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Wirtschaft

EITI - Die Rohstoff-Transparenzinitiative

EITI ist eine Initiative, die Einnahmen aus Rohstoffvorkommen in Entwicklungsländern transparent und öffentlich zu machen. Auch in der Demokratischen Republik Kongo gibt es Fortschritte.

Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo, Quelle: GTZ, Kristian Lempa.

Vor sechs Jahren haben die Teilnehmer des G8-Weltwirtschaftsgipfels in Évian-les-Bains die so genannte Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ins Leben gerufen. Zweck dieser Initiative ist es, die Korruption in rohstoffreichen Entwicklungsländern zu bekämpfen. Dazu sollen Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen an den Staat und deren Verwendung transparent und öffentlich gemacht werden. In ihrer Gipfelerklärung von 2007 haben die G8-Staaten in Heiligendamm erneut ihre Unterstützung von EITI bekräftigt.

Ob Kohle, Öl und Gas, Gold, Diamanten oder Kupfer: Rohstoffe können ein Segen, aber auch ein Fluch sein. Richtig eingesetzt können sie wertvolle Beiträge im Kampf gegen Armut leisten. Allerdings gleicht der Rohstoffsektor in manchen Ländern einer ökonomischen Insel, die vom Rest der Wirtschaft abgekoppelt ist und nebulöse Zahlungsströme aufweist. Experten beobachten außerdem, dass Länder mit großen Rohstoffvorkommen häufig Schauplätze von gewaltsam ausgetragenen internen Konflikten sind. Und nicht selten werden Waffenkäufe durch Rohstoffeinnahmen finanziert.

Reicher Staat, arme Menschen

Die Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm (AP Photo/Shoichi Kaneda, JAPAN POOL)

EITI bekräftgt: Die Teilnehmer am G8-Gipfel in Heiligendamm

Rohstoffreiche Entwicklungsländer weisen oft fragile staatliche Strukturen auf. Der Staat ist nicht in der Lage, seinen Bürgern öffentliche Güter wie zum Beispiel Sicherheit, Bildung oder Gesundheit zur Verfügung zu stellen. "Dann sucht sich die Bevölkerung andere Mittel und Wege. Und das kann zu bewaffneten Konflikten führen", sagt Kristian Lempa von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der anderthalb Jahre in der Demokratischen Republik Kongo mitgeholfen hat, die Rohstoff- Transparenzinitiative auch in dieses Land zu tragen.

"Rohstoffreiche Entwicklungsländer neigen dazu, in einer Renten-Ökonomie zu verharren. Sie haben Einnahmen, die nicht aus produktiven Tätigkeiten kommen, sondern sprichwörtlich aus dem Boden geholt werden. Deshalb haben es die Regierungen nicht nötig, einen produktiven Sektor aufzubauen", sagt Lempa. Denn sie sind nicht auf Steuereinnahmen angewiesen – und müssen folglich auch keine Rechenschaft über die Verwendung von Steuermitteln ablegen.

Transparenz für Parlament und Bürger

Kristian Lempa von der GTZ Foto: Rolf Wenkel/DW World 2009

Kristian Lempa: "Nur stabile Länder locken Investoren an."

In der Demokratischen Republik Kongo arbeitet die GTZ derzeit gemeinsam mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) an einem Programm zur Kontrolle und Transparenz im Bergbausektor. Neben der Umsetzung der EITI-Prinzipien gehört dazu auch eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung. Dadurch werden zukünftig Informationen verfügbar, die von Parlament und Nicht-Regierungsorganisationen genutzt werden können. Darüber hinaus unterstützt die BGR die Regierung dabei, die komplette Handelskette von Coltan – einem Roherz, das in jedem Mobiltelefon steckt – zu überprüfen. Schrittweise werden internationale Umwelt- und Sozialstandards eingeführt. Zudem ermöglicht moderne Technik – das sogenannte „Coltan Fingerprinting“ – die Herkunft des Rohstoffs eindeutig nachzuweisen.

Doch worin könnte das Interesse einer afrikanischen Regierung bestehen, Einnahmen transparent zu machen? Genau das habe ihn der kongolesische Planungsminister auch gefragt, sagt Kristian Lempa – und baut eine feine Argumentationskette auf: "Eine Regierung ist kein Monolith. Es gibt in der kongolesischen Regierung sehr viele Kräfte, die einen produktiven Sektor schaffen wollen", sagt Lempa. Das geht freilich nur, wenn man ausländische Investoren anlockt. "Unternehmen, die investieren wollen, haben natürlich ein Interesse daran, dass das Land stabil ist. Und stabil kann es nur sein, wenn die Bevölkerung partizipiert und sieht, dass sie auch etwas davon hat."

Vorteile sprechen sich rum

Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo, Quelle: GTZ, Kristian Lempa.

Zu den EITI-Prinzipien zählt auch die Einhaltung von Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen

Die Vorteile, sich der EITI-Initiative anzuschließen, liegen auf der Hand. Das haben auch andere Staaten gemerkt. Ob ein Staat mit den EITI-Prizipien tatsächlich mehr Auslandsinvestitionen anlockt und damit Arbeitsplätze und Einkommen schafft als ohne diese Prinzipien, ist schwer zu messen. "Ein Indikator für den Erfolg von EITI ist aber die Zahl der Länder, die sich dazu verpflichtet haben. Und mittlerweile sind wir da bei 26 angelangt", sagt Lempa. Alst EITI-Kandidaten gelten so unterschiedliche Länder wie Indonesien, Gabun, Peru oder die Mongolei. In Aserbaidschan, wo 70 Prozent der Exporte und 50 Prozent der Staatseinnahmen mit Öl und Gas erwirtschaftet werden, sind heute schon alle EITI-Kriterien erfüllt.

Autor: Rolf Wenkel

Redaktion: Insa Wrede