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Politik

Einsatz ohne Hintergedanken

Neuseeland will sich an einer UN-Friedenstruppe im Sudan beteiligen. Neuseeland im Sudan? Nicht immer ist auf den ersten Blick ersichtlich, weshalb sich Staaten an UN-Friedensmissionen beteiligen. Ein Erklärungsversuch.

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Blauhelm-Soldat aus Uruguay im Kongo

Nach der neusten Schätzung der Vereinten Nationen vom Montag (26.7.2004) sollen inzwischen 50.000 Menschen in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudans gestorben sein. Bislang war von 30.000 Toten die Rede. Ob die Zahlen stimmen, weiß niemand, doch gewiss ist, dass die angekündigte Katastrophe in Darfur weiter ihren Lauf nimmt. Immer schärfer werden die Töne der internationalen Gemeinschaft, die die sudanesische Regierung auffordert, dem Konflikt ein Ende zu setzen. Doch bei ihren Mahnungen bleibt sie noch in der sicheren Zuschauerperspektive und übt sich in vagen Formulierungen.

Flüchtlinge in Sudan

Flüchtlinge aus Darfur an der Grenze zum Tschad

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch oder die Gesellschaft für bedrohte Völker in Bonn fordern die UNO seit Wochen dazu auf, endlich zu handeln. Die hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Intervention. So könnte der Sicherheitsrat feststellen, dass der "Weltfrieden und die internationale Sicherheit" durch die Darfur-Krise gefährdet sind, und hätte dann nach Artikel 39 der UN-Charta das Recht, eine militärische Intervention zu beschließen. Das war 1991 der Fall, als der Sicherheitsrat in der Resolution 688 die Unterdrückung der Kurden und Schiiten durch das irakische Regime von Saddam Hussein verurteilte und damit ein militärisches Eingreifen der USA ermöglichte. Im Fall des Sudan gäbe es für ein ähnliches Vorgehen wohl keine Mehrheit, zu groß sind die Interessen der mächtigen Staaten, die aktuelle sudanesische Regierung im Amt zu halten.

"Unverdächtige" Interessen

Die zweite Option ist, eine UN-Friedenstruppe in den Sudan zu entsenden. Ein Angebot dazu kam ausgerechnet vom anderen Ende der Welt: Neuseeland erwägt militärische Beobachter nach Darfur zu entsenden. Es gehe zwar nur um "ein paar Leute", sagte der neuseeländische Außenminister Phil Goff in einem Rundfunkinterview, aber man sei bereit, einen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten. Neben Neuseeland haben auch Australien und Nigeria bisher ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer UN-Friedensmission gezeigt.

Doch welche Motive verfolgt ein Staat wie Neuseeland mit einem Einsatz im Sudan? Die scheinbar paradoxe Antwort: Neuseeland fällt gerade dadurch auf, dass es kein offensichtliches Interesse am Sudan hat. Das sei durchaus gewollt, sagt UNO-Experte Norman Paech von der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP). Ein Land könne nur dann Blauhelmsoldaten entsenden, wenn die betroffene Regierung - in diesem Fall die sudanesische - dem zustimme. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei jedoch gering bei einem Engagement von ehemaligen Kolonialmächten wie Frankreich oder Großbritannien oder der Supermacht USA, die allesamt wirtschaftliche und geostrategische Interessen in dem Land verfolgen. Ihnen wäre eine Ablehnung durch die sudanesische Regierung wohl sicher. Ein Land wie Neuseeland dagegen sei dessen "unverdächtig", sagt der Völkerrechtler Paech.

Schlechte Bilanz von Blauhelm-Missionen

UN Blauhelm mit Thumbnail

UN Blauhelm: Symbol für Neutralität

Das Engagement eines Landes wie Neuseeland bei Friedensmissionen dient dabei wohl vorrangig der außenpolitischen Profilierung. Denn die Frage ist, was eine Handvoll neuseeländischer Militärexperten in einer Region wie Darfur, die so groß wie Frankreich ist, an friedenserhaltenden Maßnahmen ausrichten soll. Ohnehin überwog bei Blauhelm-Missionen bislang das Scheitern den Erfolg. UN-Truppen verhinderten weder den Genozid in Ruanda 1994 noch die grausamen Bürgerkriege in Somalia, Bosnien oder Sierra Leone.

Zurzeit sind in 16 UN-Friedensmissionen (u.a. in Burundi, Ost-Timor, Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Kosovo) über 55.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz. Sie stammen aus 97 Staaten. Vor allem die skandinavischen Länder wie Finnland und Schweden - die traditionell einen hohen Etat für Entwicklungshilfe bereitstellen - zeigten eine hohe Bereitschaft zu Friedenseinsätzen, so Paech. Allerdings fällt auf, dass auch viele arme Länder sich beteiligen, etwa Bangladesh, Bolivien oder die Mongolei. Diese Staaten hoffen als Gegenleistung für ihr Engagement auf mehr Rückhalt der internationalen Gemeinschaft bei eigenen Anliegen.

Paech begrüßt aber den Vorstoß von Ländern, sich an einer Friedensmission im Sudan zu beteiligen. Es sei ein Fingerzeig an andere Staaten, sich auch zu engagieren. Eine wichtige Rolle spiele dabei der UN-Generalsekretär Kofi Annan. Es sei seine Aufgabe, Staaten "anzutippen" und zum Handeln aufzufordern. Leicht ist das nicht. Annan versucht seit Wochen, eine Schutztruppe von zunächst 1000 Soldaten für die Wahlhelfer im Irak zu organisieren. Noch hat kein Land zugesagt, lediglich Nepal, Georgien, die Ukraine und Pakistan sollen ein "gewisses Interesse" gezeigt haben.

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