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Aktuell Deutschland

Einzelfallprüfung ab Neujahr

Vor einer Woche hatte das Bundesinnenministerium die baldige Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Asylbewerbern angekündigt. Jetzt steht fest: Die alte Regelung soll vom 1. Januar an wieder greifen.

Asylbewerber müssen vom 1. Januar 2016 an wieder eine ausführliche Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durchlaufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die Maßnahme hatte das Bundesinnenministerium zwar schon angekündigt, zunächst aber keinen genauen Termin genannt.

Reaktion auf Sicherheitsbedenken

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach Aktenlage zu bearbeiten. Dagegen waren Sicherheitsbedenken laut geworden.

Künftig sollen Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg der Migranten aus diesen Ländern wieder auf Plausibilität und Richtigkeit geprüft werden. Entsprechende Forderungen waren zuletzt vor allem aus den Reihen von CDU und CSU gekommen.

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Hintergrund der Diskussion sind unter anderem Meldungen, wonach die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" Kämpfer mit von ihr in Syrien erbeuteten Blanko-Pässen nach Europa schickt. In Zeitungsberichten war die Rede davon, dass Einwanderer mit solchen Pässen in Deutschland untergetaucht seien.

"Einreise nur mit Papieren"

Die CSU macht sich inzwischen für ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne gültigen Pass stark. Ersatzpapiere könnten sich die Hilfesuchenden auch in den sicheren EU-Nachbarstaaten beschaffen. Um das durchzusetzen, sollten zur Not die Grenzen dauerhaft gesichert werden.

Damit gehen die Christsozialen deutlich über Forderungen der Schwesterpartei CDU hinaus und setzen auf einen Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Mehrere Sozialdemokraten warfen der CSU deshalb das Schüren von Ressentiments vor.

Mitarbeiter rechnen mit langsameren Verfahren

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte mit Blick auf die Debatte, zurzeit seien keine Änderungen geplant. Die Zahl der Neuankömmlinge sei zudem leicht rückläufig. Allerdings kommen laut Bundespolizei jeden Tag weiter Tausende Flüchtlinge in Deutschland an.

Die eigentlich angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren wird durch die Einzelfallprüfung noch schwieriger. Nach Einschätzung von BAMF-Experten wird die Maßnahme zu einer deutlichen Verlangsamung der Bearbeitung führen.

gri/jj (dpa, afp, epd, rtr)