Images/AFP/P. de Melo Moreira)

Bestellte den deutschen Botschafter ein: Außenminister Klimkin

Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine sieht das sogenannte Minsker Abkommen vor. Deutschland und Frankreich hatten es vermittelt, um die Ukraine sowie pro-russische Separatisten und deren Schutzmacht Russland politische Auswege aus dem Krieg im Donbass finden zu lassen. Doch das Abkommen gilt gemeinhin als gescheitert - unter anderem weil keine Seite bereit ist, politisch in Vorleistung zu gehen und anzufangen mit den Verabredungen des Abkommens. Beide Seiten beharren auf ihren Maximalforderungen. Beide Seiten können sich nicht auf einen Fahrplan zum Frieden verständigen.

Unterdessen werden die Kämpfe in der Ost-Ukraine wieder schlimmer, immer mehr Soldaten und Zivilisten sterben. Am Dienstag telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weil ein neuer Vermittlungsversuch dringlich scheint.

Aufruf zum Boykott

Vor diesem Hintergrund löste Botschafter Reichels historischer Vergleich einen veritablen diplomatischen Shitstorm aus. Hanna Hopko, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, erklärte, dass sie dem Abendempfang fernbleibt, "um auf diese Weise die prinzipielle ukrainische Position zum Ausdruck zu bringen". Dem Boykottaufruf schlossen sich andere Abgeordnete an. Auf der Straße vor der Botschaft wurden Proteste angekündigt - die dann doch nicht stattfanden.

Und während in der Botschaft noch gerätselt wurde, was schlimmer wog - der Fauxpas des Botschafters oder das taktische Ungeschick des ukrainischen Außenministers - da bot ein Gast eine versöhnliche Lesart. Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR, war als Zeitzeuge eingeladen worden: Er habe den Botschafter so verstanden, dass die russischen Truppen im Donbass dann kein Problem für die geplanten Wahlen darstellten, wenn die russischen Truppen "keinen Einfluss nehmen" - so wie sich die Rote Armee 1990 in der DDR ja auch aus der Politik herausgehalten habe.

Am späten Abend dann versichern die beiden Außenministerien, alles sei wieder gut. War es also nur ein Sturm im Sektglas? Oder doch ein Ausdruck großer innenpolitischer Nervosität und außenpolitischer Verunsicherung in Kiew? Auch darüber wurde auf dem Empfang gerätselt.

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