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Amerika

Einschüchterung und politischer Druck

In Nicaragua wird der Bewegungsspielraum für Nichtregierungsorganisationen immer kleiner. Vor allem für jene, die es wagen, Präsident Ortega zu kritisieren. Besonders Frauenrechtlerinnen bekommen den Druck zu spüren.

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Die Frauenrechtsgruppe "Venancia" ist zunehmend politischen Druck ausgesetzt

Die Wand im kleinen Innenhof ist bunt angemalt, Mangobäume spenden Schatten. „Hier werden Frauen respektiert“ steht auf einem lila Schild. An diesem freundlichen Ort in Matagalpa, im Bergland von Nicaragua, arbeitet die „Grupo Venancia“. Die Organisation führt psychologische Beratung für Frauen durch, veranstaltet Seminare zu Themen wie Gleichberechtigung und Gewalt. Sie will einfach für die Frauen da sein. Das ist heute schwieriger als früher. „Wegen was werden sie uns jetzt anklagen?“, fragt Paz Arauz, die Sprecherin der Gruppe.

Frauenrechtlerin Nicaragua Paz Arauz

"Einfach für die Frauen da sein" - die Sprecherin von Grupo Venancia, Paz Arauz

Zusammen mit 16 anderen Organisationen ist die „Grupo Venancia“ ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Hauptvorwurf: Geldwäsche. Die Abwicklung von Geldern aus dem Ausland sei nicht korrekt abgelaufen. Inzwischen – Monate später – musste die Staatsanwaltschaft zugeben, dass an dieser Beschuldigung nichts dran war. Aber trotzdem beobachte man die Sache weiter, heißt es in der Resolution, die den Organisationen zugestellt wurde.

Arauz hat die Sorge, dass durch eine anstehende Reform des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen sich die Situation verschärft. Die Regierung plane zudem die Einrichtung einer Art Filter, durch den Gelder von ausländischen Gebern fließen müssen, sagt Aurauz und betont: „Wir sehen dadurch unsere Autonomie in Gefahr.“

Kampf gegen Abtreibung

Juana Jiménez vom „Movimiento Autónomo de Mujeres“, der Autonomen Frauenbewegung, spricht von einer Regierungskampagne mit dem Ziel das Prestige der Organisationen anzugreifen. Der politische Druck komme indirekt auch bei den aktiven Frauen an, sagt Jiménez. Sie berichtet von Droh-SMS und Drohanrufen und kennt auch Frauen, bei denen zur Einschüchterung eingebrochen wurde, ohne dass etwas geklaut wurde.

Die Einschüchterungsversuche gingen soweit, dass Sofia Montenegro, eine der bekanntesten Vertreterinnen der Organisation, in den offiziellen Medien als CIA-Agentin beschimpft und auf offener Straße angegriffen wurde. „Das alles haben wir bei der Polizei angezeigt, aber bis heute gab es keinerlei Reaktion darauf“, sagt Jiménez.

Frauenrechtlerin Nicaragua Frauenrechtlerin Jiménez

Die Frauenrechtlerin Juana Jiménez steht wegen ihrer Arbeit vor Gericht

Gegen Jiménez selbst läuft seit über einem Jahr ein Gerichtsverfahren, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Zusammen mit acht anderen Frauenrechtlerinnen hatte sie 2003 ein kleines Mädchen in einer schwierigen Lebenslage begleitet. Die neunjährige Rosita war durch eine Vergewaltigung schwanger geworden, sie halfen ihr mit der Abtreibung. Das war damals noch legal, trotzdem gab es später eine Anzeige.

Seit 2006 ist in Nicaragua jede Form der Abtreibung verboten, auch wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Der Kampf gegen das Abtreibungsverbot steht nun ganz oben auf der Agenda der Frauenrechtlerinnen. Das dürfte mit ein Grund sein, warum ausgerechnet die Frauenbewegung im Fokus der Regierung steht.

Zeigt die Einschüchterung Wirkung?

Sie hat aber schon immer eine wichtige Rolle gespielt im politischen Diskurs, sagt Manuel Ortega Hegg, Direktor des Zentrums für Soziokulturelle Analyse an der Zentralamerikanischen Universität UCA in Managua. „Sie hat das Thema ,Rechte‘ auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte gesetzt. Und zwar nicht nur Frauenrechte, sondern Bürgerrechte im Allgemeinen.“

Frauenrechtlerin Nicaragua Blanca Herreda.

"Unser Kampf wird weitergehen" - Ortega-Kritikerin Blanca Herreda.

Die „Grupo Venancia“ in Matagalpa will weiter für diese Reche eintreten und sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Paz Arauz befürchtet aber, dass die Einschüchterungsversuche bei der ein oder anderen Frau doch Wirkung zeigen könnten. Ihre Kameradin Blanca Herreda erzählt von einer anderen Masche der Regierung: Vor ein paar Monaten wurde eine regierungsnahe Frauenorganisation gegründet. Es werde nun versucht, Frauen von den kritischen Organisationen abzuwerben, oft mit materiellem Anreiz. Für Blanca Herreda ist das Verrat.

Die 60-Jährige hat auf Seiten der Sandinisten gegen den Diktator Somoza gekämpft, jetzt tritt sie ein gegen den Präsidenten, der einst ihr Weggefährte war. „Unser Kampf wird weitergehen“, sagt sie. „Und wenn wir in den Untergrund gehen müssen, um unsere Rechte zu verteidigen.“

Autor: Sebastian Erb

Redaktion: Mirjam Gehrke