Einsatz für den Frieden

"Das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die gesamte Welt", pflegt Verteidigungsminister Peter Struck zu sagen - und in diese grundsätzliche Überlegung schließt er Afrika ausdrücklich mit ein. "Auch in Afrika sind wir in der Pflicht", sagte Struck am Sonntag (29.2.) dem Berliner Tagesspiegel.

Vor kurzem wurden zwei deutsche Soldaten als UN-Militärbeobachter nach Äthiopien geschickt. Einen Beschluss der Vereinten Nationen nannte Struck als Voraussetzung. Seine Argumente für einen möglichen Einsatz untermauern aber nicht die Vorstellung, die Bundeswehr könnte sich künftig in Bürgerkriege in Afrika einmischen.

Einsatz gegen den Terror

Vielmehr nannte Struck zwei Motivationen: Zum einen die Terrorismus-Bekämpfung - auch über Nordafrika kämen Terroristen nach Europa, sagte er. Schon jetzt kontrollieren 450 deutsche Soldaten die Seewege am Horn von Afrika und beteiligen sich so am Kampf gegen den Terrorismus.

Außerdem, so der Verteidigungsminister, könnte eine bedrohliche Lage für deutsche Staatsbürger in Afrika ein Eingreifen der Bundeswehr nötig machen. Auch das ist in der Sache wenig Neues, aber die ausdrückliche Nennung Afrikas ließ aufhorchen. Schließlich hatte Struck sich noch vor einigen Monaten skeptisch zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen in Afrika geäußert.

EU in der Verantwortung

Auch am Kongo-Einsatz der EU im vergangenen Sommer nahm die Bundeswehr nur am Rande teil, sie transportierte drei Monate lang Material für die Truppe ins Nachbarland Uganda und hielt sich ansonsten vom Einsatzgebiet fern. Damals zeigte sich aber schon, dass die EU sich stärker in der Verantwortung für Afrika fühlt, während die NATO sich in Afghanistan und demnächst auch mehr im Irak engagiert.

Ebenso weist die Planung für eine schnelle Eingreiftruppe der EU in diese Richtung. Vielleicht, so mutmaßt der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger, denke die Bundesregierung ja über einen Einsatz im Sudan nach. Der Vorschlag, deutsche Beobachter und vielleicht auch Soldaten unter UN-Mandat in den Sudan zu schicken, war vor einigen Wochen schon einmal aus dem Auswärtigen Amt gekommen. Da die Voraussetzungen bisher aber nicht gegeben sind, verschwand der Vorschlag nach einigen Irritationen zunächst in der Schublade.

Frage nach der Berechtigung

Genau wie der Oppositionspolitiker Pflüger wies auch Winfried Nachtweih von den Grünen darauf hin, dass die Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen in Afghanistan und auf dem Balkan bereits ausgelastet sei. Der Bundeswehrverband, die Interessenvertretung der Soldaten, reagierte ebenfalls zurückhaltend. Bei Konflikten seien zuerst die afrikanischen Staaten selbst in der Pflicht, so der Vorsitzende Bernhard Gertz.

Erst am Wochenende (28./29.2.) hatten die Staaten der Afrikanischen Union beschlossen, eine gemeinsame Eingreiftruppe aufzustellen. "Deutsche Soldaten haben in Afrika nichts zu suchen", betonte Gertz und erinnerte an den Somalia-Einsatz der Bundeswehr vor zehn Jahren. Dieser endete für die 30 damals beteiligten Länder im Desaster, weil der Auftrag unklar und widersprüchlich war - am Ende blieb nur noch der Rückzug.