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Menschenrechte in der Türkei

Einspruch gegen Steudtners U-Haft in der Türkei

Seit knapp drei Wochen sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi inhaftiert. Der Fall entwickelte sich zum Politikum. Wie wird das Istanbuler Strafgericht entscheiden?

Türkei Deutscher Menschenrechtler Peter Steudtner in U-Haft (picture-alliance/dpa/Privat/TurkeyRelease Germany)

Der deutsche Menschenrechtler und Fotograf Peter Steudtner (Archivbild)

Die Anwälte der in der Türkei im Gefängnis sitzenden Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und Ali Gharavi haben Einspruch gegen ihre Untersuchungshaft eingelegt. Jurist Murat Boduroglu vom zuständigen Kanzleiteam sagte der Deutschen Presse-Agentur, er rechne mit einer Entscheidung des Istanbuler Strafgerichts spätestens am Dienstag. Er wollte keine Prognose darüber abgeben, wie die Richter über den Einspruch befinden könnten. "Es ist ein schwerer Fall, ein sehr politischer Fall", machte er deutlich und bemängelte, das Gericht habe die Akten der Geheimhaltung unterworfen und erlaube den Anwälten nicht, diese einzusehen. "Wir haben Akteneinsichtverbot."

"Unterstützung einer Terrororganisation, Spionage..."

Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner, seinem iranisch-schwedischen Kollegen Gharavi sowie acht türkischen Menschenrechtlern Unterstützung einer Terrororganisation vor. Sie alle waren am 5. Juli festgenommen worden. Acht der zehn Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft, darunter neben den beiden Ausländern auch Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Die türkische Justiz ermittelt gegen alle auch wegen des Vorwurfs der Spionage.

Menschenrechtsaktivist Ali Gharavi (picture-alliance/dpa/Amnesty International)

Menschenrechtsaktivist Ali Gharavi

Kürzlich hatten erstmals Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu Steudtner und Gharavi im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe bekommen. Anwalt Boduroglu erklärte, dem Kanzleiteam sei von der Gefängnisverwaltung mitgeteilt worden, vermutlich würden Steudtner und Gharavi in die Haftanstalt in Silivri westlich von Istanbul verlegt. Dort sitzt auch der deutsch-türkische Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers hatte das Klima zwischen Berlin und Ankara noch frostiger werden lassen. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei. Deutschland stellte die Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  kritisierte den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in ungewöhnlich scharfer Form.

Türkei zieht Liste mit Namen deutscher Firmen zurück 

Unterdessen wies die Bundesregierung darauf hin, dass die türkischen Behörden nicht gegen deutsche Unternehmen wegen des Verdachts einer terroristischen Unterstützung ermittelten. Dies habe der türkische Innenminister am Montagmorgen in einem Telefonat mit Bundesinnenminister Thomas de
Maizière mitgeteilt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der türkische Ressortchef habe von einem "Kommunikationsproblem" gesprochen. Zudem habe Interpol in der Türkei seine Bitte an das Bundeskriminalamt zur Übermittlung von Informationen zurückgezogen.

In den vergangenen Tagen kursierten Berichte zu einer sogenannten schwarzen Liste Erdogans über potenzielle Staatsfeinde der türkischen Regierung. Unter den fast 700 Namen seien auch diverse deutsche Unternehmen aufgelistet, hieß es.

se/sti (dpa, rtr, afp)

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