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Aktuell Deutschland

Einstimmig für das "Jedermann-Konto"

Asylbewerber und Obdachlose waren bislang von einem Girokonto ausgeschlossen. Doch in Zukunft muss man dafür keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen. Im Bundestag stimmte auch die Opposition dafür.

Alle Menschen in Deutschland sollen künftig die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Der Bundestag verabschiedete auch mit den Stimmen der Opposition das sogenannte Zahlungskontengesetz. Damit haben alle Verbraucher bundesweit das Recht auf einen Zugang zu einem Bankkonto mit den wichtigsten Funktionen. Dazu gehören Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie Lastschriften und Kartenzahlungen.

Bislang wurde Obdachlosen und Asylsuchenden dieses Recht meist verweigert. Nur von einigen Sparkassen und Volksbanken wurden sie als Kunden akzeptiert. In Zukunft sind alle Banken und Sparkassen verpflichtet, auf Wunsch ein Basiskonto für Verbraucher einzurichten.

Wenige Ausnahmen

Verweigern können sich die Institute nur in Ausnahmefällen - beispielsweise bei bestimmten Straftaten wie Geldwäsche. Auch wenn die betroffene Person bereits ein Basiskonto hat, ist die Bank nicht verpflichtet, ein weiteres zu eröffnen.

Daneben enthält das Gesetzesvorhaben auch Erleichterungen für Kontoinhaber. Rechte von Verbrauchern sollen ebenso gestärkt werden wie der Wettbewerb zwischen den Banken. So zwingt das Gesetz die Banken, ihre Kontogebühren so zu veröffentlichen, dass die verschiedenen Angebote auch ohne besondere Fachkenntnisse problemlos verglichen werden können.

Zudem sollen Kunden leichter ihre Bank wechseln können. Die Institute müssen einen "Konto-Umzug" in Zukunft innerhalb von zehn Tagen bewerkstelligen.

Noch nicht perfekt

Trotz ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition meldete die Opposition noch Nachbesserungsbedarf an. Beim Jedermann-Konto vermisst etwa die Linke eine klare Begrenzung der Kontoführungsgebühren. Für einkommensschwache Kunden seien auch jährliche Gebühren von 40 oder 50 Euro nicht unerheblich, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch, hält zudem die Regelungen für Flüchtlinge und Asylbewerber für nicht ausreichend.

rb/uh (afp, dpa, rtr)

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