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Europa

Einsame Kanzlerin beim EU-Gipfel

Bis tief in die Nacht verhandelten die EU-Staats- und Regierungschefs, um den Kurs aus der Krise zu finden. Zwar wurden einige wichtige Beschlüsse getroffen, doch die Verhandlungen waren zäh und die Gräben tief.

Während die wartenden Journalisten im Pressesaal des EU-Ratsgebäudes in Brüssel das EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien verfolgten, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sitzungssaal im obersten Stockwerk wenig Zeit, mit ihrer Mannschaft zu zittern. Intensiv bis in die Nacht prallten die unterschiedlichen Konzepte der Staats- und Regierungschefs aufeinander. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti verlangte den Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank oder den Rettungsfonds, um die Zinslast für Italien zu senken. Schließlich setze Italien Reformen um und dürfe dafür jetzt nicht bestraft werden.

Mariano Rajoy und Mario Monti (Foto: AP)

Rajoy (l.) und Monti kämpfen gegen hohe Zinsen

Ähnlich argumentierte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy für sein Land. Der französische Präsident Francois Hollande will sich für kurzfristig wirkende Maßnahmen einsetzen. Hollande forderte Solidarität ein und meinte damit Deutschland.

Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber, Fachmann der konservativen CSU für die Euro-Rettung, ist bei der Forderung nach Solidarität skeptisch. "In Europa werden die Dinge immer schön verpackt in schöne Worte. Das Zauberwort heißt hier Solidarität. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Im Europäischen Parlament wird unter dem Stichwort Solidarität eingefordert, dass Gemeinschaftsanleihen aufgelegt werden. Der Schuldentilgungsfonds ist sehr beliebt", sagte Ferber der Deutschen Welle. "Das sind aber alles Konzepte, die eine ganz andere Struktur der Europäischen Union voraussetzen. Sie können nur am Ende einer Wegstrecke stehen. Und der Gipfel wird nicht das Ende dieser Wegstrecke sein, sondern erste kleine Schritte am Beginn dieser Wegstrecke machen."

Gemeinsame Schulden in der Zukunft?

Kanzlerin Merkel setzte sich dafür ein, dass der Umbau der Europäischen Union hin zu einer echten politischen Union begonnen werden müsse. Von deutschen Diplomaten hieß es, Spanien und Italien schürten Panik. Erst einmal müssten die vorhandenen Rettungsfonds und Finanzierungsmechanismen genutzt werden. Die kurzfristige Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, also Eurobonds, lehnt der Wirtschaftsfachmann Janis Emmanouilidis ab. "Kurzfristig lässt sich das nicht umsetzen, aber ich glaube, dass man mittelfristig bis langfristig zu einer Kollateralisierung (Vergemeinschaftung) von Schulden auf europäischer Ebene kommen wird. Ich glaube jedoch, dass Vorschläge, die jetzt diskutiert werden, nicht umgesetzt werden. Auch der Umfang wird viel kleiner sein." Janis Emmanouilidis, der beim Think-Tank "European Policy Centre" in Brüssel forscht, geht davon aus, dass nur neue Schulden vergemeinschaftet werden. Eine Haftung für die enormen Altschulden wird Deutschland weiter ablehnen.

Finnische Pfandbriefe

Ein-Euro-Münze liegt auf einem beleuchteten Globus (Foto: dpa)

Rezepte zur Rettung des Euros dringend gesucht

Der finnische Europaminister Alexander Stubb berichtete aus der Sitzung der Staats- und Regierungschefs, Finnland habe eine Art Kompromiss vorgeschlagen. Der sieht folgendermaßen aus: Die angeschlagenen Staaten geben Staatsanleihen aus, denen ein Vermögenswert des Staates als Sicherheit zu Grunde liegt. Die Zinsen müssten wegen der höheren Sicherheit für die Anleger niedriger sein. Die Schuldenstaaten würden so ihre Liegenschaften und Grundstücke quasi verpfänden. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, dann könnte der europäische Rettungsfonds als Gemeinschaftseinrichtung Sicherheiten stellen. Das System würde sich grob an Pfandbriefen orientieren. Finnland habe sich so erfolgreich Geld besorgt, so Alexander Stubb. Er glaubt, dass diese Pfandbriefe eine gute Mischung aus nationaler Verantwortung und gemeinschaftlicher Haftung sein könnten.

Der Wirtschaftsfachmann Janis Emmanouilidis zeigte sich überzeugt, dass ein guter Masterplan für den Umbau der Euro-Zone schon beruhigende Effekte auf die Finanzmärkte haben könnte. Kurzfristig müsse wahrscheinlich die Europäische Zentralbank einspringen und Anleihen kaufen. "Wenn man glaubhaft versichert, dass man sich auf diese Reise begibt und wenn man zeigt, was am Ende das Ergebnis sein soll, dann wird das sicherlich zu einer Beruhigung der Märkte führen. Aber die Europäische Zentralbank kann in der Zwischenzeit sicher auch zur Beruhigung der Märkte beitragen", sagte Emmanouilidis.

Merkel ziemlich alleine

Francois Hollande und Angela Merkel in Berlin (Foto: Reuters)

Keine Harmonie: Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel beim ersten Treffen im Mai

Die unnachgiebige Haltung der Bundeskanzlerin vertreten eigentlich nur noch die Niederlande. Auch der Bundeskanzler von Österreich, Werner Faymann, setzte sich ab. Faymann sagte in Brüssel, er könne sich einen Schuldentilgungsfonds vorstellen, der von Deutschland abgelehnt wird. Auch Belgien und Luxemburg plädieren inzwischen für kurzfristige finanzielle "Feuerwehreinsätze", um Druck von Spanien und Italien zu nehmen.

Offensichtlich verläuft zwischen Frankreichs Staatschef Hollande und Angela Merkel ein tiefer Graben. Obwohl Hollande den Wachstumspakt als seinen Erfolg verkaufen dürfte, lässt er bei den Eurobonds nicht locker. "Wir haben Hollande unterschätzt", gibt ein deutscher Diplomat in Brüssel zu. "Wir haben gedacht, er lenkt nach der Wahl irgendwie ein." Solange sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind, kann es auch in der Euro-Zone keinen Fortschritt geben. Das hat auch der italienische Ministerpräsident Monti zugestanden: "Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ist Voraussetzung für Fortschritte, aber für sich genommen auch nicht ausreichend."

Markus Ferber (Foto: dpa)

Kein schnelles Geld: Markus Ferber, Europa-Abgeordneter

Markus Ferber, CSU-Abgeordneter und Finanzfachmann im Europäischen Parlament stärkt der Kanzlerin in der Auseinandersetzung mit den Schuldenstaaten den Rücken. "Aber es geht nicht darum, ihnen jetzt schnell billiges Geld zu geben und den Reformdruck abzubauen. Das wäre das falsche Signal", sagte Ferber der DW.

Von der Euro, der Fußball-Europameisterschaft, musste sich der bekennende Fan Merkel verabschieden. Beim Euro, der Gemeinschaftswährung, hält sie gegen großen Widerstand an ihrem Kurs fest. Italiens Regierungschef Monti malte düster das baldige Ende der gemeinsamen Währung an die Wand. Er wolle notfalls in Brüssel bleiben und bis Sonntag weiterverhandeln, sagte er. Sonntag steht Italien im Endspiel.

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