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Politik

Eisiger EU-Gipfel

Der Irak-Krieg belastet das Verhältnis der politischen Führer aus den EU-Ländern erheblich. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wurde die tiefe Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des Irak-Krieges deutlich.

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Kriegsbefürworter Blair und Aznar unter sich

Die Stimmung war frostig, als die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend (20.3.2003) vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel vorfuhren. Bundeskanzler Gerhard Schröder blickte grimmig an den Reportern vorbei, Frankreichs Präsident Jacques Chirac deutete ein huldvolles Lächeln an, der britische Premierminister Tony Blair zeigte einen freundlich-entschlossenen Gesichtsausdruck. Gemeinsam mit seinen Soldaten hatten die USA gerade die zweite und massivere Welle militärischer Gewalt gegen den Irak gestartet.

Eiszeit

Gegen den Krieg

Kriegsgegner Chirac und Schröder unter sich

Im Innern des Gebäudes würdigten sich Chirac und Blair kaum eines Blickes. Die Wunden, die sich diese beiden und andere in den letzten Wochen geschlagen hatten, werden wohl lange bleiben. "Wir können unsere deutlichen Meinungsunterschiede jetzt nicht überwinden", gab der griechische Regierungschef und derzeitige Ratspräsident Kostas Simitis zu.

Aber während er versicherte, "wir haben nicht über unsere Differenzen gesprochen", machte hinter den Kulissen eine andere Version die Runde. Chirac, der schon in den Vereinten Nationen die Muskeln seiner Veto-Macht gespannt hatte, fuhr auch hier den Briten in die Parade. Ein Bedauern der EU darüber, dass der Irak die UN- Auflagen zur Abrüstung nicht erfüllt habe, musste auf Chiracs Druck wieder aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen werden. Die britische Delegation äußerte sich "enttäuscht".

Die Stimmung beim EU-Gipfel wurde in Delegationskreisen unverblümt als "schlecht" eingestuft. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte zum Auftakt keine Erklärung abgeben und wirkte angespannt.

Krise der EU-Außenpolitik

So war Einigkeit nur über Selbstverständliches möglich: Dass die reiche EU humanitäre Hilfe leistet. Und dass der israelisch- palästinensische Konflikt gelöst werden muss. Und dass die Vereinten Nationen die zentrale Rolle in der Frage von Krieg und Frieden spielen müssen. Auf den Fernsehschirmen im Ratsgebäude flimmerten zur selben Stunde die Bilder aus dem nächtlichen Bagdad in Erwartung des nächsten Bombardements.

Brüsseler Diplomaten runzeln die Stirn bei der Frage, ob solche Floskeln die Basis einer wieder erstarkenden EU-Außenpolitik sein können. "Wenn wir nicht endlich praktische Schritte beschließen, werden wir bald keine Rolle mehr spielen", hatte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt schon vor dem Treffen geklagt. (dpa)