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Asien

Einschüchterung reform-orientierter Kräfte

Mit großer Sorge beobachten Menschenrechts-Organisationen jüngste Übergriffe konservativer Gruppen im Iran gegen ihre reform-orientierten Widersacher. Ein Kommentar von Peter Philipp.

Auch im Iran selbst sorgen diese Maßnahmen für politische Unruhe bis in die höchsten Stellen des politischen Establishments: So berichtete Parlamentspräsident Mehdi Karroubi nach einer Reise durch arabische Golfstaaten, die "Affäre" wirke sich sehr negativ auf das Image des Iran in diesen Ländern aus.

Die "Affäre" kochte Ende Dezember hoch, als der Reform-Abgeordnete Hossein Loghmanian von der - konservativ beherrschten - Justiz zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Loghmanian habe die politischen Entwicklungen des Iran kritisiert und solches sei nicht hinnehmbar. Mit Loghmanian wurden zwei weitere Abgeordnete wegen ähnlicher "Vergehen" verurteilt; es ist aber damit zu rechnen, dass die Sache noch weitere Kreise zieht: Insgesamt sollen sechzig reform-orientierte Abgeordnete auf der Abschuss-Liste der Konservativen stehen und es drohen ihnen ähnliche Prozesse und Haftstrafen.

Präsident Mohamad Khatami hat sich zwar kritisch über das Vorgehen geäußert; bisher konnte er die Volksvertreter aber ebenso wenig schützen wie andere vor ihnen: Seit den Wahlen im Frühjahr 2000 gibt es im iranischen Parlament, dem "Majlis", eine überwältigende Mehrheit von reform-orientierten Abgeordneten. Und diese Mehrheit wäre eigentlich in jedem demokratischen Parlament der Welt in der Lage, Gesetze zu beschließen und andere zu ändern. Allein der Versuch aber, ein liberaleres Presse-Gesetz durchzubringen, scheiterte am Widerstand der Konservativen. Der "Oberste Führer", Ayatollah Ali Khamenei, gab dem Parlament Anweisung, sich nicht mit der Frage zu beschäftigen. Und so blieben die Dutzende von Reform-Zeitungen geschlossen, die seit den Parlamentswahlen geschlossen worden waren. Die iranische Bevölkerung muss sich mit konservativ geprägten Zeitungen und vor allem den konservativ beherrschten elektronischen Medien begnügen.

Nächstes Opfer der Konservativen waren - wieder einmal - die Intellektuellen: allen voran die Teilnehmer an der Iran-Konferenz in Berlin im April 2000, die zunächst zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. In der Folge wurden diese Strafen zum Teil zwar reduziert, aber sie stellen doch eine massive Einschüchterung all derer dar, die sich für Veränderung im Lande einsetzen.

Die "außerparlamentarische Opposition" war als nächste an der Reihe: So wurde die "Freiheitspartei" verboten und führende Mitglieder ins Gefängnis geworfen. Und nun kommen die Parlamentarier selbst dran: Die Verurteilung Loghmanians und inzwischen zwei weiterer Abgeordneter ist in den Augen von Beobachtern nur ein erster Schritt und die Konservativen scheinen entschlossen, sich von diesem Weg nicht abbringen zu lassen: So wurden auch schon Leute verhaftet und verurteilt, die dagegen protestiert hatten.

Die Konservativen verstehen die Aufregung nicht: Es gebe in der iranischen Verfassung keine Immunität für Abgeordnete, meint zum Beispiel der "Oberste Führer", Khamenei. Selbst wenn dies stimmen mag: Der Iran hat die Internationale Konvention für Bürger- und politische Rechte mit unterschrieben. Und diese soll das Recht auf freie Meinungsäußerung sicher stellen. Nicht nur einfacher Bürger, sondern auch von gewählten Volksvertretern.