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Deutschland und Israel

Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

Der israelische Ministerpräsident hat sein Treffen mit dem Bundesaußenminister in Jerusalem abgesagt. Hintergrund ist ein geplantes Gespräch Gabriels mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Der wichtigste Termin von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Israel fällt flach: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem kurzfristig platzen lassen. Das teilte Gabriel selbst mit - und wurde kurze Zeit später von israelischen Vertretern offiziell bestätigt. Bei seinen regierungskritischen Gesprächspartnern handelt es sich um Persönlichkeiten, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen. Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist.

Gabriel: "Verändert mein Verhältnis zu Israel nicht"

Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als normal: "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF. Eine Absage wäre aber auch keine "Katastrophe" für ihn. "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht." Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin

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"Außerordentlich bedauerlich"

für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen) und "Betselem", die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen. Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge.

Netanjahu: Schwerwiegender Affront

Netanjahu sprach nun von einem schwerwiegenden Affront. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Kritische Stimmen in der Union

Bei den Unionsparteien in Deutschland stieß die Entscheidung Netanjahus auf Kritik. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte, auch die chinesische Staatsführung akzeptiere Gespräche ausländischer Regierungsvertreter mit Menschenrechtlern. Bei den Bemühungen um einen Nahost-Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung müsse man "beide Seiten in die Pflicht nehmen". Dafür müsse man sowohl den Palästinensern als auch Premier Netanjahu "sehr deutlich die deutsche Position erläutern", betonte der CSU-Politiker.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: "Das ist schade. Ich glaube, es ist ein Fehler auf der israelischen Seite, der sehr, sehr bedauerlich ist." Die israelische Regierung solle wie jede Regierung die Souveränität besitzen, solche Gespräche zu ermöglichen, forderte Röttgen vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Israelischen Regierungsmitgliedern stünde selbstverständlich in Deutschland die volle Breite der politischen und gesellschaftlichen Gesprächspartner zur Verfügung. "Ich halte das für einen Ausrutscher und wir sollten zu dem, was Praxis war, wieder zurückkehren", sagte Röttgen.

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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