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Aktuell Nahost

Einsatz für den Neuanfang

Einen Tag nach der Abreise von EU-Chefdiplomatin Ashton ist Bundesaußenminister Westerwelle nach Kairo gereist. Auch er will dafür werben, dass die gegnerischen Lager auf Gewalt verzichten und Neuwahlen möglich werden.

Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist Ägypten das "Schlüsselland für die gesamte Region" und wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen für Deutschland sehr wichtig. Deshalb will der FDP-Politiker in Kairo "für die rasche Wiederherstellung demokratisch legitimierter Verhältnisse" werben, wie es im Auswärtigen Amt in Berlin heißt.

Seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli bewegt sich das nordafrikanische Land am Rande eines Bürgerkriegs. Täglich kommt es zu Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Mursis, der an einem geheimen Ort festgehalten wird. Landesweite Proteste waren wiederholt in tödliche Gewalt umgeschlagen. Die Muslimbrüder, denen Mursi nahesteht, fordern die Wiedereinsetzung des islamistischen Staatschefs, die vom Militär gestützte Übergangsregierung von Präsident Adli Mansur lehnt dies ab.

Bei seinen Gesprächen mit der neuen Führung und Vertretern der Opposition will sich Westerwelle dafür einsetzen, dass die gegnerischen Lager auf Gewalt verzichten und ein gesellschaftlicher Dialog möglich wird. Das sei der einzige erfolgversprechende Weg, sagte der FDP-Politiker vor seiner Abreise.

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Ashton: Mursi geht es gut (30.07.2013)

Um sein Anliegen zu unterstreichen, wolle er in Kairo die wirtschaftliche Stärke Deutschlands innerhalb der Europäischen Union in die Waagschale werfen. Denn auch seinen Gesprächspartnern sei klar, dass Stabilität nur erreicht werden könne, wenn die Menschen Aussicht auf eine bessere wirtschaftliche Zukunft hätten, so Westerwelle. Deutsche Investitionen werde es in Ägypten nur dann in größerer Zahl geben, wenn die Stabilität der Verhältnisse wieder hergestellt ist.

Zu Beginn der Woche war schon die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Besuch in Kairo. Auch sie traf sich mit Mansur sowie Anhängern Mursis. Sie traf auch den Ex-Präsidenten selbst, ihr dreitägiger Besuch brachte aber keinen Durchbruch.

uh/mak (dpa,afp)

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